Sonntag, 24. M├Ąrz 2019
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Bundesmeldegesetz

Datenschutz: Weg ins Rathaus bleibt nicht erspart

Vor der Landtagswahl haben sich einige Passauer beschwert, dass sie Post vom Kandidaten einer bestimmten Partei im Briefkasten hatten. "Woher hat der meine Adresse?", fragten sie sich. Das Rathaus hatte sie gem├Ą├č des Bundesmeldegesetzes weitergegeben. Wer seine Daten sch├╝tzen will, muss bei der Stadt pers├Ânlich vorsprechen, kl├Ąrt heute eine Pressemitteilung des Rathauses auf.

Grunds├Ątzlich gibt die Einwohnermeldebeh├Ârde nach dem Bundesmeldegesetz Ausk├╝nfte an Religionsgemeinschaften, an die Bundeswehr, an Parteien und W├Ąhlergruppen, an Rundfunk und Presse oder Adressbuchverlage. Wer die Ausk├╝nfte ├╝ber seine Person einschr├Ąnken will, kann gegen die ├ťbermittlung der Daten Widerspruch einlegen. Dazu muss er pers├Ânlich im Rathaus erscheinen, im B├╝rgerb├╝ro seinen Lichtbildausweis vorlegen und den Widerspruch unterschreiben.

Lediglich f├╝r den Widerspruch die Bundeswehr betreffend gen├╝gt eine E-Mail an buergerbuero @ passau.de.

Hier zur ausf├╝hrlichen Pressemitteilung.

 
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