Dienstag, 11. Dezember 2018
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Regionales >> Montag, 23. Juli 18

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Die Passauer Stadtratsitzungen erleben beim Thema Hochwasserschutz einen unerwarteten Zulauf. Der Oberbürgermeister hatte sich deshalb entschieden, in den großen Rathaussaal auszuweichen. (Foto: mediendenk)
Innpromenade

Front der Flutmauerfreunde br├Âckelt

Passau und der Hochwasserschutz. Die Stadtratsdebatten ├╝ber geplante Flutmauern bewegen so viele B├╝rger, dass der Oberb├╝rgermeister f├╝r Sitzungen neuerdings auf den Gro├čen Rathaussaal ausweicht. Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause sa├čen 80 Zuschauer, ├╝berwiegend Flutmauergegner, den rund 40 Stadtr├Ąten buchst├Ąblich im Nacken. Dies scheint Wirkung zu zeigen.

Drei Stadtr├Ąte haben sich erhoben und dazu bekannt, dass sie das Projekt Hochwasserschutz "Innpromenade" sofort begraben m├Âchten: Vizeb├╝rgermeister Urban Mangold und sein Parteikollege, ├ľDP-Fraktionsvorsitzender Paul Kastner; Matthias Koopmann als Vertreter der Passauer Liste. Der Fraktionsvorsitzende der Gr├╝nen, Karl Synek, vermutet, dass sp├Ątestens bei der Visualisierung - Hals habe das gezeigt - der Schrecken k├Ąme. Der Fraktionsvorsitzende Armin Dickl von der CSU legte Wert auf die Feststellung, dass die Zustimmung seiner Partei zu den weiteren Planungsschritten nicht zwingend bedeute, dass sie am Schluss  mit "Ja" f├╝r diesen Flutschutz stimmt.

Die politische Front f├╝r die Hochwassermauer an der Innpromenade scheint zu br├Âckeln.

80 Zuschauer verfolgten die Stadtratssitzung im prunkvollen Gro├čen Rathaussaal, dessen Akustik jeden Redner am Mikrofon die Stimmgewalt eines Predigers verlieh. In der zweiten Reihe neben einer der marmorierten S├Ąulen sa├č der ber├╝hmteste Passauer Stadtrat, Verkehrsminister Andreas Scheuer. W├Ąhrend der Oberb├╝rgermeister seinen Prolog hielt, besch├Ąftigt er sich mit dem Handy. In seine Position darf man wahrscheinlich auch in der Berliner Sommerpause den Draht in die heimatferne Au├čenwelt nicht verlieren.

240 Euro je deutschen Autofahrer f├╝r Fernstra├čenbau

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Mit Verkehrsminister Andreas Scheuer sitzt im Passauer Stadtrat ein prominenter Politiker. In der Sommerpause hatte wieder mehr Zeit f├╝r die Heimat. (Foto: mediendenk)
Scheuer jongliert gerade mit Milliardensummen. Am Vorabend sa├č er zum Spa├č an den Hebeln eines 30-Tonnen-Kettenbaggers. Er wollte sich beim Besuch einer Autobahnstelle an der A92 wohl davon ├╝berzeugen, dass seine 8,6 Milliarden Euro im Fernstra├čenbau gut angelegt sind. Derzeit gibt es 570 Autobahnbaustellen, davon 41 Nachtbaustellen. Mit einer Investition von umgerechnet 240 Euro je deutschen Autofahrer (Zahl der F├╝hrerscheininhaber) gibt der Bund f├╝r seine Fernstra├čen so viel Geld aus wie noch nie. Diese Zahlen teilte Scheuers Pressesprecher mit.

300 Euro je Passauer B├╝rger f├╝r Flutschutz Innpromenade
Gemessen an der Zahl der Nutznie├čer fallen beim geplanten Flutschutz an der Innpromenade die Kosten f├╝r die Steuerzahler mehr ins Gewicht als Scheuers Fernstra├čen: Gro├čz├╝gig ber├╝cksichtigt, dass alle Passauer Einwohner davon profitieren, liegt diese Investitionen bei 300 Euro pro Kopf. Sch├Ątzungsweise 15 Millionen Euro w├╝rde die Ma├čnahme kosten.

Verbotener Applaus
Jeder Stadtrat, der sich in dieser Sitzung gegen den Flutschutz aussprach, wurde aus dem Zuschauerraum mit Applaus belohnt. Aber: Eine Stadtratssitzung ist kein Konzert. Es verbietet sich, seine Meinung mit Beifall oder Pfiffen kundzutun. Der Oberb├╝rgermeister lie├č sich den Applaus ein paarmal gefallen, dann griff er ein. ÔÇ×Ich muss jetzt den Buhmann spielenÔÇť, sagte er und bat das Publikum, sich zur├╝ckzuhalten.

Realistische Kosten-Nutzen-Rechnung
Beifall hatte Stadtrat Klaus Sch├╝rzinger von den Freien W├Ąhlern erhalten, der erfolgreich einen zus├Ątzlichen Antrag stellte: Die Kosten-Nutzen-Rechnung dieses Hochwasserschutzes solle der Realit├Ąt angepasst werden. Ein Hochwasser wie 2013 w├╝rde heute weniger Sch├Ąden verursachen, weil mit der Sanierung die H├Ąuser hochwasserert├╝chtigt worden sind. Das Wasserwirtschaftsamt hatte f├╝r seine Kalkulation die angefallenen Sch├Ąden, aber nicht die k├╝nftig zu erwartenden herangezogen. Man halte sich strikt an die staatlichen Vorgaben, hatte ein Sprecher des Wasserwirtschaftsamtes einst auf Anfrage dieses Magazins dieses Vorgehen begr├╝ndet.

Die vier von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschl├╝sse zum Flutschutz "Innpromenade" sind mit Mehrheit gefallen wie angek├╝ndigt. Dass die Planungen sofort eingestellt werden, h├Ątten sich sieben Stadtr├Ąte aus drei Parteien gew├╝nscht: ├ľDP, Gr├╝ne und Passauer Liste.

 
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