Sonntag, 05. Juli 2020
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Lokalnachrichten >> Montag, 15. Juni 20

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Staatsanwaltschaft pr√ľft

Neue CSU-Affäre: Pressegeschenke aus Fraktionsgeldern bezahlt

Der Konflikt in der Passauer CSU treibt einem neuen Höhepunkt zu.

Wie BR und PNP berichten, hat ein Unbekannter den ehemaligen Stadtratsfraktionschef und heutigen dritten B√ľrgermeister Armin Dickl wegen angeblich eigenm√§chtigen und zweckfremden Umgangs mit Fraktionsgeldern bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Fraktionskasse ist kein SB-Laden
Grundlage der Anzeige ist eine E-Mail des ehemaligen OB-CSU-Kandidaten Georg Steiner, der sich mit gro√üem Verteiler nach einem parteiinternen Finanzbericht von Clemens Damberger √ľber das Gebaren des Fraktionsvorsitzenden Armin Dickl emp√∂rt hat. ‚ÄěEs ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel, dass Armin die Fraktionskasse offenbar als Selbstbedienungsladen betrachtet hat‚Äú, hei√üt es unter dem Betreff ‚ÄěZukunft CSU-Fraktion‚Äú.

Aus diesem und einem weiteren Schriftst√ľck zieht der Anzeigenerstatter sein Belastungsmaterial: Fraktionsgelder seien veruntreut worden.

Georg Steiner beschw√∂rt heute gegen√ľber dem PNP-Rathausreporter Thomas Seider, er habe mit dieser Anzeige nichts zu tun.

Die Schreiben, die Dickl anschw√§rzen, lagen dieser Redaktion nach der Kommunalwahl vor. Wir hatten uns entschieden, es nicht sofort zu verwerten. Die Absicht des anonymen Absenders, das Zerw√ľrfnis der CSU-Lager um Steiner und Dickl b√∂sartig voranzutreiben, war durchschaubar. Die Vorw√ľrfe selbst erschienen uns niederschwellig; es geht um dreistellige Betr√§ge, unter anderem Weingeschenke an Zeitungsredaktionen der ‚ÄěPassauer Neue Presse‚Äú. Auch diese √úberlegung spielte mit: BB w√§re in den Verdacht geraten, CSU und PNP gleichzeitig eins auswischen zu wollen.

Fraktionsgelder sind häufig Streitpotential
Die CSU ist außerdem nicht die einzige Partei, bei der es interne Streitereien um Fraktionsgelder gab und gibt....

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