Sonntag, 23. September 2018
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Bayern >> Montag, 18. Juni 18

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Einreisekontrolle an der A3 bei Passau: Das grenzenlose Europa gibt es hier seit September 2015 nicht mehr. (Foto: Tobias Köhler/ mediendenk)
Fakten zum Migrationsdruck

Wie Seehofer die Bundespolizei knebelt

Das Thema sei hoch brisant, die Koalition in Berlin könne daran zerbrechen, deshalb gebe es dazu keine Auskunft mehr. Der BB-Reporter hat bei der Bundespolizei nachgefragt, wie die aktuelle Lage zu Migration an der Passauer Grenze ist. „Wir werden dazu aktuell keine Zahlen herausgeben“, wiederholt der Passauer Beamte. „Wer ist wir?“ „Rufen Sie in MĂŒnchen oder in der Zentrale in Potsdam an!“ „Haben Sie schriftliche Anweisung, einen Maulkorb?“ Er erklĂ€rt, dass es nichts Schriftliches dazu gĂ€be und der Begriff Maulkorb nicht zutreffe.

Dazu muss man sich vergegenwĂ€rtigen: Der oberste Dienstherr der Bundespolizei ist der Innenminister, derzeit der Bayer Horst Seehofer. Die bayerische CSU hat damit die grĂ¶ĂŸtmögliche Polizeikontrolle in Deutschland ĂŒbernommen. FĂŒr den Bund und fĂŒr das eigene Land sowieso.

Die offensichtlich von Seehofer ausgegebene Anweisung, dass die lokalen Pressestellen der Bundespolizei keine Zahlen mehr herausgeben dĂŒrfen, ist in Kraft getreten, nachdem am Freitag Pressesprecher Matthias Knott von der Bundespolizeidirektion MĂŒnchen die neueste Statistik bekannt gegeben hatte: Bis Ende Mai sind an den bayerischen Grenzen 4600 Menschen, die keine Berechtigung zur Einreise hatten, kontrolliert und aufgegriffen worden, davon wurden 2450 unmittelbar an der Grenze zurĂŒckgewiesen und den österreichischen Behörden ĂŒbergeben. Die Quote der ZurĂŒckweisung liegt also bei 53 Prozent.

Zugleich schrieb der evangelische Pressedienst nach einem GesprĂ€ch mit dem Pressesprecher Timo SchĂŒller von der Bundespolizeiinspektion Passau: "Die CSU sucht in der Frage nach ZurĂŒckweisung von FlĂŒchtlingen an der Grenze weiter die Eskalation mit der Schwesterpartei CDU - obwohl pro Monat nur noch 150 FlĂŒchtlinge die deutsch-österreichische Grenze bei Passau passieren wollen. Das seien im Schnitt fĂŒnf Menschen pro Tag, teilte ein Sprecher der Bundespolizei in Passau am Freitag auf Anfrage mit." Auch SchĂŒller war seit heute nicht mehr auskunftsberechtigt.

Zahlen, die Seehofer nicht sehen will
Statistisch gesehen kommen also tĂ€glich durchschnittlich 30 Migranten an die bayerische Grenze, im Passauer Grenzgebiet  sollen es gerade mal 5 sein. Mit diesen ernĂŒchternden Zahlen lĂ€sst sich keine verschĂ€rfte FlĂŒchtlingspolitik begrĂŒnden, lĂ€sst sich Seehofers Vorstoß mit seinem "Masterplan Migration" nicht rechtfertigen, fĂ€nde die energische Forderung, welche auch Söder bestĂ€ndig wiederholt, kein Gehör: FlĂŒchtlinge, die keine Aussicht auf Bleiberecht hĂ€tten, mĂŒssten bereits an der Grenze zurĂŒckgewiesen werden.

Das Procedere der ZurĂŒckweisung ist nicht neu. Diese wird, das weiß der BB-Reporter von seinen Reportagen, seit 2016 vollzogen. Grundlage ist der "Schengener Grenzkodex", der am 9. MĂ€rz 2016 aktualisiert worden ist. Wir erinnern uns: In der Anfangsphase war im oberösterreichischen SchĂ€rding ein eigenes RĂŒcknahmezelt aufgebaut worden.

Wegen der politisch aufgeladenen Stimmung mag derzeit kein Pressesprecher die oben genannten Zahlen bestĂ€tigen oder nĂ€here AuskĂŒnfte dazu geben. Dass Matthias Knott der Kopf gewaschen worden ist, wird von seinen Kollegen in MĂŒnchen bestritten. Er ist seit heute krankgeschrieben; auch dies habe nichts damit zu tun, dass er sich fĂŒr Seehofer Vorstoß möglicherweise schĂ€dlich geĂ€ußert hat.

Gestern in Passau: 11 ZurĂŒckgewiesene, darunter 2 FlĂŒchtlinge
Ein Beispiel haben wir nach mehreren Telefonaten dennoch einholen können, vom gestrigen Tag. Von den schĂ€tzungsweise 20 Migranten, die im Raum der Bundespolizeiinspektion Passau kontrolliert und aufgegriffen worden sind, wurden 11 von den deutschen Beamten zurĂŒcktransportiert und abgeliefert beim Bezirkspolizeikommando im oberösterreichischen SchĂ€rding.

In der Zeit von 8 bis 20 Uhr bringen in Passau stationierte Bundespolizisten immer wieder ZurĂŒckgewiesene nach SchĂ€rding. Wenn es viele sind, ein Dutzend am Tag, an manchen Tagen keine. "Klassischen FlĂŒchtlinge" seien kaum mehr darunter, berichtet ein SchĂ€rdinger Beobachter. Bei den gestrigen 11 waren es gerade mal 2. Sie hĂ€tten weder in Deutschland noch in Österreich um Asyl angefragt, weil ihr Ziel England sei, wo angeblich Verwandte leben.

Selbst Einreisewillige mit biometrischen Pass werden zurĂŒckgewiesen
Der österreichische Beobachter ergĂ€nzt kritisch, dass derzeit selbst Personen mit gĂŒltigen biometrischen PĂ€ssen von den deutschen Behörden wegen „Verdachts der illegalen Arbeitsaufnahme“ zurĂŒckgeschickt werden wĂŒrden; diese BegrĂŒndung sei so hĂ€ufig, dass sie manchmal vorgeschoben erscheine.

ARTE berichtet ĂŒber Passau
Ein TV-Kamerateam von ARTE, das in der Grenzstadt Passau zur aktuellen Lage dreht, um vor allem französischen Zuschauern zu erklÀren, warum der Asylstreit in Berlin zwischen Merkel und Seehofer so heftig entbrannt ist, tat sich schwer, offizielle Stimmen einzuholen. Sie scheiterten bei der örtlichen Bundespolizei und haben alternativ den Autor dieser Zeilen zur Situation von damals und jetzt befragt. Der Beitrag wurde heute im ARTE-Abendjournal gesendet.

Bittbrief an den Passauer Landrat: "Bitte zur Beruhigung beitragen!"
Toni Schuberl, Passauer Kreisrat und Rechtsreferent an der Uni, hat in der Nacht einen Bittbrief an CSU-Landrat Franz Meyer geschrieben. Meyer könne aus seiner Erfahrung mit der „FlĂŒchtlingskrise 2015“ die Zahlen in Relation setzen und zur Beruhigung beitragen, schreibt er. Wenn 2018 aufs Jahr hochgerechnet gerade mal 5.000 Menschen in Bayern ankĂ€men, so viel wie 2015 an einem halben Tag, da stelle sich die Frage, ob es wirklich notwendig sei, dass „die CSU deswegen eine noch nie dagewesene Regierungskrise vom Zaun bricht, am Ende vielleicht die Kanzlerin stĂŒrzt und die Unionsfraktion zerbricht“. „Ich bitte Sie, zĂŒgeln Sie Ihre Partei unternehmen Sie ihren Einfluss wahr!“

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Die Einreisekontrolle soll nĂ€her an die österreichische Grenze verlegt werden, um die Nachteile fĂŒr die Grenzbevölkerung zu verbessern. Am A3-Autobahnparkplatz Rottal-Ost, sind bis zu 14 Bundespolizisten im Einsatz. (Fotos: TK)
Die Grenzkontrollen, die im Schengenraum eigentlich der absolute Ausnahmezustand bei drohender Gefahr sein sollten, sind seit dem 13. September 2015 in Kraft. Sie sorgen in Passau fĂŒr Einreisestaus und AuffahrunfĂ€lle auf der Autobahn, fĂŒr Lkw-Schleichverkehr ĂŒber die Dörfer, bei der Bahn fĂŒr UnpĂŒnktlichkeit. ICE-ZĂŒge verlassen wegen der Einreisekontrollen durch die Bundespolizeibeamten verspĂ€tet den Passauer Hauptbahnhof Richtung Westen. Manche BĂŒrger bangen, dass Seehofers "Masterplan" weitere Nachteile fĂŒr die Bevölkerung im Grenzgebiet bringen wĂŒrde.

Im "Schengener Grenzkodex" heißt es „GrenzĂŒbertrittskontrollen sollten auf eine Weise durchgefĂŒhrt werden, bei der die menschliche WĂŒrde in vollem Umfang gewahrt wird. Die DurchfĂŒhrung von Grenzkontrollen sollte auf professionelle und respektvolle Weise erfolgen und, gemessen an verfolgten Zielen, verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig sein.“ Nach der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit betrachtet: Der Einreisende erlebt seit 2016 im Passauer Grenzgebiet eine zweifache Kontrolle: Bundespolizei und Schleierfahnder der bayerische Polizei erledigen parallel ihre Aufgaben, jeder fĂŒr sich und mit dem ihm eigenen Eifer.

"Nachkontrolle" im ICE durch bayerische Schleierfahnder

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Doppelte Grenzkontrolle hÀlt besser: ICE-FahrgÀste werden am Passauer Hauptbahnhof erst von Beamten der Bundespolizei kontrolliert, dann wÀhrend der Weiterfahrt von bayerischen Polizeibeamten der Schleierfahndung. Sie treten in Zivil auf. (Foto: medienden
Im ICE 28 von Wien nach Frankfurt letzten Donnerstag: Der Zug hat den Passauer Hauptbahnhof nach der Einreisekontrolle der Bundespolizei mit fĂŒnf Minuten VerspĂ€tung verlassen, da gehen zwei Polizeibeamte erneut durch die Abteile. Es sind bayerische Polizeibeamte, sogenannte Schleierfahnder in Zivil; karierte Hemden, Ă€rmellose Safariwesten mit vielen Taschen. Sie mustern die Passagiere, fixieren einem bĂ€rtigen Glatzkopf, europĂ€ischer Hauttyp, mit verschlissener Jeans und schwarzer Fleecejacke. Woher er komme, wohin er fahre, fragen sie ihn und halten ihm ihren Ausweis unter die Nase. Er beantwortet bereitwillig Fragen, die er gar nicht beantworten mĂŒsste, aber das genĂŒgt ihnen nicht. Sie haben es auf eine GepĂ€ckkontrolle abgesehen. „Haben Sie ein Brotzeitmesser dabei?“ Als der ICE-Fahrgast die Frage verneint, wird er aufgefordert seinen Platz zu verlassen, den Rucksack mitzunehmen. GepĂ€ck- und Taschenkontrolle erfolgen im freien Gang an den ZugtĂŒren.

Die öffentliche Bloßstellung als offensichtlich VerdĂ€chtiger hat der österreichische StaatsbĂŒrger geduldig ertragen. „Was hĂ€tte ich dagegen machen sollen? Ich befinde mich auf bayerischem Hoheitsgebiet“, sagte er spĂ€ter auf Nachfrage.

Dazu muss man wissen: VerdachtsunabhĂ€ngige Kontrollen sind im Grenzgebiet, im Bereich der sogenannten Schleierfahndung, seit jeher möglich. Ob diese nach dem "Schengener Grenzkodex" stets „verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig“ und „respektvoll“ sind, darf nach solchen Szenen bezweifelt werden. Erst die Bundes-, dann die Landespolizei. Die Kontrolldichte im Passauer Grenzgebiet ist gefĂŒhlt stĂ€rker denn je. 

Pressestelle in Potsdam mit Anfragen ĂŒberlastet
Ob die von MĂŒnchen veröffentlichten Zahlen korrekt sind, diese Anfrage haben wir heute notgedrungen an die zentrale Pressestelle der Bundespolizei in Potsdam gestellt. Fachstellen seien mit der Beantwortung beauftragt, wurden wir vertröstet. Es dauerte vier Stunden, bis die Zahlen der MĂŒnchner Bundespolizeidirektion bestĂ€tigt worden sind. Diese selbst hatte die Antwort nicht mehr geben dĂŒrfen, obwohl sie die Quelle ist. Seehofer hat mit seinem Maulkorb an die nachgeordneten Pressestellen des Landes die Potsdamer vor eine neue Herausforderung gestellt.

2017 hat die Bundespolizei nach eigenen Angaben 12.370 Einreisewillige zurĂŒckgewiesen, 2016 knapp 21.000. Laut Seehofers Ministerium sind etwa zwei Drittel der 56.000 Asylsuchenden, die heuer bis Ende April einen Erstantrag stellten, gescheitert. Sie wurden abgelehnt, an ErstaufnahmelĂ€nder zurĂŒckverwiesen (Dublin-Abkommen) oder bewegt, ihren Antrag zurĂŒckzunehmen.

Seehofer will mit seinem "Masterplan" nationale AnsprĂŒche ĂŒber EU-Recht, ZurĂŒckweisung direkt an der Grenze ĂŒber das Dublin-Verfahren stellen. Letzteres gibt dem Betroffenen das humane Recht, im gewĂŒnschten Zielland zu bleiben, wenn dort beispielsweise seine Familienangehörigen sitzen; nach sechsmonatigem Aufenthalt ist er von RĂŒckĂŒberstellungen sicher. Dies alles möchte Seehofer mit seinem "Masterplan" aufheben.

Im "Schengener Grenzkodex" heißt es im Artikel 7: "Die Grenzschutzbeamten fĂŒhren ihre Aufgaben unter uneingeschrĂ€nkter Wahrung der MenschenwĂŒrde durch, insbesondere in FĂ€llen, die schutzbedĂŒrftige Personen betreffen."

Dieser Artikel mĂŒsste wohl korrigiert werden, wenn Seehofer und Söder ihre Forderungen durchsetzen. Allein die Einlieferung in ein Abschiebelager, euphemistisch von der CSU "Ankerzentrum" genannt, lĂ€sst daran zweifeln, dass die "uneingeschrĂ€nkte Wahrung der MenschenwĂŒrde" gewahrt wird.

 
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