Donnerstag, 20. Juni 2019
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Lokalnachrichten >> Freitag, 28. September 18

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Im Gefängnis Eichstätt werden unbescholtene Menschen bis zur Abschiebung wie Straftäter gehalten. Hier wartete der Passauer Schüler Ahmed A. auf sein Schicksal. (Quelle: BR-Video Abschiebehaft Eichstätt)
Neuer Fall aus B├╝chlberg

Passauer Berufssch├╝ler aus Abschiebehaft nach Afghanistan entlassen

Der 18-j├Ąhrige Passauer Berufssch├╝ler, der am fr├╝hen Donnerstagmorgen zur Abschiebung nach Afghanistan verhaftet worden war, durfte heute das Gef├Ąngnis in Eichst├Ątt wieder verlassen.

Wie die Pressestelle der niederbayerischen Regierung in einem schwer verst├Ąndlichen Schachtelsatz mitteilt, sei sein Fall zur├╝ckgestellt und werde nochmals eingehend ├╝berpr├╝ft. Ahmed A. wird am Montag seine schulische Ausbildung an der ÔÇ×Berufsfachschule f├╝r Ern├Ąhrung und VersorgungÔÇť in Vilshofen beginnen k├Ânnen. Der Bayerische Rundfunk meldet irrt├╝mlich, es handele sich um einen Integrationskurs mit Deutschunterricht.

Die niederbayerische Regierung begr├╝ndet die Freilassung des jungen Abschiebeh├Ąftlings vor allem damit, dass er besondere Integrationsleistungen gezeigt und sich um Ausbildung bem├╝ht h├Ątte. In der Begr├╝ndung wird es so dargestellt, als habe es der Sch├╝ler vers├Ąumt, der Zentralen Ausl├Ąnderbeh├Ârde in Deggendorf diese Bem├╝hungen und Leistungen mitzuteilen.

Stephan D├╝nnwald vom bayrischen Fl├╝chtlingsrat nennt die Entscheidung der Regierung einen ÔÇ×vern├╝nftigen ersten SchrittÔÇť und merkt an, dass solche genaueren ├ťberpr├╝fungen vor der Verhaftung erfolgen sollten. Gerade afghanische Fl├╝chtlinge st├╝nden vor Ausbildungsm├Âglichkeiten, die von derselben Regierung nicht genehmigt w├╝rden.

Fall aus B├╝chlberg
Dem bayerischen Fl├╝chtlingsrat ist bekannt geworden, dass es einen weiteren aktuellen Fall aus dem Passauer Raum gibt. Der 23-j├Ąhrige Mujtaba A., der in B├╝chlberg (Landkreis Passau) wohnt, ist vor einer Woche - bei einer Vorsprache in der Zentralen Ausl├Ąnderbeh├Ârde in Deggendorf - verhaftet und ins Abschiebegef├Ąngnis nach Bremen verlegt worden. Auch sein Fall sollte gepr├╝ft werden, fordert der Sprecher des Fl├╝chtlingsrates. ÔÇ×Wer sich schulisch und sprachlich stark nach vorne gearbeitet hat und von der Wirtschaft einen Ausbildungsplatz angeboten bekommt, sollte diesen auch antreten d├╝rfen. Auch die schulischen Ausbildungsberufe sollten diese Anerkennung findenÔÇť, schreibt D├╝nnwald.

Drama um bayerisch-afghanisches P├Ąrchen
In der Fl├╝chtlingsunterkunft in B├╝chlberg ist der Bewohner zur Abschiebehaft vorgemerkt gewesen. Er hatte sich bei seiner Lebensgef├Ąhrtin versteckt, einer Mutter mit zwei Kindern. "Ich weine jeden Tag um ihn. Wir telefonieren bis sp├Ąt in die Nacht", erz├Ąhlt die 28-j├Ąhrige Frau aus Tittling. "Wir m├Âchten heiraten", sagt sie. Es sei schwer den Beh├Ârden zu vermitteln, dass es um keine Scheinehe gehe, sondern sie sich wirklich lieben.

Die Polizeibeamten waren zweimal in der Unterkunft und haben nach ihm gesucht. Da hat er geglaubt, er kann dem Zugriff entkommen und die Fl├╝chtlingsunterkunft verlassen. "Ich wei├č, dass er sich damit strafbar gemacht hat, aber er hatte Angst und war so verzweifelt", sagt die Lebengef├Ąhrtin.

Ein Anwalt hat ihnen schlie├člich geraten, den Weg nach Deggendorf zur Zentralen Ausl├Ąnderbeh├Ârde freiwillig anzutreten. Sein Ausweis war abgelaufen, der Termin einen Monat ├╝berf├Ąllig. "Ich habe ihn nach Deggendorf gefahren und dann haben sie ihn vor meinen Augen festgenommen und abgef├╝hrt, zwei Polizeibeamte. "Er wollte sich doch blo├č bei Euch entschuldigen!", habe sie gebettelt und geheult. Sie habe den ganzen Tag geweint. Warum Bremen? Angeblich seien alle anderen Haftanstalten ├╝berf├╝llt gewesen, habe man ihr gesagt. Seit dem 17. September sitzt er im Abschiebegef├Ąngnis.

Die Zeit l├Ąuft gegen alle jenen jungen M├Ąnner, die am Dienstag um 22 Uhr in M├╝nchen in den Flieger nach Kabul steigen m├╝ssen. Sie sitzen in Abschiebegef├Ąngnissen in Eichst├Ątt, in Bremen und anderswo.


***

Hier finden Sie den Beitrag ├╝ber den Passauer Berufssch├╝ler, wie er bis zur Freilassung aktuell war:

Ein 18-j├Ąhriger Sch├╝ler ist im Geb├Ąude einer Passauer Berufsschule von zwei Polizeibeamten festgenommen und ins Amtsgericht verbracht worden. Dort verh├Ąngte eine Richterin, dass er in Abschiebehaft genommen wird. Er soll nach Afghanistan abgeschoben werden.

Der Fall sorgt seit gestern f├╝r Aufsehen und Emp├Ârung. Der junge Mann gilt als unbescholten und sollte nach BR-Informationen am Montag in Vilshofen einen Integrationskurs mit Deutschunterricht beginnen. 

Festnahme vor Schulbeginn
Nach Schilderung des ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunks lag ein Beschluss des Passauer Amtsgerichts vor, die Abschiebung zu vollziehen. Die Beamten wollten Ahmed A. in den fr├╝hen Morgenstunden in seiner Passauer Unterkunft aufgreifen, aber da befand sich dieser bereits auf dem Weg in die Berufsschule an der Innstra├če. Dort trafen sie ihn um 7.45 Uhr im Treppenhaus an. Er habe sich den Beamten sofort zu erkennen gegeben und widerstandslos festnehmen lassen, er habe mehrmals die Gelegenheit bekommen, in der Schule und am Amtsgericht, einen Anwalt zu kontaktieren, was ihm allerdings nicht gelungen sei, wird im Bayerischen Rundfunk ein Pressesprecher der Polizeidirektion zitiert. Die Anwaltskanzlei war wahrscheinlich noch nicht besetzt. 

Der Schulleiter kritisiert in der Heimatzeitung, dass entgegen von Absprachen mit der Polizei gehandelt worden sei, in solchen F├Ąllen vorher mit der Schulleitung Kontakt aufzunehmen. Der Fall habe f├╝r Best├╝rzung und Unruhe an der Schule gesorgt, vor allem unter den 100 Sch├╝lern, die sich als Asylbewerber derselben Gefahr ausgesetzt sehen.

Laut der Fl├╝chtlingshelferin einer kirchlichen Einrichtung, die Ahmed A. betreute, gilt dieser als unbescholten. Seine Flucht liegt drei Jahre zur├╝ck, Ende November 2017 ist er von Abensberg in der Oberpfalz nach Passau ├╝bergesiedelt.

Der Bayerische Fl├╝chtlingsrat hat die Festnahme als ÔÇ×unn├Âtig und v├Âllig unverst├ĄndlichÔÇť verurteilt. Sein Sprecher fordert die Politik auf, namentlich den Ministerpr├Ąsidenten und den Innenminister, sich f├╝r die Freilassung des Sch├╝lers einzusetzen. Ahmed A. stamme aus der Stadt Ghazni, die erst vor wenigen Wochen von den Taliban gest├╝rmt und zeitweilig eingenommen worden war.

Die Passauer Richterin hat die Abschiebehaft bis 2. Oktober verf├╝gt. Ahmed A. ist in das Gef├Ąngnis nach Eichst├Ątt gebracht worden, das seit Juni 2017 f├╝r Abschiebungen eingerichtet worden ist. Laut Fl├╝chtlingsrat gibt es Hinweise, dass am Dienstag eine Sammelabschiebung in die afghanische Hauptstadt Kabul bevorsteht.

Unschuldige wie Straft├Ąter eingesperrt
Im Gef├Ąngnis Eichst├Ątt werden unschuldige Menschen, es gibt bis zu 100 Pl├Ątze, bis zu f├╝nf H├Ąftlinge in einem Raum, in den Tagen bis zur Abschiebung wie Straft├Ąter gehalten. Der Bayerische Rundfunk hat in einem Videobeitrag dokumentiert, wie dies f├╝r die Gefangenen, aber auch f├╝r das Personal, ├╝ber die Grenzen der psychischen Belastung geht; f├╝r die Nachbarn, die nachts die Schreie Verzweifelter h├Âren, ebenso. 

 
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