Montag, 20. November 2017
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Anklagebank beim größten Schleuserprozess von Passau: Ein 41-jähriger ungarischer Staatsangehöriger und ein 46-jähriger syrischer Staatsangehöriger, beide mit Dolmetschern und Pflichtverteidigern.
Passaus größter Schleuserprozess

Erstmals mutmaßliche Hintermänner vor Gericht

Rund 1.000 Schleuser sind während der großen Flüchtlingsbewegung der letzten Jahre in der Grenzstadt Passau gefasst und vor den Haftrichter gestellt worden. Etwa die Hälfte davon kam mit Strafbefehlen davon, viele vor dem Amtsgericht mit Bewährungsstrafen, da sie bloß Handlanger am Ende der Schleuserketten waren. Heute begann vor dem Landgericht Passau erstmals ein Prozess gegen zwei mutmaßliche Hintermänner. Es soll sich laut Anklage um zwei führende Mitglieder einer Budapester Schleuserbande handeln.

Dem 46-jährigen syrischen Staatsangehörigen Kheir M. (dunkelblaues Hemd, schütteres Haar) und dem 41-jährigen ungarischen Staatsangehörigen Attila H. (grün-weiß-kariertes Hemd, Bart) konnten laut Anklage der Staatsanwaltschaft insgesamt neun Fahrten nachgewiesen werden, in denen Flüchtlinge von Budapest nach Passau geschleust worden sind. Die 48 Flüchtlinge wurden teilweise unter lebensbedrohlichen Bedingungen transportiert. Konkret geht es einmal um einen mit zwölf Flüchtlingen besetzen Ford Galaxy, bei denen acht Insassen, darunter sechs Kinder, bei der Autobahnfahrt ohne Sitze, geschweige denn angegurtet unterwegs waren.

Die beiden Männer sitzen seit acht Monaten in Untersuchungshaft in Landshut und Straubing. Sie waren von Ungarn ausgeliefert worden. Bei Kontrollen in Passau, teilweise im Stadtgebiet, in einem Fall unmittelbar am Bahnhof, in anderen an den Abfahrten der Autobahn A3, hatten Bundespolizisten die Schleuserfahrzeuge samt Fahrer und Insassen aufgebracht. Die Fahrzeuge trugen alle ungarische Kennzeichen. Die Auswertung der beschlagnahmten Mobiltelefone, die Fahrzeugdaten und die Einlassungen der Fahrer führten die Ermittler auf die Spur der beiden jetzt Angeklagten. Zwischen November 2014 und April 2015 hatten sich die Aufgriffe ereignet.

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Mit Brotzeittüte zum Prozess: Einer der Untersuchungshäftlinge wurde aus Straubing, der andere vom Landshuter Gefängnis herbeigebracht.
Am ersten Prozesstag: Der Ältere redet sich darauf hinaus, der verantwortliche Täter sei sein zum Verwechseln ähnlich aussehender Bruder; der andere will mit dem An- und Verkauf von Autos, die nachweislich für Schleusungen benutzt worden sind, seine Drogensucht finanziert, aber mit den Schleusungen selbst nichts zu tun haben.

Das Landgericht hat eine umfangreiche Beweisaufnahme mit 24 Zeugen und 9 Prozesstagen eingeplant.

Die Angeklagten hatten sich laut Vorwurf der Staatsanwaltschaft mit den gewerbsmäßigen Schleusungen eine lukrative Einnahmequelle verschafft. Jeder Flüchtling, so die Ermittlungen, hatte für die Fahrt von Budapest nach Passau durchschnittlich 500 Euro bezahlt. Die Fahrer selbst erhielten nach eigenen Angaben einen Vorschuss von 200 Euro und 1.000 Euro bei Rückkehr. In einem Fall hatte ein Fahrer die Schleusung angeblich ohne Entgelt durchgeführt, weil der 46-Jährige Angeklagte ihm gedroht hatte, seine Frau umzubringen.

Zu den Vorwürfen selbst wollten sich die beiden Angeklagten zunächst nicht äußern. Nach einer einstündigen Beratung, welche die Pflichtverteidiger angeregt hatten, erklärte die Vorsitzende Richterin, in welchem Rahmen sich die Urteile bei einem sich strafmildernd auswirkenden Geständnis bewegen würden: eine Haftstrafe von maximal vier Jahren und sechs Monaten für den Syrer, eine Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren für den Ungarn. Beide Männer erklären dennoch, dass sie kein Geständnis ablegen wollten.

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Anklagebank beim größten Schleuserprozess von Passau: Ein 41-jähriger ungarischer Staatsangehöriger und ein 46-jähriger syrischer Staatsangehöriger, beide mit Dolmetschern und Pflichtverteidigern.
Der syrische Angeklagte beteuerte schließlich, mit den Schleusungen nichts zu tun zu haben. Die Geschäfte seien im Nachbarzimmer seiner Wohngemeinschaft abgewickelt worden; einer seiner Brüder, der sein Zwilling sein könnte, und andere Beteiligte hätten diese zu verantworten. Er habe, als er „zufällig anwesend war“, den syrischen Landsleuten gedolmetscht. Sein Handy, dessen Telefonnummer bei den Schleusungen immer wieder auftauchte, habe er sich mit seinem Bruder geteilt. Er habe gewusst, was abgelaufen ist, aber nichts mit der Schleuserorganisation zu tun, später sogar selbst die Behörden informiert. Er würde lügen, wenn er etwas anders sagte, ließ er über den Dolmetscher mitteilen. Die Richterin reagierte in scharfem Ton: "Wer lügt, wird das Gericht entscheiden!"

Die Staatsanwältin bot dem Gericht an, ein Bild zu besorgen, welches den Bruder des Angeklagten zeigt, den dieser beschuldigt; so ließe sich feststellen, ob die beiden sich wirklich wie behauptet zum Verwechseln ähnlich sehen.

Der ungarische Angeklagte ließ seinem Anwalt eine Erklärung verlesen. Es sei zutreffend, dass er drei Fahrzeuge, die später bei den Schleusungen eingesetzt worden sind, angekauft habe. Er habe den Ankauf im Auftrag der Schleuser erledigt, mit deren Organisation aber nichts zu tun. Er sei damals heroinsüchtig gewesen, habe sich mit Drogen entlohnen lassen und lediglich in einem Fall durch den An- und Verkauf eines Fahrzeugs 1.000 Euro Gewinn gemacht. Spätestens als seine Freundin schwanger war, habe er die Kontakte zu den Schleusern, die auch seine Drogenlieferanten waren, abgebrochen. Im kalten Entzug habe er mit den Drogen Schluss gemacht.

Der Prozess ist anberaumt bis Anfang Juli.

Passaus größter Schleuserprozess from Bürgerblick on Vimeo.

 
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