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Der freie Journalist Hubert Denk mit seinen Anwalt Dr. Klaus Rehbock. (Photo: Tobias Köhler/ mediendenk)
Staatsschutz ermittelt gegen BĂŒrgerblick

Im Notfall Beugehaft

Wird der Herausgeber dieses Magazins seit drei Jahren vom Staatsschutz ĂŒberwacht? Eine Ladung zum Verhör lĂ€sst dies befĂŒrchten. Es geht um den Fall Schottdorf, das Landeskriminalamt und vertrauliche Quellen.

Freie Journalisten mĂŒssen sich vor niemandem rechtfertigen außer ihrem Gewissen. Sie haben keinen Dienstherren. Sie dienen der Öffentlichkeit. Der Herausgeber dieses Magazins zĂ€hlt sich zu dieser Gattung. Vielleicht war das der Grund, warum ihm vor drei Jahren vertrauliche Informationen zugespielt wurden.
Die „SOKO Labor“ ermittelte gegen einen einflussreichen Arzt, Dr. Bernhard Schottdorf, GrĂŒnder des gleichnamigen Laborunternehmens in Augsburg, einen der reichsten deutschen Mediziner, Hubschrauber, Privatjet, Schloss mit Jagdrevier. Reichtum ist kein Verbrechen, aber in seinem Fall haben die Ermittler den Verdacht, dass er sich mit einem umstrittenen Rabattsystem auf Kosten der Gesundheitskassen bereichert hat.

Die Ermittlungen laufen seit Jahrzehnten. Anklage gegen den mittlerweile 72-jĂ€hrigen Unternehmer Schottdorf wurde in diesem FrĂŒhjahr erhoben. Das Verfahren vor dem Landgericht Augsburg steht noch aus. „Wenn Ärzte zu Blutsaugern werden!“, stand im Februar 2010 auf dem BĂŒrgerblick-Titel. Ein Musterprozess gegen einen MĂŒnchner Heilpraktiker wegen Betrugs ergab: Illegale Einnahmen waren vor allem durch das System Schottdorf erwirtschaftet worden.

Im Zeugenstand berichteten LKA-Beamte, dass sie auch auf Parteispenden gestoßen waren. Einen Scheck ĂŒber 25.000 Euro hatte Schottdorf beispielsweise dem damaligen MinisterprĂ€sidenten Stoiber persönlich zugeschickt. Die Zahlung war völlig legal, aber sie wirft ein bezeichnendes Licht, welch engen Kontakt dieser Laborunternehmer zur Staatsregierung suchte.

Mit mehreren Unterlassungsklagen wollte Schottdorf den BĂŒrgerblick mundtot machen. Als Rechtsanwalt nahm er sich einen bekannten Hardliner, Dr. Peter Gauweiler, einen ehemaligen CSU StaatssekretĂ€r. Der BĂŒrgerblick-Herausgeber bewies mithilfe des Bayerischen Journalistenverbandes und spĂ€ter dank privater Sponsoren in den Zivilverfahren einen langen Atem. Er hatte Erfolg in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln und auch vor dem Landgericht Passau. Schottdorf musste seine Klagen zurĂŒcknehmen.

Diesen September am Freitag den 13. erhielt der Journalist ĂŒberraschend Post von der Kripo in NĂŒrnberg mit einer Vorladung des Kriminalfachdezernats 4. Das Schreiben enthĂŒllt, dass bereits seit mehr als drei Jahren gegen ihn ermittelt wird. Es geht um die „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ sowie die „Anstiftung der Verletzung des Dienstgeheimnisses“. Das Verfahren bezieht sich auf einen Artikel, der im Januar 2010 im BĂŒrgerblick online erschienen ist: der Fall Schottdorf, die Parteispende, der mutmaßliche Schaden am Gesundheitswesen.
Der Beitrag war einer von mehreren, der die GrĂŒnen zu einer Anfrage im Bayerischen Landtag bewogen hatte. Justizministerin Dr. Beate Merk beantwortete die Fragen ausfĂŒhrlich, aber teilweise ausweichend.

Das fĂŒr den 25. September in NĂŒrnberg angesetzte Verhör des Passauer Journalisten ist geplatzt. Seine Ermittlungsakte wurde zur Geheimakte deklariert. „Die Akteneinsicht wurde uns verweigert. Die Staatsanwaltschaft MĂŒnchen I teilte uns mit, dass Akteneinsicht wegen laufender Ermittlung derzeit nicht gewĂ€hrt werden kann“, berichtet sein MĂŒnchner Medienanwalt Dr. Klaus Rehbock.

VERHÖR IN NÜRNBERG GEPLATZT

Wie können Ermittlungen nach so langer Zeit derartige Brisanz haben? Von der NĂŒrnberger Kripo heißt es, die umfangreiche Akte lese sich wie das „Who is Who“ in Bayern. Viele prominente Namen. MĂŒssen sie geschĂŒtzt werden?
Rechtsexperten vermuten, dass man den Journalisten vielleicht deshalb zum Beschuldigten gemacht hat, um das Wikileak, die undichte Stelle im Staatsapparat zu finden. Wer waren seine vertraulichen Quellen im Fall Schottdorf?

Rechtsanwalt Dr. Rehbock ist der festen Überzeugung, dass sein Mandant der TelefonĂŒberwachung unterliegt. Auch der Journalist hat dafĂŒr Hinweise. Telefonverbindungen von seinem Handy werden oft nur verzögert aufgebaut. „Ich höre das Rufzeichen verspĂ€tet oder gar nicht. Der Angerufene ist oft schon in der Leitung – als wĂŒrde ich erst aufgeschaltet werden“, glaubt der BĂŒrgerblick-Herausgeber zu bemerken.
Die Überwachung von Journalisten, eine heikle Angelegenheit. FĂŒr ihre Arbeit sind Informantenschutz und Vertraulichkeit unabdingbar. Sein Rechtsanwalt fragte deshalb bei der MĂŒnchner Staatsanwaltschaft telefonisch nach, ob eine TelefonĂŒberwachung angeordnet sei. Aus der Akte wĂŒrde sich das frĂŒher oder spĂ€ter sowieso ergeben. Die StaatsanwĂ€ltin sei ins Stottern geraten und habe das Telefonat relativ schnell beendet, berichtet Dr. Rehbock.

Das Fachmagazin des deutschen Journalistenverbandes, der „Journalist“, berichtet in seiner Oktoberausgabe ĂŒber den Vorgang. Der BĂŒrgerblick-Herausgeber wird mit den Worten zitiert, er werde im Verfahren den Informantenschutz hochhalten und notfalls in Beugehaft gehen.

FEDERFÜHREND IST MÜNCHEN I

Die Staatsanwaltschaft MĂŒnchen I, welche den BĂŒrgerblick im Visier hat, steht ihrerseits seit Monaten im Fokus der Medien. Ihr wird in der FinanzaffĂ€re der Bayerischen Landesbank CSU-NĂ€he unterstellt. Sie ist auch eingebunden in den Fall Mollath, der siebeneinhalb Jahre lang unschuldig in Haft saß.  

Warum wurden die Ermittlungen gegen den Passauer Journalisten der Kripo NĂŒrnberg ĂŒbertragen? Man wolle Befangenheit ausschließen, erklĂ€rt ein Beamter. In Oberbayern und Niederbayern pflegt BĂŒrgerblick Kontakte zu Polizei und Justiz.

Aus der Printausgabe November 2013
 

 
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