Donnerstag, 15. November 2018
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Lokalnachrichten >> Freitag, 26. Oktober 18

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Ein Warnschild, zwei Polizeiwagen, vier Beamte mit Warnweste und Leuchstab: In Passau gibt es heute Einreisekontrollen Richtung Österreich. (Foto: mediendenk)
Passau-Achleiten

Grenzkontrollen in Gegenrichtung

Freitagabend, GrenzĂŒbergang Achleiten. Jeder Autofahrer, der nicht zur österreichischen Billigtankstelle abbiegt und ins sĂŒdliche Donautal weiter will, wird von österreichischen Beamten kontrolliert. Grenzkontrollen mal in der Gegenrichtung.

„Wir haben die gleiche Funktion wie die ehemaligen bayerischen Schleierfahnder“, klĂ€rt einer der Polizeibeamten den Reporter auf. In Österreich gibt es nur Bundespolizisten, deshalb dĂŒrfen er und seine drei SchĂ€rdinger Kollegen auch unmittelbar an der Grenze kontrollieren. Solche Kontrollen wĂŒrden punktuell und zeitlich begrenzt stattfinden. Es sei eine Ausgleichsmaßnahme im Schengenraum.

Welche VerstĂ¶ĂŸe werden festgestellt? Alkohol, Drogen oder Gurt nicht angelegt, zĂ€hlt der Beamte auf.

Es fahren mehr Fahrzeuge in die Tankstelle als weiter donauabwĂ€rts. Diesel 1,33 und Benzin 1,40 Cent sind im Vergleich zur bayerischen Tankstelle gĂŒnstiger; 7 Cent Unterschied beim Diesel, 17 Cent beim Benzin.

Nachtrag:

CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat sich in der WestfĂ€lischen Rundschau fĂŒr ein Ende der Grenzkontrollen ausgesprochen.

"Wie lange soll die Grenze zwischen Bayern und Österreich noch kontrolliert werden? Weber: Das offene Europa ist eine große Errungenschaft. Unser Ehrgeiz muss sein, dass wir die Grenzkontrollen so schnell wie möglich wieder abschaffen. Voraussetzung sind Verbesserungen beim Schutz der Außengrenzen."

Dies kommentiert heute der GrĂŒnen-Landesvorsitzende Eike Hallitzky in einer Pressemitteilung: Im Gegensatz zu Webers Worten habe die CSU bisher alles getan, "um gegen jede politische Vernunft und im Widerspruch zum europĂ€ischen Recht die Grenzkontrollen aufrecht zu erhalten.“

Das EU-Parlament hat die Kontrollen als illegal verurteilt, ein Rechtsgutachten der GrĂŒnen die bayerische Grenzpolizei als verfassungswidrig bezeichnet.

Hallitzky: „Die Grenzkontrollen schrĂ€nken unsere Freiheit ein, bringen aber keinerlei zusĂ€tzliche Sicherheit." Bei diesen Kontrollen wĂŒrden die gleichen erwischt, die bei stationĂ€ren Kontrollen an der Autobahn zwischen MĂŒnchen und NĂŒrnberg herausgefischen werden.

 
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