Sonntag, 08. Dezember 2019
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Bayern >> Freitag, 04. Oktober 19

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Mit einer seildicken Absperrung hat das Rathaus eine neue Symbolik geschaffen. Normalerweise sind an den Flanken des Plenums Stühle für Zuhörer und Presse aufgestellt. (Foto: mediendenk)
Abstimmung in Passau

Klimanotstand kann warten

Mit einem h√ľbschen Wachhund, der wahrscheinlich zuf√§llig da lag, und seildicken Absperrungen im Saal hat sich das Rathaus heute auf den Ansturm der Klimaschutzbewegung vorbereitet. Die Abstimmung von zw√∂lf Stadtr√§ten und dem Sitzungsleiter stand an: Klimanotstand ausrufen oder nicht?

100 Zuh√∂rer sind nach dem Freitagsprotestmarsch der Klimaschutzbewegung in den Gro√üen Rathaussaal gekommen, mehr Erwachsene als Sch√ľler, und die meisten entt√§uscht nach eineinhalb Stunden wieder gegangen.

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100 Zuh√∂rer waren nach dem Protstmarsch der Klimaschutzbewegung in den Rathausaal gekommen. Als sie der Rede eines √ĖDP-Politikers Applaus spendeten, rief der OB zur Ordnung. Zustimmungs- oder Missfallensbekundungen sind laut Gemeindeordnung nicht zugelass
Denn: Der Klimanotstand wird in Passau nicht ausgerufen. Vier gegen neun Stimmen hatte die Abstimmung ergeben. Antragsteller waren Gr√ľne und √ĖDP. Die Inhalte des Papiers, das europaweit Regierungen, L√§nder und Kommunen als wichtiges Signal unterschrieben haben, soll in Passau stattdessen in das hauseigene Klimapaket der st√§dtischen Verwaltung gepackt werden. Klimakrise ja, Klimanotstand nein war der breite politische Konsens.

Es ist zu diesem Kompromiss gekommen, weil der SPD-Oberb√ľrgermeister den √Ėko-Parteien und ‚ÄúFridays for Future‚ÄĚ nicht die Hand reichen mag. Stattdessen ruft der Oberb√ľrgermeister dazu auf, zum Thema Klima und Energie ‚ÄúFakten, Daten, Zahlen‚ÄĚ zu sammeln. Aktionismus als Verz√∂gerungstaktik?

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√ĖDP-Vizeb√ľrgermeister Urban Mangold, einer der Antragsteller zum Klimanotstand, studiert die Unterlagen. An der Saalt√ľr hatte die Verwaltung einen Wachmann postiert. (Foto: mediendenk)
Was das bedeutet, wissen die Passauer seit den Luftmessungen. Seit Jahrzehnten werden Sie im Ungewissen gehalten, wie hoch die Belastung mit Stickoxiden und Feinstaub dort ist, wo sich Menschen aufhalten und die Konzentration am höchsten ist. Mehr dazu im aktuellen Magazin.

 
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