Montag, 26. Juni 2017
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Lokalnachrichten >> Montag, 20. Februar 17

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Wahrscheinlicher Verlauf der Flutmauer: Auf den ersten 90 Metern von der Brücke ansteigend bis 3,50 Meter (Linie), barrierefreie Zugänge und Grundschutz von 1,30 Meter (gestrichelte Linie). (Foto: Bürgerblick/ Tobias Köhler)
Hochwasserschutz

Heute gehtÂŽs um die Innpromenade

Die Planspiele fĂŒr den umstrittenen Passauer Hochwasserschutz an der Gottfried-SchĂ€ffer-Straße (Innpromenade) beschĂ€ftigen heute StadtrĂ€te und BĂŒrger. Erstmals stellen die Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes ihre digitalen EntwĂŒrfe vor. Viele Passauer wollen sich damit nicht zufriedengeben und fordern ein PhantomgerĂŒst, das den Eingriff maßstabsgetreu abbildet. Eine weitere BĂŒrgeranhörung mit "neutralem Moderator" ist Ende MĂ€rz geplant.

Um 14 Uhr beginnt im Kleinen Rathaussaal die Stadtratssitzung, die auch ins Netz ĂŒbertragen wird. Erst werden die StadtrĂ€te informiert, dann die BĂŒrger: Um 19 Uhr wiederholen die Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes ihre PrĂ€sentation im Großen Redoutensaal, Gottfried-SchĂ€ffer-Straße 2. Durch die Fenster des Saals blickt man auf die gefĂ€hrdete Kastanienallee.

Ziel der Veranstaltungen: Von verschiedenen möglichen VerlÀufen der Hochwassermauer (520 Meter lang, 1,30 bis 3,50 Meter hoch) zwischen Ufer und HÀuserzeile soll eine bestimmte festgelegt werden.

Erst wenn konkrete Planungen vorliegen, werde entschieden, ob der Hochwasserschutz tatsĂ€chlich gebaut wird, heißt es in einer Pressemitteilung des Rathauses. Das könnte frĂŒhestens am 3. April, der Termin der nĂ€chsten Großen Stadtratssitzung sein. Nachtrag: Die Stadt teilte mit, dass sich die Entscheidung bis in den Sommer hinziehen könnte.

Was bist wichtiger: ParkplÀtze oder Parkanlage?
Um diese Vor- und Nachteile geht es: Bei welcher Variante werden die wenigsten BĂ€ume der denkmalgeschĂŒtzten Allee geopfert, welche ist die vertrĂ€glichste fĂŒr die Anwohner (Sichtbehinderung und LĂ€rmreflexion), welche behindert in der Bauphase (und beim jĂ€hrlichen Probeaufbau) am wenigsten den Verkehr, welche Arbeit beim Aufbau ist den Helfern zuzumuten? Sollen ParkplĂ€tze beschnitten werden oder Teile der Parkanlage? Oder diesen Eingriff ganz bleiben lassen?

Erste StadtrÀte springen ab: Projekt verwerfen!
Fraktionen wie die "Passauer Liste" sind mittlerweile der Meinung, dass man am besten die Finger von diesem Projekt lassen sollte. Die ÖDP hofft auf eine Lösung, welche die Kastanienallee nicht zerstört, aber diese ist offensichtlich wegen der technischen Vorgaben nicht umsetzbar. 

28. MĂ€rz: anstelle OB ein "neutraler Moderator"
Am 28. MĂ€rz wird es eine dritte Veranstaltung geben, eine BĂŒrgeranhörung in den "Peschlterrassen". GrĂŒnen-Fraktionsvorsitzender Karl Synek hat dieses Podium organisiert, das von allen Fraktionen unterstĂŒtzt wird. In der Pressemitteilung ist ein Seitenhieb gegen den OberbĂŒrgermeister lesbar. Bei dieser Veranstaltung werde es einen "neutralen Moderator" gebe, heißt es. Martin Gruber, der Korrespondent des Bayerischen Rundfunks wird diese Aufgabe ĂŒbernehmen. Man erhoffe sich, dass die BĂŒrger mehr Mut zu Wortmeldungen haben, weil die Stimmung bei dieser Veranstaltung lockerer ist. Der OberbĂŒrgermeister wird als Protagonist wahr genommen, der mit Überzeugung fĂŒr die Investition kĂ€mpft, angesichts der Finanspritze des Freistaates so viel Hochwasserschutz wie möglich bauen will.

Rund 50 GebĂ€ude und 270 Einwohner hatten laut Stadtverwaltung beim Hochwasser 2013 in diesem Gebiet mit den Folgen der Flut zu kĂ€mpfen. Eine grundsĂ€tzliche und wichtige Frage, wie oft dieses Gebiet in den letzten 50 oder 100 Jahren ĂŒberhaupt betroffen war, konnte die Stadt auf Anfrage nicht beantworten. Man verwies an das Wasserwirtschaftsamt. 

Viele Aspekte nicht berĂŒcksichtigt
Wie „flutgeplagt“ ist die Gottfried-SchĂ€ffer-Straße wirklich, welchem kĂŒnftigen Schaden beugt die Mauer vor? Solche Details wichtigen Aspekte werden im Vorfeld offenbar nicht geklĂ€rt. Die Kosten-Nutzen-Rechnung, die das Wasserwirtschaftsamt aufstellte, ist verzerrt: Manche HĂ€user haben bereits individuellen Hochwasserschutz erhalten. Diese Kosten sind in der genannten "Schadenssumme" von 15 Millionen Euro enthalten; ebenso der SanierungsrĂŒckstand, der mit der Flutsanierung behoben wurde. Passau ist nach der Flut aufgeblĂŒht: Aus Alt wurde Neu, aus Minderwertigem Hochwertiges. Dies berĂŒcksichtigt wĂŒrde zur einer neuen Kosten-Nutzen-Rechnung fĂŒhren, mit dem wahrscheinlichen Ergebnis: unretabel. 

 

BĂŒrgerblick behandelte den Hochwasserschutz ausfĂŒhrlich im Heft Nr. 101/ Dez./Jan. 2017

 
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