Montag, 10. Dezember 2018
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Meinung >> Mittwoch, 19. September 18

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Weiße Asche und ein paar Streichhölzer. Mit Bürgerblick-Papier hat ein Unbekannter an der Hausbank des Reporters die Nacht erhellt. (Foto: mediendenk)
Nach BĂŒrgerblick-Bericht ĂŒber AfD-Bezirkskandidat

Handfeste Beschwerden, harmlose ZĂŒndelei

Die Dinge sind aus dem Lot geraten.

Ein Passauer AfD-Mitglied, als Bezirkstagskandidat eher eine kleine Figur, hat nach einem Bericht dieses Magazins, der von anderen Medien aufgegriffen worden ist, zum großen Rundumschlag angesetzt: Er beschwert sich mit einem Fax beim ARD-Intendanten Urlich Wilhelm, dass der lokale BR-Reporter „Fake News“ verbreite und geht mit wahrscheinlich demselben unverschĂ€mten Ton den Chefredakteur der Heimatzeitung an, damit dieser seinen Lokalreporter maßregle.

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Robert Adolf Schregle hat mit einem illegal veröffentlichen Haftbefehl gegen AuslÀnder gehetzt, setzt jetzt mit Beschwerdebriefen an ARD und PNP Redakteure unter Druck. (Quelle: Facebook)
„Wie gut dass ich mein eigener Herr bin“, hat sich da der freie Journalist und Herausgeber dieses Blattes gedacht. Kein Verleger ĂŒber mir, kein Intendant, kein Chefredakteur. Mein Kollege Martin Gruber vom Bayerischen Rundfunk musst eine Stellungnahme schreiben, die Rechtsabteilung des Senders ist beschĂ€ftigt und bei der „Passauer Neuen Presse“ raubt der schĂ€umende AfD-Mann, wahrscheinlich auch denjenigen, die sich mit seinem SchriftstĂŒck beschĂ€ftigen mĂŒssen, Zeit und Kraft.

Es ist die brandgefÀhrliche Methode dieser Partei, mit viel Wirbel und Provokation auf sich aufmerksam zu machen. Der aufrechte Journalist steht oft vor der Frage: Totschweigen oder anprangern?

Robert Adolf Schregle, 55 Jahre alt, Bezirkskandidat der AfD, hatte den Chemnitzer Haftbefehl, ein vertrauliches Dokument der sĂ€chsischen Justiz, auf seinem Facebook-Portal geteilt und verbreitet, um gegen AuslĂ€nder zu hetzen. Das ist eine unumstĂ¶ĂŸliche Tatsache. Der Beleg dazu liegt mir vor. In der Stellungnahme, die Schregle auf meine Anfrage abgegeben hat, beruft er sich auf mangelnde juristische Kenntnis und behauptet, er habe die Echtheit des Dokumentes angezweifelt. Das ergibt wenig Sinn.

Schregle verstrickt sich in der Folge in Unwahrheiten und WidersprĂŒche. Denn in seinen Beschwerden gibt er jetzt  plötzlich den Rechtsexperten. Er könne zweifellos beurteilen, dass die Strafbarkeit sich nur gegen Beamte richte. Diese EinschĂ€tzung hĂ€tten unmissverstĂ€ndlich auch die Berichterstatter berĂŒcksichtigen mĂŒssen. Seine Darstellung, er habe die Echtheit des Dokumentes angezweifelt, straft sein eigener Kommentar LĂŒgen, den er unter das Foto des Haftbefehls setzte: „Schaut authentisch aus“, schrieb er mit einem Ausrufezeichen.

Ob Schregle sich strafbar gemacht hat, wird der Staatsanwalt entscheiden. Seine Haltung hat er bereits entlarvt: Die illegale Veröffentlichung sollte wie bei allen seinen Gesinnungsgenossen dazu dienen, den Fremdenhass anzustacheln; dass Menschen vor einem ordentlichen Gerichtsverfahren nicht vorverurteilt werden dĂŒrfen, gehört offensichtlich nicht zu den rechtsstaatlichen Ansichten seiner Partei, die so gerne nach Rechtsstaat und Ordnung ruft.

FĂŒr mich stellte sich heute die Frage, ob ich diesen Beitrag schreiben und auf Schregles Rundumschlag reagieren soll. Seine Person gewinnt dadurch unangemessen hohe Bedeutung. Aber ich bedauere meine Kollegen, welche meine Berichterstattung aufgegriffen haben und ebenso zutreffend und wahrheitsgemĂ€ĂŸ berichtet haben. Dass nach einer Strafanzeige, es geht um Paragraf 353d, sich die Kripo und die Staatsanwaltschaft mit Schregle beschĂ€ftigt ist eben Fakt. Und WĂ€hler sollten wissen, dass auf dem Wahlzettel unter den Bezirkstagskandidaten ein Mitglied dieser Gesellschaft steht, dem der Rechtsstaat dann egal ist, wenn es der pauschale LĂŒge dient, Migranten und FlĂŒchtlinge als Kriminelle zu diffamieren.

Bei BĂŒrgerblick ist kein Fax eingegangen, keine Schregle-Beschwerde, denn es gibt niemanden, der ĂŒber dem Autor steht, ihn unter Druck setzen könnte. Er ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Wie könnte man ihn dennoch einschĂŒchtern, einen Schrecken versetzen?

ZĂŒndelei mit BĂŒrgerblick-Papier
Es ist reine Spekulation, aber es steht in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zu meiner Veröffentlichung, die offensichtliche bei Schregle und den Seinen eine Welle des Zorns gegenĂŒber Kollegen ausgelöst hat. In der folgenden Nacht ist in meinem Hauseingang an einer Holzbank gezĂŒndelt worden. Eine harmlose ZĂŒndelei ohne Folgen, denn diese waren wahrscheinlich gar nicht beabsichtigt, es ging vielleicht nur darum, ein Zeichen zu setzen. Der Unbekannte hatte aus sich aus einem Stapel BĂŒrgerblick bedient, ein paar BlĂ€tter angezĂŒndet, sich offenbar sehr schnell wieder entfernt. ZurĂŒck blieben zwei Stellen mit weißer Asche und eine Handvoll Streichhölzer, abgebrannte und nicht abgebrannte.

„Haben Sie Feinde?“, hat mich der Polizeibeamte gefragt. Dass sich Nachbarskinder nachts auf mein GrundstĂŒck geschlichen haben, um mit BĂŒrgerblick zu zĂŒndeln, ist wahrscheinlich die plausibelste ErklĂ€rung.  

Hubert Jakob Denk

 
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