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Dieses Magazin hat den Abwasserskandal von Aicha vorm Wald in mehreren Beiträgen aufgegriffen.
Verwaltungsgericht Regensburg

Richter befassen sich mit Abwasserskandal von Aicha vorm Wald

Passau/ Regensburg - Der Abwasserskandal von Aicha vorm Wald, verursacht durch den Schwarzbau eines Kunststofffolienherstellers, hat heute zu einem juristischen Schauspiel am Verwaltungsgericht in Regensburg gef√ľhrt. Als Beklagte sa√ü unter anderem der erste B√ľrgermeister vor dem Richter. Es ging um eine Musterklage zu den Abwassergeb√ľhren.

Erstmals haben sich die Vers√§umnisse der Gemeinde in einem Gerichtsprotokoll niedergeschlagen. Die Verantwortlichen im Rathaus haben seit Jahrzehnten geduldet, dass ein Maschinenbauer mit seinem illegal wachsenden Industriebetrieb die √∂ffentliche Kanalisation, die umliegende Natur und die Kl√§ranlage belastete. Bereits 1993 hatte das Landratsamt als Aufsichtsbeh√∂rde gefordert, dass geeignete Kontrolleinrichtungen geschaffen werden, die erfassen, wie belastet das Industrieschmutzwasser ist, um welche Mengen es sich handelt.

Der Fabrikant stellt Kunststofffolien her, verwendet als Rohstoff zu Granulat gemahlene PET-Flaschen; diese m√ľssen zuvor von Schmutz, Ettiketten und Leim befreit werden. Mutma√ülich Leimschlick und Plastikreste, letztere zus√§tzlich vom Wind verfrachtet, wurden √ľber die √∂ffentliche Kanalisation in die Kl√§ranlage gesp√ľlt. Der Industrielle selbst hat sich in seinem Netzauftritt als Europas gr√∂√üter Recyclingunternehmer f√ľr PET-Flaschen bezeichnet.

Auf der Seite der Beklagten sa√üen der erste B√ľrgermeister der Gemeinde, der Gesch√§ftsstellenleiter der Gemeinde und deren Anwalt; diesen gegen√ľber als Kl√§ger mit seinem Anwalt ein f√ľhrendes Mitglied der B√ľrgerinitiative, die vor drei Jahren den Missstand ans Tageslicht gebracht hat. Es hatte damit begonnen, dass die Gemeinde die √ľberlastete Kl√§ranlage auf Kosten der Allgemeinheit ausbauen wollte. Die gro√üen Kl√§rschlammmengen, die j√§hrlich anfielen, lie√üen sich jedoch nicht durch das Abwasser der Haushalte erkl√§ren. Der Recyclingfabrikant geriet als mutma√ülicher Starkverschmutzer ins Visier. Ein Teil seines Betriebs ist zu Beginn des Jahres von den Beh√∂rden zwangsstillgelegt worden.

Der Kl√§ger hatte einen Abwasserbescheid von der 2016 angefochten. Die Ansicht, dass die B√ľrger √ľber all die Jahre Kosten, die dem Starkverschmutzer anzulasten gewesen w√§ren, mitgetragen haben, teilt er mit vielen Geb√ľhrenzahlern. Fast zwei Dutzend Einspr√ľche liegen der Gemeinde vor. Sie ist mit dieser Musterklage im Abwasserskandal zus√§tzlich unter Druck gesetzt worden. 

Der Vorsitzende Richter deutete an, das die Klage zum gegenw√§rtigen Zeitpunkt wenig Aussicht auf Erfolg habe. Es fehlten - wegen der nicht vorhandenen Abwassermesssch√§chte des Betriebs - belastbare Daten und Zahlen. Ein, wenn nicht gar zwei kostspielige Gutachten seien notwendig, um die Klage zu untermauern. Hat der Recyclingfabrikant mit seinem Schmutzwasser eine relevante Gr√∂√üe erreicht, welche die bestehende Geb√ľhrenordnung und die -abrechnung infrage stellen? 

Der Kl√§ger betonte,  dass es ihm nicht um den Betrag, diese 178,20 Euro gehe, sondern um die Sache selbst. Mittlerweile habe seine Initiative die gew√ľnschte Wirkung erreicht. Der Recyclingfabrikant r√ľste, sp√§t aber doch, die Kontrolleinrichtungen nach. Zudem sei seit der Teilstilllegung des Betriebs die Schmutzwasserbelastung nicht mehr akut.

Die Vertreter der Gemeinde best√§tigten und gaben dem Richter zu Protokoll, dass die notwendigen Kontrollsch√§chte gerade erst gestern eingerichtet worden seien. Die Messanlagen w√ľrden noch geliefert, sodass die Rund-um-die-Uhr-√úberwachung in den n√§chsten Tagen beginnen k√∂nne.

Das Verfahren wurde auf Vorschlag des Vorsitzenden Richter mit Zustimmung der Parteien eingestellt, die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.

Dem Recycling-Fabrikanten steht im kommenden Jahr ein Strafprozess wegen der Umweltverstöße vor dem Landgericht Passau bevor.

hud

Die Gerichtsreportage mit Bildern im n√§chsten B√ľrgerblick-Heft.


 

 
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