Montag, 20. August 2018
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Bayern >> Montag, 14. Mai 18

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Stau am Eingang zum Kleinen Rathaussaal: Zur Stadtratssitzung kamen doppelt so viele Bürger wie Stadräte. (Foto: mediendenk)
Hochwasserschutz und Video├╝berwachung

Eklat und Entsetzen im Stadtrat

Sie wollen wissen, wie heute die Stadtratssitzung ausgegangen ist?

  • Es gab einen Eklat mit 80 B├╝rgern, die nach einer Stunde unter lautem Protest fast vollz├Ąhlig den Gro├čen Rathaussaal verlassen haben.
  • Es gab nach zweist├╝ndiger Debatte eine Entscheidung, die uns dem ├ťberwachungsstaat einen Schritt n├Ąher bringt.
  • Es herrschte zwei Minuten lang betretenes Schweigen: Erstmals ist eine Hochwassermauer mit einem Videofilm animiert worden. Wahrscheinlich jeder Zuschauer, auch wenn er es nicht aussprach, hatte denselben Gedanke: Nein, so etwas wollen wir eigentlich nicht.

Die Video├╝berwachung in der Parkanlage ÔÇ×KlostergartenÔÇť auf dem Kleinen Exerzierplatz ist beschlossene Sache. Es soll die zwei, drei Dutzend unliebsamen B├╝rger und Migranten abschrecken, die dort an der Flasche oder an Drogen h├Ąngen. Sie sind verantwortlich f├╝r eher harmlose Delikte. Im Schnitt eine Ordnungswidrigkeit pro Woche, keine schlimmen Verbrechen. Die schweren K├Ârperverletzungen, das best├Ątigte auch der Vertreter der Polizei, spielen sich eher im Umfeld der Nachtlokale ab, die keine Sperrstunde kennen.

Mit acht Kameras, die in drei Metern H├Âhe an vier Masten installiert werden, soll die ÔÇ×Aufenthaltsqualit├ĄtÔÇť f├╝r die gew├╝nschten B├╝rger gesteigert werden. An jeder Ecke ein Mast. Und an jedem Eingang zum Park ein Schild, das auf die Kamera├╝berwachung hinweist. ÔÇ×Glaubt Ihr nicht, dass die Leute dann erst recht den Park meiden, weil sie ihn f├╝r gef├Ąhrlich halten?ÔÇť, fragte ein Stadtrat. Er hat keine Antwort bekommen.

Die ├ťberwachungsanlage wird mindestens 110.000 Euro kosten. Nach 72 Stunden, wenn nichts passiert ist, werden die Aufzeichnungen gel├Âscht. Aber die Kameras, so beruhigte der Oberb├╝rgermeister die Kritiker, w├╝rden sowieso nicht immer laufen. Sie werden abgeschaltet, wenn der Wochenmarkt abgehalten wird, wenn Veranstaltungen stattfinden wie die alte Dult. Vormittags laufen sie vielleicht auch nicht, weil da die Trinker noch n├╝chtern sind.

Ein CSU-Vertreter hielt ein unfreiwilliges Pl├Ądoyer gegen solche ├ťberwachung. Er berichtete von einem echten Passauer Angstraum, dem Zentralen Omnibusbahnhof; viele Fahrg├Ąste w├╝rden diesen Ort meiden, lieber ein St├╝ck zu Fu├č gehen und woanders aus- und einsteigen, schilderte er. Nur: Der Zentrale Omnibusbahnhof hat l├Ąngst eine Video├╝berwachung. Sein Vortrag hat indirekt bewiesen, dass solche Ma├čnahmen letztendlich nichts bringen.

In einem 15 Quadratmeter gro├čen Raum, der an den Toilettenbau hinter dem Kino angebaut wird, sollen die ├ťberwachungsmonitor laufen. Dieser Anbau soll zugleich Aufenthaltsort sein f├╝r die Putzkr├Ąfte und die Vertreter der Sicherheitswacht, die dort bis sp├Ątestens 22 Uhr die Monitore beobachten sollen. Es sei vielleicht sinnvoll, in diesem Anbau ein Fenster mit Blick auf den Klostergarten einzubauen, regte ein Stadtrat an.

Die Abstimmung zur Video├╝berwachung ÔÇ×KlostergartenÔÇť f├╝hrte zu neuen Koalitionen. Mit dem Oberb├╝rgermeister und seiner SPD stimmten 9 Stadtr├Ąte, das ergab 24 Stimmen. Dagegen stimmten die CSU, die Gr├╝nen, ein FDP- und ein AfD-Mann, insgesamt 16 Gegenstimmen. 5 Stadtr├Ąte hatten gefehlt, darunter Verkehrsminister Scheuer.

Zur Debatte ├╝ber die umstrittene Hochwassermauer an der Innpromenade waren doppelt so viele B├╝rger wie Stadtr├Ąte gekommen. Alteingesessene und Studenten, viele Vertreter vom Verein der Stadtbildbewahrer und der B├╝rgerinitiative ÔÇ×Rettet die InnpromenadeÔÇť. Der Andrang war absehbar gewesen, aber der Einladende hatte sich nicht darauf eingestellt. Im Sitzungssaal, dem Kleinen Rathaussaal, gibt es maximal 25 Besucherst├╝hle, maximal 20 Stehpl├Ątze. Dann geht nichts mehr. Die B├╝rger warteten im Vorraum und im Flur. Die Stimmung war angespannt. Vielen Stadtr├Ąten war die Situation peinlich. Ein Stadtrat verlie├č sp├Ąter aus Protest die Sitzung und ├╝berlie├č seinen Platz einer Mutter mit Kind.

Nach kurzer Beratung mit seinem Stab entschied der Oberb├╝rgermeister: Der Tagesordnungspunkt 3, welcher das brisante Hochwasserthema behandelt, werde nebenan in den Gro├čen Rathaussaal verlegt. Die B├╝rger k├Ânnten doch dort schon mal warten, entlie├č er sie ├╝ber die Hintert├╝r.

Etwa zwei Dutzend Zuh├Ârer sind f├╝r die Debatte zur Video├╝berwachung, Tagesordungspunkt 2, geblieben. Diese zog sich hin. Ganze zwei Stunden lang. Nach gut einer Stunde drangen durch die schwere T├╝r zum Gro├čen Rathaussaal aufgebrachte Stimmen, gerade so laut, dass sich der Oberb├╝rgermeister und seine Beisitzer gest├Ârt f├╝hlten. Das Stadtoberhaupt unterbrach und bat seine Pressesprecherin, nebenan f├╝r Ruhe zu sorgen. Da war der Eklat schon geschehen. Warum es laut geworden war? Der Vorsitzende des Stadtbildbewahrervereins hatte ein eingeschaltetes Mikrofone ergriffen, die Anwesenden dar├╝ber abstimmen lassen, wie lange man noch warten wolle. Die meisten waren ver├Ąrgert und entschieden sich, zu gehen. Der Wechsel in den gro├čen Saal hatte sich damit erledigt.

Die Debatte zum Hochwasserschutz, die Vorstellung der Entw├╝rfe der Landschaftsarchitekten, das alles hat eine weitere Stunde gedauert. Verpasst haben die interessierten, vergraulten B├╝rger nicht viel. Denn die wichtigsten Fragen zum Hochwasserschutz "Innpromenade" sind nicht beantwortet worden. 

Was kostet die Flutmauer, wenn Sie nach dem favorisierten Entwurf eines Kremser Architekten umgesetzt wird? Rechnet sich das ├╝berhaupt noch?

Das k├Ânne man sp├Ątestens sagen, wenn die konkreten Planungen abgeschlossen sind, voraussichtlich Ende 2019. Dies erkl├Ąrte ein neuer Vertreter vom zust├Ąndigen Deggendorfer Wasserwirtschaftsamt, der mit seinem Vorg├Ąnger, der mit Passau mittlerweile bestens vertraut gewesen ist, die Rollen getauscht hat. Jener wechselte ins Ministerium nach M├╝nchen und dieser von M├╝nchen nach Deggendorf. Der Vorg├Ąnger d├╝rfte nicht ungl├╝cklich dar├╝ber sein, dass er das Passauer Projekt vom Hals hat. 

Hochwasserverbauung: Beklemmender Videofilm
Apropos Hals: In diesem Passauer Stadtteil an der Ilz sind die Planungen des Flutschutzes einen Schritt weiter. Der Mauerverlauf steht fest und die versprochene Visualisierung ist umgesetzt worden in einem animierten Videofilm. Ein Stummfilm, der auch die Zuschauer verstummen lie├č. Kamerafahrten zeigen, wie h├╝bsche H├Ąuschen von hohen Mauern eingeschn├╝rt werden, wie eine baumbewachsene Promenade sich in eine betonierte Auffahrtsrampe verwandelt. B├Âsartig ausgedr├╝ckt, die Passauer wissen, was damit gemeint ist: eine Schanzlbr├╝cke in Miniatur.

ÔÇ×Jetzt wird┬┤s ernstÔÇť, st├Âhnte ein Stadtrat w├Ąhrend des Filmvortrags kurz auf. Und ein Vertreter aus Hals, der sonst bei der Abstimmung zu Bauma├čnahmen nicht zimperlich ist, sagte anschlie├čend geknickt: ÔÇ×Dar├╝ber m├╝ssen wir noch diskutieren.ÔÇť Ein anderer nannte diesen Flutschutz ÔÇ×katastrophalÔÇť. Jetzt werde die Gegnerschaft wachsen, vermutete er. Beim Schlusswort blieb in dieser beklemmenden Stimmung der Oberb├╝rgermeister wortkarg: ÔÇ×Da wird einiges diskutiert werden m├╝ssen.ÔÇť

Radikaler Hochwasserschutz ist nichts f├╝r zarte Gem├╝ter. Die vergraulten Flutmauergegner k├Ânnen von Gl├╝ck reden, dass ihnen der Filmvortrag erspart geblieben ist. Der n├Ąchste Schock k├Ânnte die Visualisierung der Hochwasserbebauung der Innpromenade sein.

Eine Umsetzung mit Modellen im Originalma├čstab an Ort und Stelle ist versprochen worden, mahnte ein Stadtrat an. Aber so wie es jetzt aussieht, wird diese Visualisierung noch lange auf sich warten lassen. Erst wenn der Stadtrat ├╝ber den konkreten Mauerverlauf entschieden habe, k├Ânne das umgesetzt werden, vertr├Âstete der Oberb├╝rgermeister. Er h├Ątte gerne eine Entscheidung vor der Sommerpause, bat er. Dies ging unter im aufgeregten Getuschel.

Ab n├Ąchster Woche k├Ânnen die Halser B├╝rger in der Musikschule genauer betrachten, was der Hochwasserschutz mit ihrem Ort anrichten w├╝rde. Ob es ein Zur├╝ck gibt?

Der Animationsfilm zur Halser Flutverbauung 

 
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