Mittwoch, 23. Oktober 2019
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Tagesordnung der Umweltausschusssitzung am Freitag.
Umweltausschuss am Freitag

Passau entscheidet ├╝ber Klimanotstand

Die Klimaschutzbewegung ÔÇ×Fridays for FutureÔÇť bewegt die Politik bis in ihre Wurzeln. Am Freitag wird sich entscheiden, ob Passau - wie die Unist├Ądte Erlangen und Konstanz - sich eine vorbildliche Klimapolitik verordnet, den sogenannten Klimanotstand ausruft.

Am kommenden Freitag, 4. Oktober, tagt in Passau der n├Ąchste Umweltausschuss des Stadtrates. Die Tagesordnung liest sich wie eine Kaskade zum Klimaschutz. Elfmal steht das Wort ÔÇ×KlimaÔÇť auf den Titeln des Papiers. Die CSU klinkt sich ein mit den Gr├╝nen und der ├ľDP.

In Australien, Frankreich, Italien, Gro├čbritannien, Schweiz und ├ľsterreich haben Regierungen, L├Ąnder und Kommunen teilweise schon 2017 den Klimanotstand ausgerufen. Die Beschl├╝sse besagen: Die Klimakrise ernst nehmen, Ma├čnahmen treffen, k├╝nftige Entscheidungen in die Waagschale werfen ÔÇ×klimasch├Ądlich oder klimaneutral?ÔÇť

Deutschland hinkt wie in vielen Umweltthemen hinterher. Im Bundestag wurde ein Beschluss zum Klimanotstand mit 463 gegen 138 Stimmen abgelehnt. CDU, CSU, SPD und AfD stimmten geschlossen dagegen, Gr├╝ne und Linke, Letztere die Antragsteller, geschlossen daf├╝r. Klimadebatte auf Bundesebene.

Konstanz am Bodensee hatte im Mai als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen. Bayern bremst. In Deggendorf hat die die SPD beantragt, den Klimanotstand auszurufen - erfolglos. Im Kreisrat ist der Antrag der Gr├╝nen f├╝r den Landkreis Passau gescheitert.

In der Stadt Passau kommt am Freitag der Antrag zum Klimanotstand von den ├ľko-Parteien Gr├╝ne und ├ľDP zur Abstimmung. Das Rathaus ist wahrscheinlich wenig begeistert. Symbolpolitik, Aktionismus, mehr B├╝rokratie, z├Ąhlen bayernweit B├╝rgermeister als Gegenargumente auf. Dahinter verstecken sich ihre Bedenken, das Klimapaket k├Ânnte ihre Entscheidungsspielr├Ąume einschr├Ąnken.

Einzig der Erlanger Oberb├╝rgermeister Florian Janik (SPD) hat seiner Stadt als bayerischer Vorreiter den ÔÇ×KlimanotstandÔÇť verordnet. Man m├╝sse die Sorgen der jungen Menschen ernst nehmen, sagte er. Sein Stadtrat ber├╝cksichtigt fortan bei seinen Beschl├╝ssen besonders, wie sich diese auf Klima, ├Âkologische, gesellschaftliche und ├Âkonomische Nachhaltigkeit auswirken. Es gab nur eine Gegenstimme.

Konstanz und Erlangen sind mit ihren Universit├Ąten junge St├Ądte. Ob Passau sich einreiht?

"Klimanotstand" ausgerufen haben zuletzt:

  • Der Nationalrat von ├ľsterreich am 26. September
  • Am 25. September der Stadtrat von Mainz
  • Am 29. August 2019 Trier in Rheinland-Pfalz
  • Am 22. August 2019 der Stadtrat von Speyer
  • Am 14. August Potsdam 
  • Am 13. August Landau als erste Stadt in Rheinland-Pfalz
  • Am 16. Juli Karlsruhe.
  • Am 9. Juli Paris und K├Âln
  • Am 4. Juli in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn
  • Am 4. Juli 2019 das ├Âsterreichische Bundesland Vorarlberg ...
 
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