Dienstag, 16. Juli 2019
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Arztprozess

Abrechnungsbetrug: Schottdorf-Mitarbeiter verweigern im Zeugenstand die Aussage

München/ Augsburg – Hat der Augsburger Multimillionär Dr. Bernhard Schottdorf, Inhaber des größten medizinischen Labors Europas, beim Aufbau seines Imperiums strafbare Strukturen geschaffen? Gehört er zu den schamlosen Schwungrädern unserer Gesundheitskosten? Vor dem Landgericht München hüllen sich seine Mitarbeiter, welche für die Kundenkontakte mit den Ärzten zuständig sind, in Schweigen.

Schottdorf arbeitet deutschlandweit mit rund 13.000 Ärzten zusammen, davon mehr als 3.000 in Bayern; einer davon ist seit Dezember wegen Abrechnungsbetrugs in verschiedensten Varianten vor dem Landgericht München angeklagt. Ein Pilotprozess, der eben auch den Fall Schottdorf berührt.

Drei Schottdorf-Mitarbeiter sind deshalb am fünften Prozesstag als Zeugen geladen. Der Außendienstleiter und zwei seiner Mitarbeiterinnen, eine davon bereits ausgeschieden.

Vor dem wechselnden Schauplatz in dem grauen Betonklotz aus den 70er Jahren, diesmal im Gerichtssaal B280, treffen am Tag der Schottdorf-Zeugen zwei Männer in dunklen Anzügen ein. Riesige, schwarze Aktenkoffer lassen sie als Anwälte noch gewichtiger aussehen. Der eine, ein Mitvierziger, nimmt im Zuschauerraum Platz, der andere, ein bärtiger Bonner Professor mit schlohweißen Haaren, neben dem Mann im Zeugenstand.

Die Vorsitzende Richterin der 7. Strafkammer erfährt, dass der Schottdorf-Aussendienstleiter ein 49-jähriger Vater von fünf Kindern und seit Mitte der 80er Jahre für das Augsburger Unternehmen tätig ist. Mehr nicht. Denn Dr. Volkmar Mehle, der Bonner Professor, beansprucht für seinen Mandanten das umfassende Aussageverweigerungsrecht, aus gutem Grund: Der Schottdorf-Mann stand bereits 2004 im Visier der Staatsanwaltschaft. Wer sich selbst belasten könnte, darf schweigen, sagt die Strafprozessordnung.

Wie erfolgte die Vergabe von Aufträgen und welche Preisabsprachen gab es? Fragen, die das Gericht dann gerne der zweiten Zeugin, einer 41-jährigen Außendienstmitarbeiterin, seit zwölf Jahren bei Schottdorf, gestellt hätte. Wieder schaltet sich der Bonner Professor ein und beansprucht für die Zeugin erneut wegen der „Beihilfeproblematik“ das Recht, die Auskunft zu verweigern.

Er könne nicht diese Mitarbeiterin und deren Chef gleichzeitig vertreten, bedeutet ihm die Vorsitzende. Das sei eine Interessenkollision. „Auch an diesen Fall haben wir gedacht“, sagt der Professor lächelnd und ruft seinen Kollegen aus dem Zuschauerraum, Dr. Peter Boley, herbei. Sie wechseln die Plätze.

„Der Zeugenbeistand erklärt, seine Mandantin möchte keine Aussage machen, da sie im Außendienst direkten Kontakt mit dem Angeklagten hatte und mögliche Taten gefördert haben könnte durch entsprechende Gespräche“, diktiert die Richterin kurz darauf ins Protokoll.

Die dritte Zeugin hat keinen Anspruch auf Aussageverweigerung, weil sie schon lange bei Schottdorf ausgeschieden ist und alle möglichen Taten bereits verjährt wären. Aber eine selbständige Zeugenaussage klappt in ihrem Fall trotzdem nicht: Die beiden Schottdorf-Advokaten haben sie im Gerichtsflur angetroffen und schnell überzeugt – ohne Zeugenbeistand  besser nicht. Weil ein dritter Anwalt im Bunde fehlte, wird ihre Aussage vertagt.

"Es ist alles wunderbar gelaufen, die dritte Zeugin haben wir auch noch abgefangen!“, ruft einer der Schottdorf-Anwälte in freudiger Erregung laut in sein Handy. Es fällt der Name des mutmaßlichen Gesprächspartners, eines bekannten Münchner Rechtsanwalts und ehemaligen Umweltministers: Gauweiler.

Dr. Peter Gauweiler vertritt den vermutlich reichsten deutschen Laborarzt. Der Fall Schottdorf sei ein Paradebeispiel dafür, „wie furchtbar schwer sich die Justiz tut, wenn sie unrecht hat", wird Gauweiler vor einem Jahr im Spiegel zitiert.

Bei der Staatsanwaltschaft in Augsburg ist gegen Dr. Bernhard Schottdorf unter dem Aktenzeichen 501 Js 113815/08 immer noch ein Großermittlungsverfahren, unter anderem wegen Verdachts des Abrechnungsbetrugs, anhängig, wie der Pressesprecher der dortigen Ermittlungsbehörde, Oberstaatsanwalt Matthias Nikolai, bestätigt.

Die Szenen in und vor dem Gerichtssaal in diesem Pilotprozess werden immer mehr zum Polit-Thriller.

Selbst die Prozessberichterstattung über diesen Pilotprozess scheint brisant: Die Süddeutsche Zeitung, die Münchner Abendzeitung und dieser Internetauftritt (Bürgerblick und mediendenk) hatten Unterlassungserklärungen bekommen, weil sich Dr. Schottdorf durch Zeugenaussagen von LKA-Beamten ins falsche Licht gerückt sieht. Ehemalige Ermittler der SOKO "Labor" hatten über CSU-Parteispenden an Stoiber berichtet und sich beklagt, dass ihre Ermittlungsarbeit behindert worden sei.

Weil der mächtige Schottdorf eine Promi-Kanzlei in Hamburg einschaltete, wurde zumindest die Onlineberichte wieder gelöscht. Bei Veröffentlichungen im Internet kann der Kläger den Gerichtsort frei wählen. Das Landgericht Hamburg ist wegen seiner harten Urteile gegen die Medien gefürchtet.

 
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