Dienstag, 20. August 2019
·
·

Bayern >> Mittwoch, 07. August 19

bild_klein_0000015810.jpg
Ein Video, das die aktuelle Situation in der Innstadt mit durchfahrenden Reisebussen zeigt, hat Bürgerblick gestern an die Bezirksregierung geschickt. Heute wurde das Durchfahrtsverbot offziell genehmigt. (Foto: Bürgerblick)
Nach BĂŒrgerblick-Videobeweis

Regierung genehmigt Passauer Durchfahrtsverbot fĂŒr Reisebusse

Die Nachricht kam am spĂ€ten Nachmittag von der Regierung von Niederbayern: Der Stadtratsbeschluss vom November letzten Jahres, Reisebussen von und nach Österreich die Durchfahrt durch die engen Gassen eines historischen Stadtteils zu untersagen, ist rechtskrĂ€ftig! Mit einem Videobeweis ĂŒber die aktuelle Verkehrssituation hat dieses Magazin vermutlich nachgeholfen.

Bislang hatte der Bauhof die Verbotsschilder nicht montieren dĂŒrfen, weil die „verkehrsrechtliche Anordnung“ auf dem rechtlichen PrĂŒfstand stand. Betroffene Unternehmer hatten Beschwerde bei der Bezirksregierung in Landshut eingelegt. Das Verfahren zog sich ĂŒber ein halbes Jahr lang hin.

Hintergrund des Verbots: Schwerlastverkehr und Reisebusse blockieren in der Innstadt, dem Stadteil sĂŒdlich vom Inn, in den engen Kurven am Kirchenplatz und an der EinmĂŒndung der Schmiedgasse den fließenden Verkehr; sie gefĂ€hrden in Gassen mit schmalen Gehwegen Radfahrer und FußgĂ€nger. Die großen Dieselverbrenner vergiften zudem die Stadtluft. Zum grĂ¶ĂŸten Ärgernis zĂ€hlen die Busse der Reiseunternehmen, die ĂŒber diese AbkĂŒrzung durch den Kern der Innstadt einen Kreuzfahrthafen im oberösterreichischen Engelhartszell bedienen.

Die Chronologie haben wir in der aktuellen Sommerausgabe veröffentlicht:

Dezember 2018: Die Stadt kann den Stadtratsbeschluss vom November nicht umsetzen, weil betroffene Unternehmer Beschwerde bei der Bezirksregierung eingereicht haben.

Januar 2019: Die Sprecherin der Bezirksregierung schreibt auf Anfrage des Journalisten: „Die Regierung von Niederbayern ist von Vertretern der Wirtschaft gebeten worden, die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit eines Durchfahrverbots fĂŒr Busse in der Passauer Innenstadt zu prĂŒfen. Wie bei solchen Petitionen ĂŒblich, sei die Stadt Passau gebeten worden, die „verkehrsrechtliche Anordnung“ zu ĂŒbermitteln. „Sobald diese vorliegt, wird sie zĂŒgig bewertet.“

Februar 2019: Der Journalist fragt bei der Stadt nach, ob die „verkehrsrechtliche Anordnung“ schon an die Bezirksregierung ĂŒbermittelt worden sei. Schriftliche Antwort: Dies erfolge „in BĂ€lde“.

April 2019: Die Unterlagen der Stadt sind in Landshut (wie wir heute wissen am 13. Februar) eingetroffen, aber das reicht nicht. Die Sprecherin der Bezirksregierung schreibt auf Nachfrage des Journalisten, dass die Regierung „weitere, ergĂ€nzende Informationen“ von der Stadt angefordert habe. „Sobald alle Unterlagen vorliegen, wird die Bewertung zĂŒgig abgeschlossen werden.“

Juni 2019: Die Stadt hat geliefert. Doch die Reisebusse durchqueren die Gassen nach wie vor von frĂŒh bis spĂ€t. Die Sprecherin der Bezirksregierung bestĂ€tigt, dass die „weiteren, ergĂ€nzenden Informationen“ zwischenzeitlich eingeholt worden seien. „Nun wird zĂŒgig die Entscheidung vorbereitet“.

Videobeweis an zustÀndigen Regierungsdirektor

Nachtrag August 2019:
Die Anfrage dieses Magazins geht wieder ins Leere. Die Entscheidung stehe noch aus, teilt eine Pressesprecherin mit. Sie will oder darf nicht beantworten, wer die Verantwortlichen in der Bezirksregierung sind, welche diesen Vorgang so lange hinauszögern. Die Redaktion schickt daraufhin am gestrigen Dienstag um 15.30 Uhr eine Anfrage direkt an den zustĂ€ndigen Regierungsdirektor und seinen Sachgebietsleiter, fĂŒgt ein aktuelles Video an, das die Situation anschaulich belegt; im Freitagsverkehr werden Kreuzfahrtbusse in Reihe in den engen Gassen zum Hindernis fĂŒr den Verkehr und zur Belastung fĂŒr die Anwohner.



"In der Gesamtschau vertretbar"
Tags darauf, heute um 17.20 Uhr, die Nachricht per E-Mail aus Landshut: „Nach ÜberprĂŒfung der Angelegenheit ist die Regierung von Niederbayern zu dem Ergebnis gelangt, dass die Entscheidung der Stadt Passau in der Gesamtschau vertretbar ist.“ Der lange Entscheidungszeitraum wird mit dieser Darstellung erklĂ€rt: Die verkehrsrechtliche Anordnung der Stadt mit der Nummer 1371/19 sei der Regierung von Niederbayern am 13. Februar 2019 ĂŒbermittelt worden ist. Daraufhin hĂ€tten „betroffene Behörden und Fachstellen“ Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten; zudem sei eine Verkehrsbesprechung durchgefĂŒhrt worden.

Klage wegen Luftmessstationen ohne Aussagekraft

Wann die Beschilderung erfolgt und wie das Durchfahrtsverbot kontrolliert werden soll, liegt nun in der Hand der Stadt und der Polizei. Bekanntlich stehen diese Gassen im Fokus von Verkehrs- und Umweltorganisationen wegen ihrer hohen Stickoxidkonzentrationen. Aktuell laufen zwar stĂ€dtische Messungen, doch diese haben zu einer Klage der Umwelthilfe gefĂŒhrt: Nach Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshofes sind Schadstoffmessungen dort vorzunehmen, wo die Belastung am stĂ€rksten ist. Die Messpunkte der Stadt sollen diese Kriterien laut Beobachter nicht erfĂŒllen.

 
Bitte klicken Sie diese Förderer
und Freunde der freien Presse:

Hier Ihre Anzeige?
Kontaktieren Sie uns!

 

Unsere News und Bilder
finden Sie wieder:
 
Tageszeitung

 

Wochenzeitung

 

Illustrierte

 

TV & Radio
ARD
ZDF
Bayerisches Fernsehen
 
Agenturen

 

Ausland

 

Internet
Google
Yahoo
Passau Bilder