Donnerstag, 20. Juni 2019
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Bayern >> Dienstag, 11. Juni 19

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Teure Späher: Die Kameras samt Installation kosteten die Steuerzahler insgesamt rund 110.000 Euro. Die Wartungskosten sind noch unbekannt. (Foto: Tobias Köhler/ mediendenk)
"Gef├╝hlte Sicherheit"

Klage gegen Kamera├╝berwachung in Passauer Park

Der SPD-Oberb├╝rgermeister J├╝rgen Dupper rechtfertigt die Ma├čnahme mit einem stereotypen Satz: Sie diene der "gef├╝hlten Sicherheit". Jetzt wurde gegen die ├ťberwachungsanlage im sogenannten Klostergarten Klage eingereicht. Hier ein aktualisierter Beitrag, den unsere Abonnenten aus dem April-Magazin kennen.

Ein Kasperletheater hat sein rotes Zelt  im sogenannten Klostergarten aufgebaut, drei Veranstaltungen finden hier die n├Ąchsten drei Tage statt. Im Osten des Parks ├Âffnet sich die T├╝r eines unscheinbaren, dunkelgrauen Anbaus  der Toilettenanlage und ein Mann mit orangefarbener Warnweste tritt heraus. Er tr├Ągt eine Leiter und hat sich unter den  rechten Arm grauen Plastikh├╝llen geklemmt. Der Mann nennt sich ÔÇ×Innenstadtk├╝mmererÔÇť. Stoisch geht er von einer Parkecke zur anderen und st├╝lpt seine grauen Hauben ├╝ber die zehn ├ťberwachungskameras. Rauf auf die Leiter, Haube dr├╝ber, runter von der Leiter.

Innenstadtk├╝mmerer sind von der Stadt urspr├╝nglich daf├╝r angestellt worden, f├╝r eine saubere Stadt zu sorgen. Sie kehren Kippen vom Pflaster, sammeln im Park weggeworfenen Flaschen ein. Seit dem 27. Dezember hat sich ihre Aufgabe erweitert: Sie kontrollieren auf einem Bildschirm im Kloh├Ąuschenanbau die Echtzeit├╝bertragungen der Kameras am Kleinen Exerzierplatz und sorgen daf├╝r, dass sie abgeschaltet oder verh├╝llt werden, wenn eine Veranstaltung ansteht. Die Innenstadtk├╝mmerer haben nach eigenen Aussagen eine Schulung zu Datenschutz, Video├╝berwachung und Ordnungswidrig keiten erhalten; eine Powerpoint-Pr├Ąsentation mit knapp 50 Folien.

Morgen Pressekonferenz zur Klage
Die Kamera├╝berwachung ist rechtswirdrig. Daran ├Ąndern auch die Verh├╝llungsaktionen nichts. Dieser Auffassung sind die beiden Jurastudenten Till Casimir und Constantin Bre├č, die im Februar eine Klage gegen die Stadt initiiert haben. Vier Monate sp├Ąter, an diesem Freitag, wird es auf dem Kleinen Exerzierplatz eine Pressekonferenz dazu geben, denn die Klage ist eingereicht.

Anfangs wollten die Studenten selbst als Kl├Ąger auftreten. Da sie Passau aber in absehbarer Zeit verlassen und die Klage darauf begr├╝ndet sein muss, dass der Kl├Ąger pers├Ânlich betroffen ist, hat Josef Ilsanker, Kreisvorsitzender der Linken, Mitte April die Rolle des Kl├Ągers ├╝bernommen. Unterst├╝tzt wird er durch die Gesellschaft f├╝r Freiheitsrechte (GFF). Der gemeinn├╝tzige Verein mit Sitz in Berlin hat sich auf die Fahnen geschrieben,  die Grund- und Menschenrechte gegen potenzielle staatliche Verletzungen zu verteidigen.

Die Kl├Ąger fordern den vollst├Ąndigen R├╝ckbau der ├ťberwachungsanlage. Der Eingriff sei gravierend, weil viele Leute diesen Platz ├╝berquerten, erkl├Ąrt Casimir, der 21-j├Ąhrige Frankfurter. In den Polizeiberichten lassen sich ├╝ber all die Jahre keine wirklich sicherheitsrelevanten oder schweren Straftaten erkennen. Im Schnitt zwei, drei Delikte pro Monat. Platzverweise wegen Alkoholgelage, Sch├╝ler, die mit Joints erwischt werden, Migranten, die mit Mariuhana im Grammbereich handeln. ÔÇ×Wenn es darum geht, Beweismittel f├╝r Strafverfahren zu sichern, ist die Polizei zust├Ąndig, nicht die KommuneÔÇť, erg├Ąnzt der 22-j├Ąhrige Bre├č, ein Sauerl├Ąnder.

Die Stadt scheint sich bewusst zu sein, wie heikel ihre Kamera├╝berwachung ist: An der T├╝r des ├ťberwachungsraums prangt eine meterlange Erkl├Ąrung mit Datenschutz hinweisen. Wer sie lesen wollte, m├╝sste lange verweilen..

Es stellen sich berechtigte Fragen: Wird der Raum durch Video├╝berwachung wirklich sicherer? Verhalten ├ťberwachte auf einem ├Âffentlichen Platz sich anders? Was ist uns Privatsph├Ąre wert? Und vor allem: Ist die Anlage und ihre Betreuung und Wartung das Geld wert?

In einer Stellungnahme des st├Ądtischen Datenschutzbeauftragten hei├čt es, der Klostergarten sei ein ÔÇ×lokaler Brennpunkt f├╝r DrogenhandelÔÇť, Passauer B├╝rger k├Ânnten den Park aufgrund der hohen Anzahl an Straftaten nicht als Erholungsraum nutzen. Zudem sorge Vandalismus daf├╝r, dass f├╝r die Stadtg├Ąrtner zus├Ątzliche Arbeit anf├Ąllt, die Kosten werden mit j├Ąhrlich etwa 25.000 Euro beziffert.

Auf dem Kleinen Exerzierplatz fand zum dritten Mal die alte Dult statt. Ein friedliches Volksfest, bei dem sich B├╝rger aller Gesellschaftsschichten unter den Platanen treffen. Die Kameras waren abgeschaltet. Sie sind zur Staffage einer Schieflage geworden, einer Zeit, in der Gef├╝hle mehr z├Ąhlen als Fakten.

mh/hud

 
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