Sonntag, 22. Oktober 2017
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Meinung >> Dienstag, 19. Juli 16

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Grafik aus dem Bundesverkehrswegeplan. Gelb die Nordtangente.
Offener Brief an Verkehrsminister Herrmann

Nebelkerzen zur Nordtangente?

Der niederbayerische Kreisrat Toni Schuberl, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landkreises Passau, hat einen offenen Brief an Verkehrsminister Joachim Herrmann geschrieben, weil es Ungereimtheiten in den Äußerungen der CSU-Politiker gibt. Mit dem Begriff "ergebnissoffene Diskussion" werden Tatsachen zur Nordtangente verschleiert und sollen Kritiker offenbar geblendet werden.

"Sehr geehrter Herr Staatsminister,

bei der letzten Sitzung des Ausschusses fĂŒr Verkehr und Tourismus des Landkreises Passau hat Herr Landrat Meyer einen Brief von Ihnen vom 10. Juni 2016 verlesen. Zu diesem Brief habe ich noch eine Nachfrage und möchte Ihnen kurz die HintergrĂŒnde meiner Frage erlĂ€utern. Sie schreiben in Ihrem Brief:

„Gleichermaßen erfreulich ist auch die Einstufung einer Nordumgehung Passau in den Vordringlichen Bedarf. Gerade weil die Maßnahme sehr kontrovers gesehen wird, stellt die vordringliche Einstufung die Grundvoraussetzung fĂŒr den Beginn einer ergebnisoffenen Trassendiskussion vor Ort dar.“

Ihr Hinweis auf eine angeblich mögliche Trassendiskussion nach Einstufung der Nordtangente in den vor­dringlichen Bedarf hat mich sehr verwundert. Die beiden möglichen Trassenalternativen zur Nord­tangente, der Georgsbergtunnel oder die Weiter­fĂŒhrung des Autobahnzubringers PA 93, sind beide als Alternativen bereits von vornherein durch die Auf­nahme der Nordtangente in den Bundes­verkehrs­wegeplan (Anmerkung d. Red.: kurz BVWP) ausgeschlossen worden. Dies be­stĂ€tig­te auf Anfrage auch die Parlamentarische StaatssekretĂ€rin im Bundesverkehrs­ministerium Dorothee BĂ€r. Sie schrieb am 27. Mai 2016:

„Im Rahmen der Aufstellung des BVWP 2030 wurde eine Nordumfahrung von Passau und als Trassenvariante der Georgsbergtunnel in Passau untersucht. Die Nordumfahrung Passau hat im Vergleich zu einem Tunnel als Trassenvariante eine insgesamt gĂŒnstigere Projektbewertung erzielt. Daher wurde nicht der Georgsbergtunnel, sondern die Nordumfahrung Passau in den Entwurf des BVWP aufgenommen.“

Und am 8. Juli 2016 ergÀnzte sie:

„Eine FortfĂŒhrung der Kreisstraße PA 93 ist dagegen nicht Teil der BVWP-Anmeldung“

Wenn Sie also von einer „ergebnisoffenen Trassendiskussion vor Ort“ sprechen, dann können Sie damit nur noch eine geringfĂŒgige Verschiebung der Nordtangente meinen. Aber selbst diese ist angesichts der Örtlichkeiten bis auf marginale Änderungen ausgeschlossen.  Sieht man sich den Plan der Nordtangente im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans genau an, erkennt man, dass im Fall des Baus der Strecke nur eine Trasse möglich sein wird. Diese Annahme möchte ich Ihnen genauer erlĂ€utern.

Da keine neue Autobahnauffahrt gebaut werden soll, ist der Ausgangspunkt der Nordtangente festgelegt. Sie beginnt direkt bei der Autobahnauffahrt Passau Nord. Kurz danach, von Hellersberg bis Patriching, sind mit der PAs 30 bereits 2,5 km der geplanten Trasse ausgebaut, inklusive einer bestehenden BrĂŒcke ĂŒber die B 85 mit Zufahrt zu derselben. Die Kreuzung mit der Kreisstraße PAs 1 bei Patriching wurde erst heuer stark ausgebaut. Wo die Nordtangente von dort aus weitergehen soll, ist im GelĂ€nde bereits leicht zu erkennen. Es ist eine fĂŒr die Nordtangente bis jetzt von Bebauung freigehaltene Strecke nördlich von Patriching. Nördlich und SĂŒdlich davon verhindert bestehende Bebauung eine alternative Trasse. Desweiteren soll die bereits bestehende BahnbrĂŒcke der PAs 1 ĂŒber die Ilztalbahn bei Patriching genutzt werden. Auch die Überquerung der Ilz ist durch das GelĂ€nde von vornherein festgelegt. Sie kann weder im Bereich der Ilzschleifen in Hals, noch beim Stausee OberilzmĂŒhle mit einer BrĂŒcke gequert werden. Bei Ersteren mĂŒssten zwei BrĂŒcken statt einer gebaut werden. Beim Stausee mĂŒsste eine um ein Vielfaches grĂ¶ĂŸere Distanz ĂŒberbrĂŒckt werden. Die im Plan vorgesehene Variante bei der Triftsperre ist die engste und fĂŒr einen BrĂŒckenschlag einzig geeignete Stelle. In Kastenreuth trifft die geplante Trasse auf die bereits gut ausgebaute Kreuzung der B 12 mit der Staatsstraße 2319. Diese bereits ausgebaute und bestehende St 2319 ist die WeiterfĂŒhrung der Nordtangente und muss deshalb der Endpunkt einer Nordtangente sein.

Diese Tatsachen erklĂ€ren auch, warum seit vielen Jahrzehnten bei der Diskussion ĂŒber die Nord­tangente immer nur diese eine Trasse und nie eine alternative TrassenfĂŒhrung diskutiert worden ist. Dies erklĂ€rt, warum noch nie ein Vertreter der CSU einen konkreten Vorschlag fĂŒr eine alternative TrassenfĂŒhrung gemacht hat. Und es erklĂ€rt auch, warum die Strecke Patriching – Hellersberg bereits ausgebaut und die GrundstĂŒcke nördlich von Patriching im Bereich der TrassenfĂŒhrung bis heute von Bebauung frei gehalten worden sind.

Es gibt keine alternative TrassenfĂŒhrung und deshalb wird es auch keine „ergebnisoffene Trassen­diskussion vor Ort“ geben. Meiner Meinung nach ist die Umbenennung der Nordtangente in „Nordumfahrung“ oder „B388n“ nur eine Nebelkerze zur Verwirrung. Dasselbe gilt fĂŒr den stetigen Verweis auf eine Trassendiskussion, die aber angeblich erst nach Festschreibung im Bundes­verkehrs­wege­plan möglich sei. Warum vorher all die Jahrzehnte nicht darĂŒber diskutiert werden konnte, hat noch keiner erklĂ€ren können. Diese Nebelkerzen haben leider bei der SPD-Fraktion im Kreistag bereits dazu gefĂŒhrt, dass sie einstimmig fĂŒr die Nordtangente gestimmt hat, obwohl sie angeblich eigentlich eine Gegnerin der konkreten TrassenfĂŒhrung ist.

Auch Ihren Brief, Herr Staatsminister, in dem Sie die fast identischen Worte unseres Landrates wiederholen, mĂŒsste ich aufgrund all der geschilderten Tatsachen als Versuch werten, die BĂŒrger und konkret auch die MandatstrĂ€ger vor Ort zu tĂ€uschen. Doch bevor ich eine solche Anschuldigung Ă€ußere, möchte ich Ihnen erst die Gelegenheit geben, diese von vornherein auszurĂ€umen.

Deshalb meine einzige Frage an Sie:
Welche alternative TrassenfĂŒhrung im Rahmen des Projekts Nordumfahrung Passau des BVWP könnte Ihrer Meinung nach in einer „ergebnisoffenen Trassendiskussion“ diskutiert werden?

Wenn Sie mir auch nur eine einzige mögliche alternative TrassenfĂŒhrung nennen können, glaube ich Ihnen, dass Ihr Brief keine TĂ€uschung der BĂŒrger vor Ort darstellt, sondern ernst gemeint ist.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Toni Schuberl

(Kreisrat und Mitglied des Verkehrsausschusses des Landkreises Passau)

 
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