Dienstag, 16. Oktober 2018
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Lokalnachrichten >> Freitag, 28. September 18

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Im Gefängnis Eichstätt werden unbescholtene Menschen bis zur Abschiebung wie Straftäter gehalten. Hier wartete der Passauer Schüler Ahmed A. auf sein Schicksal. (Quelle: BR-Video Abschiebehaft Eichstätt)
Neuer Fall aus BĂŒchlberg

Passauer BerufsschĂŒler aus Abschiebehaft nach Afghanistan entlassen

Der 18-jĂ€hrige Passauer BerufsschĂŒler, der am frĂŒhen Donnerstagmorgen zur Abschiebung nach Afghanistan verhaftet worden war, durfte heute das GefĂ€ngnis in EichstĂ€tt wieder verlassen.

Wie die Pressestelle der niederbayerischen Regierung in einem schwer verstĂ€ndlichen Schachtelsatz mitteilt, sei sein Fall zurĂŒckgestellt und werde nochmals eingehend ĂŒberprĂŒft. Ahmed A. wird am Montag seine schulische Ausbildung an der „Berufsfachschule fĂŒr ErnĂ€hrung und Versorgung“ in Vilshofen beginnen können. Der Bayerische Rundfunk meldet irrtĂŒmlich, es handele sich um einen Integrationskurs mit Deutschunterricht.

Die niederbayerische Regierung begrĂŒndet die Freilassung des jungen AbschiebehĂ€ftlings vor allem damit, dass er besondere Integrationsleistungen gezeigt und sich um Ausbildung bemĂŒht hĂ€tte. In der BegrĂŒndung wird es so dargestellt, als habe es der SchĂŒler versĂ€umt, der Zentralen AuslĂ€nderbehörde in Deggendorf diese BemĂŒhungen und Leistungen mitzuteilen.

Stephan DĂŒnnwald vom bayrischen FlĂŒchtlingsrat nennt die Entscheidung der Regierung einen „vernĂŒnftigen ersten Schritt“ und merkt an, dass solche genaueren ÜberprĂŒfungen vor der Verhaftung erfolgen sollten. Gerade afghanische FlĂŒchtlinge stĂŒnden vor Ausbildungsmöglichkeiten, die von derselben Regierung nicht genehmigt wĂŒrden.

Fall aus BĂŒchlberg
Dem bayerischen FlĂŒchtlingsrat ist bekannt geworden, dass es einen weiteren aktuellen Fall aus dem Passauer Raum gibt. Der 23-jĂ€hrige Mujtaba A., der in BĂŒchlberg (Landkreis Passau) wohnt, ist vor einer Woche - bei einer Vorsprache in der Zentralen AuslĂ€nderbehörde in Deggendorf - verhaftet und ins AbschiebegefĂ€ngnis nach Bremen verlegt worden. Auch sein Fall sollte geprĂŒft werden, fordert der Sprecher des FlĂŒchtlingsrates. „Wer sich schulisch und sprachlich stark nach vorne gearbeitet hat und von der Wirtschaft einen Ausbildungsplatz angeboten bekommt, sollte diesen auch antreten dĂŒrfen. Auch die schulischen Ausbildungsberufe sollten diese Anerkennung finden“, schreibt DĂŒnnwald.

Drama um bayerisch-afghanisches PĂ€rchen
In der FlĂŒchtlingsunterkunft in BĂŒchlberg ist der Bewohner zur Abschiebehaft vorgemerkt gewesen. Er hatte sich bei seiner LebensgefĂ€hrtin versteckt, einer Mutter mit zwei Kindern. "Ich weine jeden Tag um ihn. Wir telefonieren bis spĂ€t in die Nacht", erzĂ€hlt die 28-jĂ€hrige Frau aus Tittling. "Wir möchten heiraten", sagt sie. Es sei schwer den Behörden zu vermitteln, dass es um keine Scheinehe gehe, sondern sie sich wirklich lieben.

Die Polizeibeamten waren zweimal in der Unterkunft und haben nach ihm gesucht. Da hat er geglaubt, er kann dem Zugriff entkommen und die FlĂŒchtlingsunterkunft verlassen. "Ich weiß, dass er sich damit strafbar gemacht hat, aber er hatte Angst und war so verzweifelt", sagt die LebengefĂ€hrtin.

Ein Anwalt hat ihnen schließlich geraten, den Weg nach Deggendorf zur Zentralen AuslĂ€nderbehörde freiwillig anzutreten. Sein Ausweis war abgelaufen, der Termin einen Monat ĂŒberfĂ€llig. "Ich habe ihn nach Deggendorf gefahren und dann haben sie ihn vor meinen Augen festgenommen und abgefĂŒhrt, zwei Polizeibeamte. "Er wollte sich doch bloß bei Euch entschuldigen!", habe sie gebettelt und geheult. Sie habe den ganzen Tag geweint. Warum Bremen? Angeblich seien alle anderen Haftanstalten ĂŒberfĂŒllt gewesen, habe man ihr gesagt. Seit dem 17. September sitzt er im AbschiebegefĂ€ngnis.

Die Zeit lĂ€uft gegen alle jenen jungen MĂ€nner, die am Dienstag um 22 Uhr in MĂŒnchen in den Flieger nach Kabul steigen mĂŒssen. Sie sitzen in AbschiebegefĂ€ngnissen in EichstĂ€tt, in Bremen und anderswo.


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Hier finden Sie den Beitrag ĂŒber den Passauer BerufsschĂŒler, wie er bis zur Freilassung aktuell war:

Ein 18-jĂ€hriger SchĂŒler ist im GebĂ€ude einer Passauer Berufsschule von zwei Polizeibeamten festgenommen und ins Amtsgericht verbracht worden. Dort verhĂ€ngte eine Richterin, dass er in Abschiebehaft genommen wird. Er soll nach Afghanistan abgeschoben werden.

Der Fall sorgt seit gestern fĂŒr Aufsehen und Empörung. Der junge Mann gilt als unbescholten und sollte nach BR-Informationen am Montag in Vilshofen einen Integrationskurs mit Deutschunterricht beginnen. 

Festnahme vor Schulbeginn
Nach Schilderung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lag ein Beschluss des Passauer Amtsgerichts vor, die Abschiebung zu vollziehen. Die Beamten wollten Ahmed A. in den frĂŒhen Morgenstunden in seiner Passauer Unterkunft aufgreifen, aber da befand sich dieser bereits auf dem Weg in die Berufsschule an der Innstraße. Dort trafen sie ihn um 7.45 Uhr im Treppenhaus an. Er habe sich den Beamten sofort zu erkennen gegeben und widerstandslos festnehmen lassen, er habe mehrmals die Gelegenheit bekommen, in der Schule und am Amtsgericht, einen Anwalt zu kontaktieren, was ihm allerdings nicht gelungen sei, wird im Bayerischen Rundfunk ein Pressesprecher der Polizeidirektion zitiert. Die Anwaltskanzlei war wahrscheinlich noch nicht besetzt. 

Der Schulleiter kritisiert in der Heimatzeitung, dass entgegen von Absprachen mit der Polizei gehandelt worden sei, in solchen FĂ€llen vorher mit der Schulleitung Kontakt aufzunehmen. Der Fall habe fĂŒr BestĂŒrzung und Unruhe an der Schule gesorgt, vor allem unter den 100 SchĂŒlern, die sich als Asylbewerber derselben Gefahr ausgesetzt sehen.

Laut der FlĂŒchtlingshelferin einer kirchlichen Einrichtung, die Ahmed A. betreute, gilt dieser als unbescholten. Seine Flucht liegt drei Jahre zurĂŒck, Ende November 2017 ist er von Abensberg in der Oberpfalz nach Passau ĂŒbergesiedelt.

Der Bayerische FlĂŒchtlingsrat hat die Festnahme als „unnötig und völlig unverstĂ€ndlich“ verurteilt. Sein Sprecher fordert die Politik auf, namentlich den MinisterprĂ€sidenten und den Innenminister, sich fĂŒr die Freilassung des SchĂŒlers einzusetzen. Ahmed A. stamme aus der Stadt Ghazni, die erst vor wenigen Wochen von den Taliban gestĂŒrmt und zeitweilig eingenommen worden war.

Die Passauer Richterin hat die Abschiebehaft bis 2. Oktober verfĂŒgt. Ahmed A. ist in das GefĂ€ngnis nach EichstĂ€tt gebracht worden, das seit Juni 2017 fĂŒr Abschiebungen eingerichtet worden ist. Laut FlĂŒchtlingsrat gibt es Hinweise, dass am Dienstag eine Sammelabschiebung in die afghanische Hauptstadt Kabul bevorsteht.

Unschuldige wie StraftÀter eingesperrt
Im GefĂ€ngnis EichstĂ€tt werden unschuldige Menschen, es gibt bis zu 100 PlĂ€tze, bis zu fĂŒnf HĂ€ftlinge in einem Raum, in den Tagen bis zur Abschiebung wie StraftĂ€ter gehalten. Der Bayerische Rundfunk hat in einem Videobeitrag dokumentiert, wie dies fĂŒr die Gefangenen, aber auch fĂŒr das Personal, ĂŒber die Grenzen der psychischen Belastung geht; fĂŒr die Nachbarn, die nachts die Schreie Verzweifelter hören, ebenso. 

 
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