Passauer Land >> Mittwoch, 30. Juli 08

Passau ist keine Hochburg der Rechten, aber die Beisetzung des Altnazis Friedhelm Busse (79) hat die Stadt wieder in „braune Schlagzeilen“ gebracht: Als skandalöse Grabbeigabe war auf dem Friedhof von St. Korona von der NPD öffentlich eine verfassungsfeindliche Hakenkreuzfahne ausgebreitet worden. Zwei Tage nach der Beerdigung ließ die Staatsanwaltschaft das Grab wieder öffnen, um das Beweisstück zu sichern.

 „Es handelte sich um eine sogenannte Reichskriegsflagge aus den Jahren 1935 bis 1945 mit einem sehr großen Hakenkreuz in der Mitte“, erklärt Leitender Oberstaatsanwalt Helmut Walch. Sie misst 150 mal 90 Zentimeter.

Der NPD-Aktivist Thomas Wulff (45) hatte das rote-weiße Tuch mit dem verfassungsfeindlichen Symbol während der Trauerfeier aus seiner Jacke gezogen und sichtbar auf dem Sarg ausgebreitet. Diesen Akt nahm die Polizei zum Anlass, Wulff beim Verlassen des Friedhofs vorübergehend festzunehmen. In der Folge kam es zur Sitzblockaden, Handgreiflichkeiten und mehr als ein Dutzend Festnahmen.
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NDR-Beitrag "Zapp" zum Übergriff
auf einen Fotoreporter der "Zeit"
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NPD-Funktionäre aus ganz Deutschland, in vorderster Reihe Bundesvorsitzender Udo Voigt, waren Zeugen der abartigen Hakenkreuz-Szene geworden. Auf den NPD-Internetseiten wird der Vorfall nicht erwähnt. Wulff behauptet angeblich, dies sei ein letzter Wunsch des Verstorbenen gewesen. „Wenn es so ist, hätte er ohne Aufsehen die verbotene Fahne auch verborgen in einem Schächtelchen beilegen können“, meint ein Passauer Jurist.

Die NPD steht nach diesem Eklat wohl erneut auf dem Prüfstand, ob sie verfassungsrechtlich tragbar ist. Bundesvorsitzender Udo Voigt war für eine Stellungnahme heute nicht erreichbar. "Wir haben morgen unsere Präsidiumssitzung und werden uns danach mit Sicherheit dazu äußern", sagte NDP-Pressesprecher Klaus Beier von der Parteizentrale in Berlin.

Wulff drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. „Die Ermittlungen stehen erst am Anfang“, sagt Walch. Die Ausgrabung des Beweisstückes war als notwendig erachtet worden. Sie wurde für die Ermittlungsakte minutiös auf mehr als 20 Bildern dokumentiert. Letztendlich befreite sie den Friedhof auch von einer unangenehmen Attraktion für rechtsextreme Anhänger.

Der verstorbene Busse war der letzte Vorsitzende der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei. Er stammt ursprünglich aus dem Ruhrgebiet und wurde mehrmals unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt. Nach Passau verschlug es ihn, weil hier eine Rechtsanwältin für ihn tätig wurde. Er heiratete vor wenigen Jahren deren Mutter.