Samstag, 31. Juli 2021
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Staatsanwaltschaft prĂŒft

Neue CSU-AffÀre: Pressegeschenke aus Fraktionsgeldern bezahlt

Der Konflikt in der Passauer CSU treibt einem neuen Höhepunkt zu.

Wie BR und PNP berichten, hat ein Unbekannter den ehemaligen Stadtratsfraktionschef und heutigen dritten BĂŒrgermeister Armin Dickl wegen angeblich eigenmĂ€chtigen und zweckfremden Umgangs mit Fraktionsgeldern bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Fraktionskasse ist kein SB-Laden
Grundlage der Anzeige ist eine E-Mail des ehemaligen OB-CSU-Kandidaten Georg Steiner, der sich mit großem Verteiler nach einem parteiinternen Finanzbericht von Clemens Damberger ĂŒber das Gebaren des Fraktionsvorsitzenden Armin Dickl empört hat. „Es ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel, dass Armin die Fraktionskasse offenbar als Selbstbedienungsladen betrachtet hat“, heißt es unter dem Betreff „Zukunft CSU-Fraktion“.

Aus diesem und einem weiteren SchriftstĂŒck zieht der Anzeigenerstatter sein Belastungsmaterial: Fraktionsgelder seien veruntreut worden.

Georg Steiner beschwört heute gegenĂŒber dem PNP-Rathausreporter Thomas Seider, er habe mit dieser Anzeige nichts zu tun.

Die Schreiben, die Dickl anschwĂ€rzen, lagen dieser Redaktion nach der Kommunalwahl vor. Wir hatten uns entschieden, es nicht sofort zu verwerten. Die Absicht des anonymen Absenders, das ZerwĂŒrfnis der CSU-Lager um Steiner und Dickl bösartig voranzutreiben, war durchschaubar. Die VorwĂŒrfe selbst erschienen uns niederschwellig; es geht um dreistellige BetrĂ€ge, unter anderem Weingeschenke an Zeitungsredaktionen der „Passauer Neue Presse“. Auch diese Überlegung spielte mit: BB wĂ€re in den Verdacht geraten, CSU und PNP gleichzeitig eins auswischen zu wollen.

Fraktionsgelder sind hÀufig Streitpotential
Die CSU ist außerdem nicht die einzige Partei, bei der es interne Streitereien um Fraktionsgelder gab und gibt....

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