Mittwoch, 23. Oktober 2019
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Bayern >> Freitag, 04. Oktober 19

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Mit einer seildicken Absperrung hat das Rathaus eine neue Symbolik geschaffen. Normalerweise sind an den Flanken des Plenums Stühle für Zuhörer und Presse aufgestellt. (Foto: mediendenk)
Abstimmung in Passau

Klimanotstand kann warten

Mit einem hübschen Wachhund, der wahrscheinlich zufällig da lag, und seildicken Absperrungen im Saal hat sich das Rathaus heute auf den Ansturm der Klimaschutzbewegung vorbereitet. Die Abstimmung von zwölf Stadträten und dem Sitzungsleiter stand an: Klimanotstand ausrufen oder nicht?

100 Zuhörer sind nach dem Freitagsprotestmarsch der Klimaschutzbewegung in den Großen Rathaussaal gekommen, mehr Erwachsene als Schüler, und die meisten enttäuscht nach eineinhalb Stunden wieder gegangen.

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100 Zuhörer waren nach dem Protstmarsch der Klimaschutzbewegung in den Rathausaal gekommen. Als sie der Rede eines ÖDP-Politikers Applaus spendeten, rief der OB zur Ordnung. Zustimmungs- oder Missfallensbekundungen sind laut Gemeindeordnung nicht zugelass
Denn: Der Klimanotstand wird in Passau nicht ausgerufen. Vier gegen neun Stimmen hatte die Abstimmung ergeben. Antragsteller waren Grüne und ÖDP. Die Inhalte des Papiers, das europaweit Regierungen, Länder und Kommunen als wichtiges Signal unterschrieben haben, soll in Passau stattdessen in das hauseigene Klimapaket der städtischen Verwaltung gepackt werden. Klimakrise ja, Klimanotstand nein war der breite politische Konsens.

Es ist zu diesem Kompromiss gekommen, weil der SPD-Oberbürgermeister den Öko-Parteien und “Fridays for Future” nicht die Hand reichen mag. Stattdessen ruft der Oberbürgermeister dazu auf, zum Thema Klima und Energie “Fakten, Daten, Zahlen” zu sammeln. Aktionismus als Verzögerungstaktik?

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Ă–DP-VizebĂĽrgermeister Urban Mangold, einer der Antragsteller zum Klimanotstand, studiert die Unterlagen. An der SaaltĂĽr hatte die Verwaltung einen Wachmann postiert. (Foto: mediendenk)
Was das bedeutet, wissen die Passauer seit den Luftmessungen. Seit Jahrzehnten werden Sie im Ungewissen gehalten, wie hoch die Belastung mit Stickoxiden und Feinstaub dort ist, wo sich Menschen aufhalten und die Konzentration am höchsten ist. Mehr dazu im aktuellen Magazin.

 
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