Montag, 26. Juni 2017
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Meinung >> Montag, 19. Dezember 16

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Diese Freitreppe zur Donau, beliebt bei Fischern, war der Tatort. Ein Hausmeister hat drei Burschen, die sich mit einem Bier niedergelassen hatten, einen Platzverweis erteilt. Es kam zum Handgemenge.
Fl√ľchtlinge vorm Jugendgericht

Fataler Schubser, fatale Urteile

Passau - Im erregten Zeitgeist, der sich mit Fl√ľchtlingsabwehr und Berliner U-Bahn-Tretern besch√§ftigt, sind am Passauer Landgericht gegen drei jugendliche Erstt√§ter unerwartet harte Urteile verh√§ngt worden. Dem Reporter wurde die M√∂glichkeit verwehrt, in diesem brisanten Fall wenigsten die Urteilsbegr√ľndung anzuh√∂ren. Jugendstrafverfahren sind grunds√§tzlich nicht-√∂ffentlich. Zum Schutze der Angeklagten. Nach diesem Verfahren k√∂nnte sich umgekehrt mancher B√ľrger die Frage stellen, wer Heranwachsende vor solchen Urteilen sch√ľtzt.

Dem Vorwurf, die Presse w√ľrde ihre Informationspflicht nicht nachkommen, wenn es um heikle Vorf√§lle mit jungen Fl√ľchtlingen geht, wollte der Reporter heute entgegentreten. Er stellte einen Antrag bei Gericht, die Urteilsverk√ľndung eines Jugendstrafverfahrens anh√∂ren zu d√ľrfen, um eine bessere Einsch√§tzung zu gewinnen. Wie behandelt das Jugendstrafrecht junge Fl√ľchtlinge? Der Fall hatte im Juni dieses Jahres f√ľr Schlagzeilen in den √ľberregionalen Medien gesorgt: Drei Burschen schubsten bei einem Gerangel den Hausmeister eines Hotels √ľber eine Treppe in die Donau; der Hotelangestellte hatte ihnen mit handfestem Nachdruck Platzverweis erteilt.

Vorausgeschickt dies: Bei Jugendstrafverfahren ist die √Ėffentlichkeit zum Schutze der Angeklagten ausgeschlossen. Trotzdem k√∂nnen Journalisten beantragen, dass sie in besonderen F√§llen oder aus allgemeinem Interesse als Prozessbeobachter zugelassen werden. √úber diesen Antrag entscheidet der Vorsitzende Richter, der in der Regel die Meinung der betroffenen Parteien einholt, er entscheidet allerdings unabh√§ngig von deren Veto oder Zustimmung.

Die drei angeklagten Burschen, zum Tatzeitpunkt alle minderj√§hrig, zum Prozess der √§lteste von ihnen vollj√§hrig, verbrachten seit ihrer Festnahme vor sechs Monaten die Zeit im Untersuchungsgef√§ngnis. Man hat sie getrennt untergebracht: einer in Passau, einer in Stadelheim, einer in Neuburg an der Donau.  

Am Tag der Festnahme war der Fall von Polizei und Justiz hoch geh√§ngt worden: Der Haftbefehl lautete auf Verdacht des versuchten Totschlags. Ermittler und Haftrichter waren davon ausgegangen, dass die drei Jugendlichen den Tod des Hausmeisters billigend in Kauf genommen h√§tten, sich nicht mehr um ihn k√ľmmerten, nachdem sie ihn die Treppe zur Donau hinuntergesto√üen hatten. Im Prozess sollte sich der Sachverhalt anders darstellen: Sie haben offensichtlich gesehen, dass sich der ins Wasser Gest√ľrzte wieder aufrappeln konnte, waren dann davongelaufen. Deshalb wurde der Vorwurf des ‚Äěversuchten Totschlags‚Äú im Prozess fallen gelassen, der Straftatbestand lautet ‚Äěgemeinschaftliche gef√§hrliche K√∂rperverletzung‚Äú.

Leer bleibt der Zuschauerraum auch bei nicht-√∂ffentlichen Sitzungen nicht. Dort sitzen beispielsweise Vertreter der Justiz zu Ausbildungszwecken, etwa Referendare der beteiligten Anwaltskanzleien, Eltern, Vormund oder berechtigte Angeh√∂rige der Angeklagten. Zur Urteilsverk√ľndung treffen die Angeklagten trotz der verschiedenen und langen Anfahrtswege fast gleichzeitig im Saal 40 ein. Die beiden √§lteren, mit Handschellen gefesselt, begleitet von je zwei Justizwachtmeistern, der J√ľngste von einem Betreuer in Zivil. An ihren entspannten Gesichtsz√ľgen l√§sst sich ablesen, dass sie glauben, die anstrengendste Phase hinter sich haben; die lange U-Haft, die Beweisaufnahme, die Befragungen.

‚ÄěDie Vorsitzende Richterin hat ihre Aufgabe sehr gut gemacht‚Äú, sagt ein Prozessbeobachter. Sie habe viel Einf√ľhlungsverm√∂gen gezeigt. Da war das Urteil noch nicht verk√ľndet. In diesem ruhigen Verhandlungsklima soll es im Saal zu einer wichtigen Geste gekommen sein. Als am ersten Prozesstag der Gesch√§digte in den Zeugenstand trat, wandten sich die jungen Angeklagten an ihn. Jeder bat um Entschuldigung. Er hat sie angenommen. F√ľr die Anwesenden sah es nach einer glaubhaften Auss√∂hnung aus. Einer der drei U-H√§ftlinge hatte bereits aus der Untersuchungshaft dem Hausmeister einen Entschuldigungsbrief geschrieben.

In den letzten Minuten vor der Urteilsverk√ľndung beginnt eine Sitznachbarin, eine Rechtsreferendarin, mit dem Reporter eine angeregte Diskussion. Sie ist der Meinung, dass Journalisten zu zur√ľckhaltend √ľber die Herkunft von Straft√§tern berichten w√ľrden. Ob ihnen dies auferlegt sei? Die Referendarin fragt dies angesichts der drei Burschen auf der Anklagebank, die aus Afghanistan stammen, minderj√§hrige Fl√ľchtlinge, die in Passau gestrandet sind. Es gibt einen mittlerweile umstrittenen Pressekodex, der in Ziffer 12 seiner Richtlinien vorschreibt: ‚ÄěIn der Berichterstattung √ľber Straftaten wird die Zugeh√∂rigkeit der Verd√§chtigen oder T√§ter zu religi√∂sen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erw√§hnt, wenn f√ľr das Verst√§ndnis des berichteten Vorgangs ein begr√ľndbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erw√§hnung Vorurteile gegen√ľber Minderheiten sch√ľren k√∂nnte.‚Äú

Pechschwarze Haare, dunkle Augen, dunkler Teint. Die orientalische Herkunft der drei Jugendliche auf der Anklagebank ist nicht zu √ľbersehen. Ihre au√üergew√∂hnliches Verhalten auch nicht. Es macht sie nicht unsympathisch: Auf dem Gerichtsflur und im Saal gr√ľ√üen sie mit einem L√§cheln Vorbeieilende und Zuschauer, suchen den Blickkontakt. Liegt es an ihrer jugendlichen Unbek√ľmmertheit? Der Reporter kann sich nicht erinnern, je gefesselte Angeklagte mit einem solchen Benehmen gesehen zu haben. Die stecken meistens die K√∂pfe ein. Das Gericht wird mit seinem Urteil dagegen zum Schluss kommen, dass in diesen Burschen sch√§dliche Neigungen schlummern, die nur durch lange Haftstrafen auszumerzen sind.

Die Vorsitzende Richterin, schwarzer Rock, wei√üe Bluse, hetzt eine halbe Stunde vor der Urteilsverk√ľndung durch den Gang, von einer Abteilung in die andere und zur√ľck. Warum ist sie vor dem Urteilsspruch so aufgel√∂st und hektisch? Der Antrag des Reporters kommt ihr sichtlich ungelegen. Sie sei unter Zeitdruck, sagte sie, begr√ľndet diesen mit dem bevorstehenden Urteilstermin. Arbeitet sie denn bis zur letzten Minute daran? Die Pl√§doyers liegen einen Tag zur√ľck. Vor nicht allzu langer Zeit √ľbte sich diese erfahrene Juristin in Strafpl√§doyers. Gestern Staatsanwalt, heute Richter; die deutsche Justiz sieht beim beruflichen Werdegang den Wechsel der Fronten vor. Ob er sinnvoll ist, sei dahingestellt.

Der Pressekodex sieht also vor, dass die Herkunft eines Straft√§ters eigentlich keine Rolle spielen d√ľrfe, nicht von Belang sei. So gesehen sollte der Journalist handeln wie ein Richter: Gleichheit vor dem Gesetz. Die √Ėffentlichkeit wiederum, so denkt auch die Nachwuchsjuristin, wolle umfassend √ľber den Migrationshintergrund aufgekl√§rt werden. Der Reporter denkt laut nach: Was macht es jetzt f√ľr einen Unterschied, ob auf der Anklagebank drei junge Burschen aus Tschechien oder Rum√§nien, waschechte Niederbayern oder Russlanddeutsche sitzen? Wie weit muss er zur√ľckgreifen, wenn es deutsche Staatsangeh√∂rige mit t√ľrkischen Vorfahren sind? Der Reporter attestiert, seine Aufgabe sei eine schwierige. Er wolle keine Vorurteile bedienen, keine Diskriminierung von Menschen bestimmter Herkunft f√∂rdern, aber trotzdem bei der Wahrheit bleiben, nichts verschweigen.

Die Herkunft der Burschen k√∂nnte in diesem Fall tats√§chlich eine Rolle gespielt haben. Beispielsweise k√∂nnte der Hausmeister unter dem Eindruck des Fl√ľchtlingsdramas eine gewisse Abneigung gegen√ľber dieser Klientel entwickelt haben. H√§tte er auch bei niederbayerischen Jugendlichen zugeschlagen? F√ľhlten sich die jungen Afghanen vielleicht pers√∂nlich viel mehr angegriffen als niederbayerische Jugendliche, weil sie den Platzverweis als Diskriminierung und nicht als m√∂glicherweise legitime Aufforderung ansahen? Wir wissen es nicht. Das ist der Mangel eines nicht-√∂ffentlichen Prozesses. Er hinterl√§sst offen Fragen und l√§sst Raum f√ľr Spekulationen.

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So berichtete die Bildzeitung √ľber den Treppensturz: Aus dem "versuchten Totschlag" wurde vor Gericht eine "gemeinschaftliche gef√§hrliche K√∂perverletzung".
Die Vertreter der Gro√üen Jugendkammer, drei Richter und zwei Sch√∂ffen, betreten den Saal. Der Antrag des Journalisten f√ľhrt zu einem ungew√∂hnlichen Auftakt. Die Vorsitzende Richterin befragt reihum die Angeklagten, deren Verteidiger, die Vormundschaftsvertreter und den Staatsanwalt zu ihrer Haltung: Darf der Journalist die Urteilsverk√ľndung verfolgen? Die besonderen Umst√§nde des nicht-√∂ffentlichen Verfahrens seien ihm bekannt, er werde die Beteiligten anonymisieren, aber selbstverst√§ndlich liege sein Interesse in der Berichterstattung, erkl√§rt die Richterin. Es klingt wie eine Mahnung. Der Dolmetscher √ľbersetzt. Die zwei j√ľngeren Angeklagten lehnen ab und ihre Verteidiger schlie√üen sich an. Interne Anmerkung: Einer dieser Verteidiger hatte bereits au√üerhalb des Gerichtssaals ge√§u√üert, dass er schlimmste Reaktionen von der Gerichtsreporterin der ‚ÄěPassauer Neuen Presse‚Äú bef√ľrchte, wenn der B√ľrgerblick-Journalist mit seinem Antrag Erfolg hat und zum exklusiven Medienbeobachter wird.

Der √§lteste Angeklagte gibt zu verstehen, dass er keine Einw√§nde habe. Entsprechend √§u√üert sich dessen Verteidiger. Keinen Anlass, den Reporter zuzulassen, sieht der Staatsanwalt. Er hatte in seiner Anklage das minderj√§hrige Trio des ‚Äěversuchter Totschlags‚Äú bezichtigt, war im Pl√§doyer von diesem Vorwurf abger√ľckt und forderte wegen gef√§hrlicher K√∂rperverletzung unbedingte Freiheitsstrafen. Ein junger Vormund, Vertreter des Stadtjugendamtes, nutzt seine Stellungnahme unvermittelt dazu, um vor diesem Journalisten zu warnen: In der M√ľnchner Bildzeitung sei ein Foto seines Sch√ľtzlings erschienen, welches dieser Reporter gefertigt habe. Das Gesicht sei nicht unkenntlich gemacht worden, behauptet der Beamte wahrheitswidrig, um den Journalisten zu verunglimpfen. Der Reporter war am Amtsgericht gewesen, um die Haftvorf√ľhrung zu beobachten. Augenzeugen hatten damals berichtet, dass der Auftritt der Jugendlichen vor dem Haftrichter tr√§nenreich gewesen sei. Ihre Angst vor der Abschiebung.

Die Entscheidung der Vorsitzenden Richterin ist absehbar. Der Reporter ergreift sein Schreibwerkzeug und schickt sich an zu gehen, da richtet sie das Wort an ihn. Sie begr√ľndet, dass es diese Jugendlichen zu sch√ľtzen gelte, appelliert an sein Verst√§ndnis und vertr√∂stet ihn, dass die Pressestelle des Landgerichts morgen eine Pressemitteilung zum Ausgang dieses Verfahrens herausgeben werde. Sie erkl√§rt √ľberzeugend, dass bei Jugendlichen die "erzieherische Ma√ünahme" im Vordergrund stehe und nicht etwa die Bestrafung, die √∂ffentliche Blo√üstellung. Ein Satz, den sich der Reporter ins Ged√§chtnis holen wird, wenn er am sp√§ten Abend erf√§hrt, wie diese Jugendkammer bei der Urteilsfindung zwischen "erzieherischer Ma√ünahme" und "Bestrafung" abgewogen hat.

Tatort war eine Freitreppe zur Donau, auf welcher sich die drei Jugendlichen, Bier trinkend, an einem milden Juniabend niedergelassen hatten. Der Zugang zur Treppe f√ľhrt √ľber das Gel√§nde dieses Hotels im Bahnhofsviertel. Hotelg√§ste, die ihre Fenster im Erdgeschoss zur Flussseite haben, f√ľhlen sich durch Zecher auf der Treppe angeblich immer wieder gest√∂rt. Dies motivierte den Hausmeister einzuschreiten. Die Treppe selbst ist kein privater, sondern √∂ffentlicher Grund. Sie dient Fischern und Bootsanlegern. Nach Ansicht der Verteidiger sei der Hausmeister nicht befugt gewesen, den Platzverweis auszusprechen.

Nach dem fatalen Treppensturz ihres Angestellten √§u√üerte sich die Hotelbetreiberin. Es sind aufgeschlossene Gesch√§ftsleute, die selbst Fl√ľchtlinge besch√§ftigen. Sie gaben der Hoffnung Ausdruck, dass dieser Fall f√ľr alle Beteiligten ‚Äěgut ausgehen‚Äú m√∂ge. F√ľr den Hausmeister traf dies zu. Er hatte nach kurzem Aufenthalt die Klinik wieder verlassen k√∂nnen. F√ľr das Trio sah es nach zwei Prozesstagen auch gut aus: Da war ihre Einsicht, ihre Entschuldigung beim Gesch√§digten; nie zuvor waren sie durch Aggressionen oder Gewalt polizeilich auff√§llig geworden; da war die bereits erfolgte Abschreckung: sechs Monate Untersuchungshaft. Die meisten Prozessbeobachter, vor allem die Verteidiger, erwarteten (und pl√§dierten daf√ľr), dass f√ľr die heranwachsenden Erstt√§ter eine etwaige Reststrafe zur Bew√§hrung ausgesetzt wird. Selbst erwachsene Erstt√§ter m√ľssen selten die Haft antreten, wenn die Strafe unter der H√∂chstgrenze f√ľr Bew√§hrung, unter zwei Jahren liegt.

Doch der fatale Schubser der drei jugendlichen Afghanen steht w√§hrend des Prozesses im ungl√ľcklichen Umfeld aktueller Geschehnisse. Da ist der 27-j√§hrige Osteurop√§er, der in Berlin-Neuk√∂lln eine Frau die U-Bahn-Treppe hinuntergesto√üen hat. Diese Tat geschah allerdings grundlos. Da ist die erste Abschiebung von 34 afghanischen Fl√ľchtlingen, von denen angeblich ein Drittel straff√§llig geworden war. Haben die verurteilten Fl√ľchtlinge von Passau, vor allem der mittlerweile Vollj√§hrige, jetzt auch die Abschiebung zu bef√ľrchten?

Der Hausmeister hatte das Gl√ľck, dass er durch den Sturz nicht bewusstlos wurde. Er kam mit Prellungen und Platzwunde davon. Wegen eines hohen Donaupegels hatte nicht die Gefahr bestanden, dass er den Boden unter den F√ľ√üen verliert. Er fand auf den √ľberschwemmten Stufen Halt. Als sich die Burschen geweigert hatten, die Treppe zu verlassen, soll er als Erster handgreiflich geworden sein. Er gab zu, zwei Faustschl√§ge gesetzt zu haben. (Anm. d. Red.: Im Polizeibericht stand bereits, dass er "zugeschlagen" hatte, die Pressesprecherin des Landgerichts reduziert diese Schl√§ge auf "eine Ohrfeige"). Welche Strafe er den drei Jugendlichen w√ľnscht, wie ernst er ihre Entschuldigung nimmt, wir wissen es nicht.

Erinnern wir uns an ein Urteil, welches dieser Gro√üe Jugendkammer vor sieben Jahre f√§llte. F√ľnf junge Soldaten, der √§lteste 19 Jahre alt, hatten vor einer Diskothek im Landkreis Passau alkoholisiert und grundlos einen 27-j√§hrigen Landwirtssohn niedergestreckt. Der st√ľrzte nach einem Faustschlag so ungl√ľcklich, dass er starb. Dem jugendlichen Quintett wurde wegen K√∂rperverletzung mit Todesfolge der Prozess gemacht. Die Urteile: 1 Jahr und 6 Monate auf Bew√§hrung f√ľr den Faustschl√§ger, Freispruch f√ľr alle anderen. Die Eltern des Toten hatten Revision eingelegt, diese wurde vom Bundesgerichtshof verworfen. Das f√ľr sie unertr√§glich milde Urteil blieb rechtskr√§ftig. 

Das Faustschlag-Urteil dieser Jugendkammer sich ins Ged√§chtnis zu rufen ist wichtig, wenn man verstehen will, warum Vormundschaftsvertreter und Verteidiger heute von diesem Gericht geschockt waren. Das Treppensturz-Trio ist wegen ‚Äěgemeinschaftlicher gef√§hrlicher K√∂rperverletzung‚Äú um ein Vielfaches h√§rter bestraft worden. Der J√ľngste im Bunde, der am wenigsten beteiligt war, erhielt 1 Jahre und 6 Monate - das Strafma√ü des t√∂dlichen Faustschl√§gers - aber ohne Bew√§hrung. Der √Ąlteste, der vom Hausmeister geschlagen worden war und diesen in den Fluss stie√ü, soll 2 Jahre und 6 Monate hinter Gittern; der dritte erhielt 1 Jahr 9 Monate, ebenfalls ohne Bew√§hrung.

Aus den Kreisen der Anwälte ist zu vernehmen, dass sie Rechtsmittel einlegen wollen. Sie haben eine Woche Zeit, Revision zu beantragen.

Pressemitteilung √ľber den nicht-√∂ffentlichen Prozess zum Schutze der Jugendlichen unterstreicht Brutalit√§t der T√§ter
Nachtrag: Mit einer Pressemitteilung, deren Bearbeitung bis zum n√§chsten Nachmittag dauerte, geht das Landgericht - als bed√ľrfe das Urteil einer Rechtfertigung - mit einer ungew√∂hnlich minuti√∂sen Schilderung auf die angebliche Brutalit√§t der jugendlichen T√§ter ein: "gezielte Faustschl√§ge, Kopfst√∂√üe und Fu√ütritte...Bierflasche wuchtig auf den Kopf geschlagen". Dann hei√üt es allerdings, der Gesch√§digte habe sich bei dieser Auseinandersetzung "zumindest Prellungen" zugezogen. Eine Platzwunde am Kopf r√ľhrt von der Bierflasche.

Beim Sturz √ľber die Treppe, auch dies wird unn√∂tig ausf√ľhrlich dargelegt, habe sich der Hausmeister einen "offenen Bruch des linken Mittelfingers und einen kn√∂chernen Ausriss des Au√üenbandes am rechten Sprunggelenk" zugezogen. Wir erfahren auch, dass die Donau 17 Grad kalt war.

Zur Urteilsbegr√ľndung wird knapp mitgeteilt: Den "Vollzug der Jugendstrafen" sieht das Gericht als "unbedingt notwendig" an. Die Presseerkl√§rung √ľber diesen wohlgemerkt nicht-√∂ffentlichen Prozess zum Schutz der Jugendlichen gibt also wenig Auskunft dar√ľber, wie die Vorsitzende Richterin die unbedingten Haftstrafen und deren "erzieherische Wirkung" begr√ľndet.

Die Pressesprecherin befasst sich eine halbe Seite lang mit Details, wie die Auseinandersetzung abgelaufen sein soll. Diese Schilderungen dienen allein dazu, die Jugendlichen als brutale, hinterh√§ltige Schl√§ger abzustempeln. Unerw√§hnt bleibt beispielsweise ihre √∂ffentliche Entschuldigung, sowie alle Aspekte, die dazu f√ľhrten, dass die T√∂tungsabsicht verneint werden musste.


 

 
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