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| Bayern >> Freitag, 04. Oktober 19
Klimanotstand kann wartenMit einem hübschen Wachhund, der wahrscheinlich zufällig da lag, und seildicken Absperrungen im Saal hat sich das Rathaus heute auf den Ansturm der Klimaschutzbewegung vorbereitet. Die Abstimmung von zwölf Stadträten und dem Sitzungsleiter stand an: Klimanotstand ausrufen oder nicht? 100 Zuhörer sind nach dem Freitagsprotestmarsch der Klimaschutzbewegung in den Großen Rathaussaal gekommen, mehr Erwachsene als Schüler, und die meisten enttäuscht nach eineinhalb Stunden wieder gegangen. Denn: Der Klimanotstand wird in Passau nicht ausgerufen. Vier gegen neun Stimmen hatte die Abstimmung ergeben. Antragsteller waren Grüne und ÖDP. Die Inhalte des Papiers, das europaweit Regierungen, Länder und Kommunen als wichtiges Signal unterschrieben haben, soll in Passau stattdessen in das hauseigene Klimapaket der städtischen Verwaltung gepackt werden. Klimakrise ja, Klimanotstand nein war der breite politische Konsens. Es ist zu diesem Kompromiss gekommen, weil der SPD-Oberbürgermeister den Öko-Parteien und “Fridays for Future” nicht die Hand reichen mag. Stattdessen ruft der Oberbürgermeister dazu auf, zum Thema Klima und Energie “Fakten, Daten, Zahlen” zu sammeln. Aktionismus als Verzögerungstaktik?
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