Montag, 20. November 2017
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Meinung >> Freitag, 01. September 17

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So bringt die "Passauer Neue Presse" die Empörungswelle ins Rollen.
Wahlkampfveranstaltungen

Passau gibt CSU Festzeltverbot

Passau hat seinen perfekten Wahlkampfskandal. Der rote Platzhirsch legt sich mit dem schwarzen an, SPD-OberbĂŒrgermeister contra CSU-GeneralsekretĂ€r. Danach sieht es jedenfalls aus.

Der Auslöser: In der rot-orange-grĂŒn-regierten Heimatstadt des CSU-GeneralsekretĂ€rs Scheuer darf die CSU keine Wahlkampfveranstaltung im Bierzelt veranstalten. Der Festwirt wurde vielleicht mit Auflagen unter Druck gesetzt wie sonst in Passau nur die Stammtischgeber der AfD. Warum er den Vertrag mit dem Veranstalter löste, ist nicht ganz klar.

Der Skandal kĂŒndigte sich mit einer harmlos klingenden Pressemitteilung an, welche das OberbĂŒrgermeisterbĂŒro am Mittwoch gegen 17 Uhr verschickte: „Im Vorfeld der Herbstdult hat die Stadt Passau an die Parteien und Festwirte allgemein appelliert, aus SicherheitsgrĂŒnden auf Parteiveranstaltungen auf dem DultgelĂ€nde zu verzichten.“ Eine große Partei sei der Empfehlung der Stadt gefolgt, eine andere anscheinend nicht, heißt es weiter. Im Klartext: Wenn die SPD die Finger vom Passauer Volksfest lĂ€sst, dann hat die CSU dort auch nichts zu suchen. Mit dem Worten des OberbrĂŒgermeisters: "Politische Kundgebeungen haben auf drn Passauer Dult keine Tradition".

Halten wir fest: Das BĂŒro des SPD-OberbĂŒrgermeisters hat Sicherheitsbedenken angemeldet. Moment mal: Ist Sicherheit nicht das Steckenpferd der CSU? Wahrscheinlich nimmt das rote Rathaus einen Wahlspruch der CSU sehr genau: „Klar fĂŒr Sicherheit“.

Scheuer reagiert wĂŒtend, das ist gut fĂŒr die Medienaufmerksamkeit. "Die Wahlkampfveranstaltung mit Wolfgang Bosbach am 10. September um 10.30 Uhr wird stattfinden, egal wo, auf jeden Fall im Stadtgebiet Passau", protestiert er in der PNP. Sie titelte: "Riesen Wirbel um CSU-Veranstaltung auf der Passauer Herbstdult" (sic!).

Im Vorfeld der Pressemitteilung sollen stĂ€dtische Dultverantwortlichen dem betroffenen Festwirt nahegelegt haben, die Veranstaltung mit CSU-Rechtsexperten Bosbach abzusagen. Der Festwirt teilte seine Absage am Mittwochabend dem CSU-BĂŒro mit. Dessen Vertreter, man kann die Empörung erahnen, imformierte die PNP. Der Wahlkampfskandal nimmt seinen Lauf.

 
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