Montag, 10. Dezember 2018
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Meinung >> Freitag, 16. November 18

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Lücken im Mobilfunknetz. Grüne Flächen markieren "kein LTE". (Quelle: Telekom)
Schnelles Mobilfunknetz

EU hilft Entwicklungsland Bayern

Die EuropĂ€ische Union greift den Mitgliedsstaaten dort unter die Arme, wo sie unterentwickelt oder schwach sind. Wo es bei uns hapert, zeigen diese zwei Novembernachrichten aus BrĂŒssel. Sie werden von der Landespolitik nicht groß an die Glocke gehĂ€ngt werden, weil man sich Erfolge lieber selbst anheftet. Der Fingerzeig auf die EU erfolgt meist nur dann, wenn man einen "Schwarzen Peter" weitergeben kann.

Schnelles Mobilfunknetz fĂŒr alle
Die EuropĂ€ische Kommission hat erkannt, dass in den bayerischen Provinzen der Ausbau des schnellen Mobilfunks hinterherhinkt. Um die unterversorgten Gebiete auf den neuesten Stand der Technik zu bringen, sind Fördermittel in Höhe von 85 Millionen Euro genehmigt worden. Das EU-Förderpaket soll helfen, die „erheblichen Ungleichheiten beim schnellen Mobilfunkzugang in Bayern abzubauen“.

Weniger schÀdliche Dieselbusse
BrĂŒssel wird mit 107 Millionen Euro unterstĂŒtzen, dass der deutsche Bussverkehr umweltfreundlicher wird. Mit diesem Geld soll die Abgastechnik von 2.000 Dieselbussen umgerĂŒstet werden. Dadurch soll der Stickoxidausstoß um 85 Prozent gesenkt werden – das entspricht 2.200 Tonnen Stickoxide pro Jahr.


EU bremst nationalen Egoismus

Die EU wird in der öffentlichen Wahrnehmung, das liegt auch an uns Journalisten, oft zum PrĂŒgelknaben gemacht. Es werden Regeln und Bevormundungen angeprangert, die vermeintlich nachteilig in unser Leben eingreifen. In Wirklichkeit bremst die EU, dass sich nationaler oder wirtschaftlicher Egoismus zum Schaden der Bevölkerung breitmacht.

Der Dieselskandal im Autoland Deutschland ist dafĂŒr ein gutes Beispiel. Die Autoindustrie hat betrogen, weil Geld und Gewinne wichtiger sind als Gesundheit und Erdklima. Die Politik hat versagt, weil sie der Autoindustrie nicht frĂŒhzeit genug Grenzen aufzeigte. Am Schluss bleibt wie immer alles bei der Justiz hĂ€ngen.

Die Fahrverbote sind kein WillkĂŒrakt, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger VersĂ€umnisse. Scheuer und seine VorgĂ€nger sollten sich in den Spiegel schauen und nicht auf die Richter zeigen.

 
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