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Wird der Herausgeber dieses Magazins seit drei Jahren vom Staatsschutz überwacht? Eine Ladung zum Verhör lässt dies befürchten. Es geht um den Fall Schottdorf, das Landeskriminalamt und vertrauliche Quellen.

Freie Journalisten müssen sich vor niemandem rechtfertigen außer ihrem Gewissen. Sie haben keinen Dienstherren. Sie dienen der Öffentlichkeit. Der Herausgeber dieses Magazins zählt sich zu dieser Gattung. Vielleicht war das der Grund, warum ihm vor drei Jahren vertrauliche Informationen zugespielt wurden.
Die „SOKO Labor“ ermittelte gegen einen einflussreichen Arzt, Dr. Bernhard Schottdorf, Gründer des gleichnamigen Laborunternehmens in Augsburg, einen der reichsten deutschen Mediziner, Hubschrauber, Privatjet, Schloss mit Jagdrevier. Reichtum ist kein Verbrechen, aber in seinem Fall haben die Ermittler den Verdacht, dass er sich mit einem umstrittenen Rabattsystem auf Kosten der Gesundheitskassen bereichert hat.

Die Ermittlungen laufen seit Jahrzehnten. Anklage gegen den mittlerweile 72-jährigen Unternehmer Schottdorf wurde in diesem Frühjahr erhoben. Das Verfahren vor dem Landgericht Augsburg steht noch aus. „Wenn Ärzte zu Blutsaugern werden!“, stand im Februar 2010 auf dem Bürgerblick-Titel. Ein Musterprozess gegen einen Münchner Heilpraktiker wegen Betrugs ergab: Illegale Einnahmen waren vor allem durch das System Schottdorf erwirtschaftet worden.

Im Zeugenstand berichteten LKA-Beamte, dass sie auch auf Parteispenden gestoßen waren. Einen Scheck über 25.000 Euro hatte Schottdorf beispielsweise dem damaligen Ministerpräsidenten Stoiber persönlich zugeschickt. Die Zahlung war völlig legal, aber sie wirft ein bezeichnendes Licht, welch engen Kontakt dieser Laborunternehmer zur Staatsregierung suchte.

Mit mehreren Unterlassungsklagen wollte Schottdorf den Bürgerblick mundtot machen. Als Rechtsanwalt nahm er sich einen bekannten Hardliner, Dr. Peter Gauweiler, einen ehemaligen CSU Staatssekretär. Der Bürgerblick-Herausgeber bewies mithilfe des Bayerischen Journalistenverbandes und später dank privater Sponsoren in den Zivilverfahren einen langen Atem. Er hatte Erfolg in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln und auch vor dem Landgericht Passau. Schottdorf musste seine Klagen zurücknehmen.

Diesen September am Freitag den 13. erhielt der Journalist überraschend Post von der Kripo in Nürnberg mit einer Vorladung des Kriminalfachdezernats 4. Das Schreiben enthüllt, dass bereits seit mehr als drei Jahren gegen ihn ermittelt wird. Es geht um die „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ sowie die „Anstiftung der Verletzung des Dienstgeheimnisses“. Das Verfahren bezieht sich auf einen Artikel, der im Januar 2010 im Bürgerblick online erschienen ist: der Fall Schottdorf, die Parteispende, der mutmaßliche Schaden am Gesundheitswesen.
Der Beitrag war einer von mehreren, der die Grünen zu einer Anfrage im Bayerischen Landtag bewogen hatte. Justizministerin Dr. Beate Merk beantwortete die Fragen ausführlich, aber teilweise ausweichend.

Das für den 25. September in Nürnberg angesetzte Verhör des Passauer Journalisten ist geplatzt. Seine Ermittlungsakte wurde zur Geheimakte deklariert. „Die Akteneinsicht wurde uns verweigert. Die Staatsanwaltschaft München I teilte uns mit, dass Akteneinsicht wegen laufender Ermittlung derzeit nicht gewährt werden kann“, berichtet sein Münchner Medienanwalt Dr. Klaus Rehbock.

VERHÖR IN NÜRNBERG GEPLATZT

Wie können Ermittlungen nach so langer Zeit derartige Brisanz haben? Von der Nürnberger Kripo heißt es, die umfangreiche Akte lese sich wie das „Who is Who“ in Bayern. Viele prominente Namen. Müssen sie geschützt werden?
Rechtsexperten vermuten, dass man den Journalisten vielleicht deshalb zum Beschuldigten gemacht hat, um das Wikileak, die undichte Stelle im Staatsapparat zu finden. Wer waren seine vertraulichen Quellen im Fall Schottdorf?

Rechtsanwalt Dr. Rehbock ist der festen Überzeugung, dass sein Mandant der Telefonüberwachung unterliegt. Auch der Journalist hat dafür Hinweise. Telefonverbindungen von seinem Handy werden oft nur verzögert aufgebaut. „Ich höre das Rufzeichen verspätet oder gar nicht. Der Angerufene ist oft schon in der Leitung – als würde ich erst aufgeschaltet werden“, glaubt der Bürgerblick-Herausgeber zu bemerken.
Die Überwachung von Journalisten, eine heikle Angelegenheit. Für ihre Arbeit sind Informantenschutz und Vertraulichkeit unabdingbar. Sein Rechtsanwalt fragte deshalb bei der Münchner Staatsanwaltschaft telefonisch nach, ob eine Telefonüberwachung angeordnet sei. Aus der Akte würde sich das früher oder später sowieso ergeben. Die Staatsanwältin sei ins Stottern geraten und habe das Telefonat relativ schnell beendet, berichtet Dr. Rehbock.

Das Fachmagazin des deutschen Journalistenverbandes, der „Journalist“, berichtet in seiner Oktoberausgabe über den Vorgang. Der Bürgerblick-Herausgeber wird mit den Worten zitiert, er werde im Verfahren den Informantenschutz hochhalten und notfalls in Beugehaft gehen.

FEDERFÃœHREND IST MÃœNCHEN I

Die Staatsanwaltschaft München I, welche den Bürgerblick im Visier hat, steht ihrerseits seit Monaten im Fokus der Medien. Ihr wird in der Finanzaffäre der Bayerischen Landesbank CSU-Nähe unterstellt. Sie ist auch eingebunden in den Fall Mollath, der siebeneinhalb Jahre lang unschuldig in Haft saß.  

Warum wurden die Ermittlungen gegen den Passauer Journalisten der Kripo Nürnberg übertragen? Man wolle Befangenheit ausschließen, erklärt ein Beamter. In Oberbayern und Niederbayern pflegt Bürgerblick Kontakte zu Polizei und Justiz.

Aus der Printausgabe November 2013