Dienstag, 16. Juli 2019
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Lokalnachrichten >> Freitag, 08. Februar 19

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Für 110.000 Euro hat die Stadt im Park zwischen Kapfinger-Hochhaus (Foto) und Nikolakloster zehn Überwachungskameras installieren lassen. Eingriff in die Grundrechte? Die Kameras werden bei jeder Veranstaltung verhängt. (Foto: Tobias Köhler/ mediendenk)
Stadtpark gespickt mit Kameras

Studenten klagen gegen Video├╝berwachung vorm Nikolakloster

F├╝r die "gef├╝hlte Sicherheit" ├╝bers Ziel hinausgeschossen?

Der Passauer Oberb├╝rgermeister l├Ąsst nach einem Mehrheitsbeschluss des Stadtrates seit Jahreswechsel einen zentralen Stadtpark mit zehn Videokameras ├╝berwachen. Seitenlange Erkl├Ąrungen an der T├╝r des ├ťberwachungsh├Ąuschens mit den Monitoren deuten darauf hin, dass die Rechtslage eher unsicher ist. Jetzt kommt die Anlage auf den Pr├╝fstand.

Zwei Jurastudenten der Universit├Ąt Passau und ein Datensch├╝tzer haben bereits vor mehreren Wochen damit begonnen, eine Klage auszuarbeiten. Die Kl├Ąger werden jetzt unterst├╝tzt von Parteien, welche diese ├Âffentliche ├ťberwachung von Anfang an kritisch gesehen haben.

Der Platanenpark in der Neuen Mitte (Kleiner Exerzierplatz, von der Stadt "Klostergarten" getauft) ist nie wirklich ein Schwerpunkt des Verbrechens gewesen. Es geht wohl darum, unliebsame G├Ąste zu vertreiben, die dort im Sommer Alkoholflaschen kreisen lassen, sich angetrunken in die Haare geraten oder Jugendliche, die dort unter der Hand kleine Mengen an Marihuana verkaufen. Der Park liegt unmittelbar am Universit├Ątsgeb├Ąude "Nikolakloster". Durch ihn verkehren t├Ąglich Tausende Studenten auf dem Weg zwischen H├Ârs├Ąlen und Innenstadt.

Abgesehen von den rechtlichen Bedenken ist die Kosten-Nutzen-Rechnung der sechsstelligen Investition miserabel: In der kalten Jahreszeit bleibt das Publikum, dem die ├ťberwachung gilt, aus; die Stadt hat sich zudem verpflichtet, bei jeder Veranstaltung die Kameras zu verh├Ąngen.

Der CSU-Kreisvorsitzender und Strafrechtsprofessor Holm Putzke hatte diese ├ťberwachungsanlage in der Lokalzeitung von Anfang an kritisiert: "Das rechtfertigt weder die aktuelle Sicherheitslage noch w├Ąre dies praktikabel."

Die geplante Klage der Studenten wird bislang von zwei Parteien offiziell unterst├╝tzt, von den Gr├╝nen und den Linken. ├ťber das weitere Vorgehen soll n├Ąchste Woche eine Pressekonferenz Aufschluss geben.

Die Abstimmung zur Video├╝berwachung ÔÇ×KlostergartenÔÇť hatte zu neuen Koalitionen gef├╝hrt. Mit dem Oberb├╝rgermeister und seiner SPD stimmten 9 Stadtr├Ąte, das ergab 24 Stimmen. Dagegen stimmten die CSU, die Gr├╝nen, ein FDP- und ein AfD-Mann, insgesamt 16 Gegenstimmen. 5 Stadtr├Ąte hatten gefehlt, darunter Verkehrsminister Scheuer.

hud

 
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