Dienstag, 18. Februar 2020
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Bayern >> Dienstag, 14. Januar 20

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Winter 2017: Mohammad Jafari bei einer Malerschnupperlehre. Mangels Papiere konnte er die Ausbildung nicht antreten. (Foto: privat)
Sechs Wochen im GefÀngnis

Unbescholtener aus Abschiebehaft frei

Nachtrag 14. Januar, 11:30 Uhr: Das Passauer SchutzbĂŒndnis, Sprecher Stephan Reichel, hat die Mahnwache/ Demo in MĂŒnchen abgesagt.

Nachtrag 14. Januar, 10:00 Uhr: Der Passauer Mohammad Jafari, 22, ist nach sechs Wochen Abschiebehaft aus dem GefÀngnis in Erding entlassen worden.

 

Passau/ MĂŒnchen/ Erding - Wenn heute die Handynummer seines besten Freundes aufleuchtet, steht ihm das schwerste Telefonat bevor. "Ich muss ihm sagen, dass er auf der Liste der nĂ€chsten Abschiebung nach Afghanistan steht", sagt Shafi. Er dĂŒrfe es ihm nicht verschweigen, damit er wenigstens darauf vorbereitet ist, wenn sie ihn abholen.

Shafis gleichaltriger Landsmann, der Passauer Mohammad Jafari, 22 Jahre alt, sitzt seit sechs Wochen im Erdinger GefĂ€ngnis. "Ein unbescholtener Kerl, ein Gesicht, das viele in Passau kennen", sagen die Dutzend Frauen und MĂ€nner, die sich vor wenigen Tagen wegen des Schicksals dieses jungen Mannes zu einer GesprĂ€chsrunde in einem InnstĂ€dter BĂŒro versammelt hatten. UnterstĂŒtzergruppen, die sich um FĂ€lle wie Mohammad bilden, aktivieren zugleich die KrĂ€fte der FlĂŒchtlingshilfe, die sich nach dem Zustrom 2015 gebildet hatten. Lehrerinnen und KirchenmĂ€nner, Handwerker und Politiker.

Abschiebung nach sechs Jahren

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Herbst 2018: Mohammad Jafari half einem Waldbauern, Sturmholz zu beseitigen. (Foto: privat)
Mohammad Jafari ist schon lĂ€nger hier. Er lebt seit 2014 in Passau. Er kam als minderjĂ€hriger unbegleiteter FlĂŒchtling, der angesichts seiner Lebensgeschichte, welche UnterstĂŒtzer publizieren, vielleicht mehr als andere Hilfestellung braucht: Er gehört dem entrechteten afghanischen Bergvolk der Hazara an, wurde als FĂŒnfjĂ€hriger von seinem Vater „verkauft“, wuchs auf im Iran und entkam seinen Leibeignern. Er hat in Passau Fuß gefasst. 2014 bis heute: Waisenhaus „Lukas Kern“, Grundschule St. Nikola, Berufsintegrationsschule, Praktikant bei der Sturmholzbeseitigung und Malerschnupperlehre. „Es wĂ€re ungerecht, wenn ihm LernschwĂ€che und fehlende Papiere als mangelnden Integrationswillen ausgelegt werden“, sagt eine Lehrerin.

Die Verantwortlichen der Bezirksregierung scheinen sich auf dieses Argument zu stĂŒtzen. Beim Abschiebeflug Anfang Dezember hatte Jafari dank seiner vielen FĂŒrsprecher das Flugzeug wieder verlassen dĂŒrfen. Seitdem sitzt er, fĂŒr ihn und seinen UnterstĂŒtzerkreis eine unertrĂ€gliche Situation, in Abschiebehaft. Jafari hat nichts auf  dem Kerbholz, keine Straftaten, ein eher schĂŒchterner Kerl. Was ihm anzulasten ist: Er hat sich wie viele andere versteckt, als der Zugriff zur Abschiebung drohte.

Kostenloser Bus zur Mahnwache nach MĂŒnchen

Morgen um 17 Uhr treffen sich die Passauer zur Mahnwache vor dem Innenministerium am Odeonsplatz.
Auf Initiative von Landtagsabgeordneten Toni Schuberl und dem AktionsbĂŒndnis "Passau schĂŒtzt seine Afghanen" wird ein Bus bereitgestellt. Alle Infos und Stellungnahmen hier. Es gibt ein politisches Signal, dass Mohammad Jafari an diesem Tag nicht in den Flieger steigen muss, abgewartet wird, bis seinen Fall am 22. Januar der Petitionsausschuss im Landtag behandelt.

"Man kann nicht mehrmals bei null anfangen"

Ein integrierter Freund des Betroffenen, abgeschlossene Lehre als Fahrzeugsattler, der ihn zuletzt besucht hat, sagt: „Man kann im Leben nicht mehrmals bei null anfangen. Das schafft man nicht. DarĂŒber sollten Politiker nachdenken, die ĂŒber Mohammad entscheiden“. Zu dessen psychischen Zustand nach sechswöchiger Haft gibt es besorgniserregende Berichte von Besuchenden.

Die Antwort auf eine Anfrage dieses Magazins an die Bezirksregierung steht noch aus. Aus dem Inhalt: „Mit der Bitte um Stellungnahme, warum dieser Fall so unerbittlich mit Abschiebung enden soll? Warum diesem jungen Mann die Chance nehmen, wo doch mehrere Mitglieder der Gesellschaft fĂŒr ihn bĂŒrgen? Macht ihn das nicht schon zum MitbĂŒrger?“

9. Januar 2020:

In fĂŒnf Tagen startet der nĂ€chste Abschiebeflug nach Afghanistan. Im aktuellen Winterheft haben wir anhand von vier Schicksalen aufgezeigt, wie die aktuelle Gesetzeslage sich als untauglich erweist, wie es bei Abschiebungen zu menschlichen Grausamkeiten kommt.

Die Kernfrage, die sich Bekannte und Freunde der Betroffenen stellen: Warum werden Zuwanderer aus unserer Mitte gerissen, die Wurzeln geschlagen haben und guten Willen zeigen, sich in die Gesellschaft einzubringen; deren Kinder teilweise hier geboren oder aufgewachsen sind?

Heute Abend will in Passau eine Gruppe von Hilfswilligen die lokale Aktionsgemeinschaft grĂŒnden: „Passau schĂŒtzt seine Afghanen“. MitgrĂŒnder sind unter anderem Stephan Theo Reichel vom Verein „matteo – Kirche und Asyl“, Ludwig Schmidlehner von der "Integrationshilfe Passau", PĂ€dagogen und Politiker aus der Region wie beispielsweise Landtagsabgeordneter Toni Schuberl.

Wenn PĂ€dagogen und Juristen, Politiker und Kirchenvertreter, Vertreter der BĂŒrgerschaft die Medien einschalten, um bei geplanten Abschiebungen Unrecht zu verhindern, dann lĂ€uft etwas verkehrt. Hinter den vier Schicksalen, die wir im Magazin beschreiben, stehen Hunderte, ja vielleicht Tausende Ă€hnliche. Leid, TrĂ€nen, Verzweiflung.

Im letzten Augenblick war die Abschiebung des unbescholtenen Mohammad Jafari, 22 Jahre alt, im Dezember gestoppt worden.Seine Vilshofener Lehrerin und eine Passauer RechtsanwĂ€ltin setzen sich fĂŒr ihn ein. Nachdem er wie einige wenige andere, die sich ebenso nichts zu Schulden haben kommen lassen, wieder aus dem Flugzeug geholt worden war, setzte sich das Unrecht fort: Der junge Mann sitzt seitdem in im Erdinger GefĂ€ngnis, wird nach uns vorliegenden Berichten behandelt „wie ein Schwerverbrecher“: Einzelzelle, TelefonĂŒberwachung, begrenzte Besuchszeit.  

Es lĂ€uft eine Petition zu diesem Fall, die am 22. Januar im Maximilianeum behandelt werden soll. „Die Haft ist verstörend und ungewöhnlich“, schreibt Reichel. Der LandtagsvizeprĂ€sident Alexander Hold, der evangelische Bischof Bedford-Strohm und Toni Schuberl hĂ€tten sich eingeschaltet. Ihr Wunsch, dass Mohammad Jafari vor Heiligabend freikommt, war nicht in ErfĂŒllung gegangen.

Was rechtfertigt es, einen abgelehnten Asylbewerber wie einen Kriminellen zu behandeln?

Nach Recherchen dieses Magazins scheint diese strenge Behandlung eine bayerische SpezialitÀt zu sein. Aus dem Protokoll einer Besucherin:

„Dass ich Jacke, SchlĂŒsselbund oder Mobiltelefon am Eingang abzugeben hatte, darauf war ich gefasst gewesen, aber selbst meine WeihnachtsplĂ€tzchen, die ich ihm schenken wollte, waren nicht erlaubt. Im Besuchsraum saßen wir uns gegenĂŒber, getrennt durch eine halbhohe, durchsichtige Plexiglasscheibe. Etwas abseits im Raum saßen zwei Angestellte des Wachpersonals. Mohammad war von dieser Überwachung peinlich berĂŒhrt, senkte immer wieder den Blick oder schaute nervös zur Seite. Er schilderte seinen Tagesablauf in Einzelhaft: Er muss auch die Mahlzeiten allein einnehmen, zweimal tĂ€glich je eine Stunde Hofgang, erlaubt sind zwei Besuche im Monat, begrenzt auf je eine Stunde und tĂ€glich 30 Minuten zu telefonieren. Die Telefonnummern muss er vorher der Anstaltsleitung bekannt geben. Er selbst kann nicht angerufen werden. Oft liegt er bis 3 Uhr frĂŒh wach und grĂŒbelt, warum er so behandelt wird, was er falsch gemacht hat. Und die Angst plagt ihn, was ihn als RĂŒckkehrer in Afghanistan erwarten wĂŒrde. Es gibt keine Gesetze und Regeln, wie Abschiebegewahrsam durchgefĂŒhrt werden soll. Es liegt in der Hand der GefĂ€ngnisleitungen."

 
 

 
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