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Landgericht Deggendorf, Schauplatz des Wiederaufnahmeverfahrens eines Mordprozesses. (Foto: mediendenk)
Landgericht Deggendorf

Freyunger Verbrechen: Lässt Verteidigung Mordprozess platzen?

Deggendorf/ Passau/ Freyung - Im neu aufgerollten Mordprozess um einen verurteilten Täter, der die Mutter seines Kindes getötet hat, ist am zweiten Verhandlungstag zu einem Konflikt, einem mutmaßlichen Kräftemessen zwischen Strafverteidigern und dem Vorsitzenden Richter gekommen. Platzt das Verfahren wegen eines Befangenheitsantrags?

Der Passauer Strafrechtsprofessor Holm Putzke, f√ľr seine bestimmende und akribische Art bekannt, hatte beantragt, eine 28-j√§hrige Zeugin, die als Minderj√§hrige mit dem Angeklagten ein Verh√§ltnis hatte, unter Ausschluss zu √Ėffentlichkeit zu anzuh√∂ren. Es k√∂nnten intime Details zur Sprache kommen, weshalb sein Mandant zu sch√ľtzen sei. 

Unter Ausschluss der √Ėffentlichkeit diskutierte die Kammer, ob Putzkes Antrag begr√ľndet sei. Um hinterher festzustellen, dass diese Diskussion √∂ffentlich h√§tte stattfinden m√ľssen. Putzke erweiterte seinen Antrag entsprechend und das Gericht zog sich erneut zur Beratung zur√ľck. Beschluss: kein Ausschluss der √Ėffentlichkeit. 

Die Reaktion des Strafverteidigers kam prompt: Putzke beantragte eine einst√ľndige Pause, um einen ‚Äěunaufschiebbaren Antrag‚Äú zu stellen. Es kam, wie vermutet, zu einem Befangenheitsantrag. √úber diesen wiederum m√ľsste eine andere Kammer entscheiden. Es k√∂nnte das Ende dieses Verfahrens bedeuten.

Bevor Putzkes Kollege in der Verteidigung, Thomas Krimmel, den mehrseitigen Befangenheitsantrag und dessen Begr√ľndung verlas, wurde das Gericht aus Sicht des Beobachters erneut br√ľskiert: Die Mitglieder des Schwurgerichts, die nach Ablauf der Stunde wieder eingetreten waren, mussten fast zehn Minuten lang auf die Strafverteidiger warten*. Peinliche Stille im Saal. Der Vorsitzende Richter lie√ü √ľber die Lautsprecheranlage ausrufen, dass die Verteidiger der Verhandlung beitreten sollen. Keine Reaktion. In dem Moment, als er seinen Aufruf wiederholte und das Fernbleiben zu Protokoll nehmen wollte, √∂ffnete sich die T√ľr und Putzke und Krimmel traten ein. Letzterer unterstellte in seinem Vortrag dem Gericht, dass es Entscheidungen in "Willk√ľr", gegen die Rechtsordnung f√§llen w√ľrde.

Der Vorsitzende Richter setzte die Anhörung der Zeugen fort. Lediglich die betroffene Frau, die "Jugendliebe" des Angeklagten wurde entlassen. Sie wird beim nächsten Verhandlungstag erneut aufgerufen.

hud

*In der ersten Fassung hie√ü es, die Strafverteidiger h√§tten "unvermittelt" wieder den Saal verlassen, als die Mitglieder des Schwurgerichts nach Ablauf der Stunde eingetreten waren. Die Chronologie wurde gepr√ľft und richtig gestellt, nachdem die Strafverteidiger am 25. April mit einer Unterlassungsverpflichtungserkl√§rung die Redaktion √ľberraschten. Es wurde mit einer Strafanzeige wegen "√ľbler Nachrede" gedroht.