Mittwoch, 12. Dezember 2018
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Meinung >> Mittwoch, 18. Juli 18

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Übergang Passau-Achleiten: südliche Donauuferstraße, das "Einfallstor" im Herbst 2015 mit 700 Flüchtlingen an Spitzentagen. Keine Polizei weit und breit - weder vom Land noch vom Bund.
Söders Schaufensterpolitik

Die Grenzen sind sicher - vor Kontrollen

Meine treuen Leserinnen wissen, ich befinde mich - auf dem Papier - lĂ€ngst in der verdienten Sommerpause. Ich hĂ€tte endlich Urlaub machen können. Aber dann hab ich mir gedacht: FahrÂŽ halt mal zur Grenze und schau wie Söders Grenzpolizei wirkt. Denn schon beim FrĂŒhstĂŒck hatte mir "Bayern 5" vom erfolgreichen Start seiner bayerischen Grenzpolizei berichtet. Es gab wieder eine wirksame Medieninszenierung. Söder trommelte seine neue Grenzschutztruppe samt Grenzpolizeidirektor Mannichl in Kirchdorf am Inn zusammen. Vielleicht hat er sich gedacht: "Da bin ich vor Denk sicher. Da gibt es keine freie Presse, keinen kritischen BĂŒrgerblick."

Stimmt. Ich war nicht eingeladen. Aber Kirchdorf am Inn gehört auch nicht zu meinem Verbreitungsgebiet. So habe ich also den Nachmittag damit verbracht, sechs Passauer GrenzĂŒbergĂ€nge zu besuchen. Das Autoradio hat mir im Halbstundentakt gemeldet, dass die bayerischen Grenzen so sicher wie nie sind. Um Kosten zu sparen, bin ich ohne Fotograf oder Kameramann losgezogen. Nur mit dem Handy ausgerĂŒstet wie ein windiger Hobbyjournalist. Den einschlĂ€gigen Netzwerken hat's offenbar gefallen. Hier mein "Söder-Grenz-Check". Die Bilder der GrenzĂŒbergĂ€nge liefere ich in Schwarzweiß, weil dies symbolisch zum Schritt zurĂŒck in die Vergangenheit passt. Die bayerische Grenzpolizei ist 1998 aufgelöst worden.

Söder-Grenz-Check 1 von 6:

GrenzĂŒbergang Passau-Achleiten.

Heute Nachmittag, die sĂŒdliche Donautalbundesstraße. Keine Polizei weit und breit, weder von Söder noch von Seehofer. Im Radio heißt es seit Stunden, Söders Grenzpolizei habe erfolgreich die Arbeit aufgenommen. Hier verkehren ungestört die Tanktouristen und ein paar Radfahrer auf dem Donauradwanderweg. Im Herbst 2015 sind hier an den Spitzentagen 700 FlĂŒchtlinge tĂ€glich angekommen.

Söder-Grenz-Check 2 von 6:

Übergang Passau–Haibach.

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Übergang Passau-Haibach, ehemals Schleichweg der Schleuser, abgestellte Fahrzeuge im Wald. Söders Grenzpolizei bleibt unsichtbar.
Im Herbst vor drei Jahren war dies ein beliebter Schleichweg der Schleuser. Ich erinnere mich an den verlassenen alten blauen Kastenwagen, den ein bezahlter Fluchthelfer hier am Straßenrand abgestellt hatte, weil er wohl selbst eilig das Weite suchen musste.

Heute Nachmittag beschauliche Ruhe, keine Bundespolizei, keine bayerischen Schleierfahnder - und Migranten schon lange nicht mehr. Im Radio lÀuft Söders Spruch, Bayern sei seit heute so sicher wie nie.

Söder-Grenz-Check 3 von 6:

Übergang Passau-Saming.

Er interessiert heute Nachmittag weder die Bundes- noch die Landespolizei. Im Bayerischen Rundfunk verbreitet der MinisterprÀsident seine Propaganda von sicheren Grenzen und vielleicht den einzig wahren Nebensatz: Es geht um eine Signalwirkung an die Kriminellen (nicht um tatsÀchliche Kontrollen).

Söder-Grenz-Check 4 von 6:

Übergang Passau–Mariahilf.

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Übergang Passau-Mariahilf: Der erste Grenzschutzkontrollwagen, aber nicht von Söder, sondern von Seehofer. Wo die Bundespolizei steht, hat die bayerische Grenzpolizei Sendepause.
Der erste Polizeiwagen! Zwei Beamte langweilen sich hinter der Windschutzscheibe. Sie haben die Seitenscheiben heruntergekurbelt wegen der Hitze. Aber von Söders neuer Truppe sind sie nicht. Es ist Seehofers Bundespolizei, die an dieser beliebten Strecke fĂŒr AusflĂŒgler immer wieder mal sich postiert.

Söder-Grenz-Check 5 von 6:

Übergang Passau-Lindental.

Ein Schleichweg. Hier hÀlt sich niemand auf, auch nicht Söders Grenzpolizei.

Die Grenzen sind sicher vor Kontrollen, denn es sind zu viele ÜbergĂ€nge und zu wenig Beamte.

Aber wozu dann diese Radiospitzennachrichten ĂŒber dem Start von Söders Grenzkontrollen? Journalisten sollten nicht nur ĂŒber Pressekonferenzen und fĂŒr die Presse inszenierte Kontrollen berichten, sondern einfach abseits der Schaufensterpolitik sich ein eigenes Bild machen.

Die Balkanroute, das ist die aktuelle Lage, ist so gut wie tot. Der neue Brennpunkt fĂŒr Migration, das wurde gestern bekannt, liegt in der Meerenge von Gibraltar. Und: Echte Terroristen schleichem sich nicht ĂŒber die grĂŒne Grenze, sondern landen mit gefĂ€lschten britischen PĂ€ssen in Frankfurt.

Söder-Grenz-Check 6 von 6:

Übergang Passau, Linzerstraße.

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Übergang Passau, Linzer Straße. Diese historische Verbindung liegt versteckt zwischen hohen Maisfeldern. Grenzposten von Söder oder Seehofer - Fehlanzeige.
Versteckt zwischen hohem Mais und Energiegetreide verbindet dieser alte Schotterweg Österreich und Bayern. Ich habe mich nicht mehr gewundert, dass auch hier kein Kontrollwagen von Söder oder Seehofer steht.

Obwohl: Rund-um-die-Uhr-Überwachung hĂ€tte nicht geschadet. Es wĂ€ren die beiden Schilder mit den Staatswappen nicht abhanden gekommen, ein begehrtes Souvenir. Wer weiß, vielleicht kommen jetzt wieder neue dran, damit sich die nach 20 Jahren wieder aktivierten GrenzschĂŒtzer orientieren können.

Fazit meiner Stichproben: Einer der sechs Passauer GrenzĂŒbergĂ€nge ist heute ĂŒberwacht worden, aber kein einziger von Söders neu ernannter Grenzpolizei.

Wie auch? Ein einziger GrenzĂŒbergang brĂ€uchte zur Kontrolle mindestens sechs Beamte im Schichtdienst. Es ist immer wieder faszinierend, wie bestimmte Politiker mit ihren Reden die RealitĂ€t verzerren, um sich selbst zu rĂŒhmen. Als Journalist kommt man kaum hinterher, das mit Recherchen zu enttarnen. Aber bei diesem Wetter war der Ausflug an die idyllischen Passauer GrenzĂŒbergĂ€nge ganz angenehm. Vielleicht sollten sich Söders Grenzpolizisten in Badehose und Hawaiihemd mit Liege und Sonnenschirm postieren, das kĂ€me doch sympathisch rĂŒber - und sie wĂ€ren optimal getarnt. Ihr Chef liebt doch die Maskerade.

 
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