Donnerstag, 18. Oktober 2018
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Meinung >> Mittwoch, 09. Mai 18

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Der Kleine Exerzierplatz aus der Vogelperspektive. Die Parkanlage "Klostergarten" mit Platanen gepflanzt in Reih und Glied, Brunnenanlagen, Wiese, Blumenbeete. (Foto: mediendenk)
Wozu Video√ľberwachung?

Der Klostergarten ist kein Angstraum

Wollen wir video√ľberwachte √∂ffentliche Pl√§tze in Passau? Steht es um unsere Sicherheit so schlecht, dass wir solche Eingriffe in unsere Privatsph√§re brauchen?

Das Passauer Rathaus hat das Thema Sicherheit im √∂ffentlichen Raum offenbar als Schwerpunktthema entdeckt. Am 14. Mai sollen die Stadtr√§te das √úberwachungssystem, das gut 200.000 Euro in der Anschaffung kosten wird, laut Empfehlung der Verwaltung bef√ľrtworten.

Die letzte Aufstellung √ľber die Video√ľberwachung im √∂ffentlichen Raum, eine Auskunft der Staatsregierung auf Anfrage der Gr√ľnen, liegt f√ľnf Jahre zur√ľck. Das Ergebnis f√ľr Passau: 113 Kameras, 2008 waren es noch 58, 2011 bereits 85. Spitzenreiter waren damals die Stadtwerke mit 40 Kameras, die zur Verkehrskontrolle und in den Linienbussen installiert sind, gefolgt von zwei Dutzend Kameras, mit welchen ein Passauer Baul√∂we seine Geb√§ude in der Neuen Mitte best√ľckt hat.

Hier werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, kritisiert Linken-Lokalpolitiker Josef Ilsanker in einer Pressemitteilung. Mit den Pl√§nen der Total√ľberwachung des Klostergartens schie√üe man unverh√§ltnism√§√üig √ľber das Ziel hinaus. Begr√ľ√üenswert dagegen sei eine in der Gestaltung der Umgebung angepasste Beleuchtung der Innpromenade zwischen dem F√ľnferlsteg und der Marienbr√ľcke, f√ľhrt er an.

Kritik kommt auch aus den Reihen der CSU: "Passau sicherer machen ohne Aktionismus", schreibt CSU-Sprecher Holm Putzke. "Wer den Klostergarten mit bis zu elf Videokameras zupflastern will, erzeugt allein Verdr√§ngungseffekte, betreibt Aktionismus und schie√üt √ľbers Ziel hinaus."

Es habe im "Klostergarten" in den letzten f√ľnf Jahren weder "bahnbrechende" noch "sehr aufregenden Ereignisse‚Äú gegeben, hei√üt es von der Passauer Polizei auf Anfrage. Seit 2006 wird im "Klostergarten" mit verst√§rkter Polizeipr√§senz √ľberwacht, ob nicht gegen die sogenannte Gr√ľnanlagensatzung der Stadt versto√üen wird. Alkoholgenuss ist verboten, wenn ‚ÄěGefahren f√ľr die √∂ffentliche Ordnung‚Äú zu bef√ľrchten sind. Ein Polizeisprecher erkl√§rt, was als Versto√ü geahndet wird:  Wer sich mit Kumpels und einem Kasten Bier offensichtlich zum Bes√§ufnis niederl√§sst, wer stark angetrunken Passanten anp√∂belt, dem drohen Ordnungsstrafe und Platzverweis; der Arbeiter, der sich mit einem Feierabendbier auf der Parkbank niederl√§sst oder das Touristenehepaar, dass sich sein Wei√übier auf der Wiese schmecken l√§sst, haben nichts zu bef√ľrchten.

Der Kleine Exerzierplatz mit dem sogenannten Klostergarten, gemeint ist der Park mit den militärisch streng gepflanzten Platanen und Brunnenlagen, ist zum stark besuchten Ort geworden. Tausende Studentinnen durchschreiten ihn tagtäglich auf dem Weg zwischen Nikolakloster und Rewe-Supermarkt; zwei Wochenmärkte wöchenlich finden hier statt, Freiluftkonzerte und alte Dult.

Gr√ľnen-Stadtrat Karl Synek stellt sich offen gegen das Vorhaben der Stadtregierung. Er werde den Bayerischen Landesbeauftragten f√ľr Datenschutz einschalten, hat er angek√ľndigt. Der Klostergarten sei kein ‚ÄěAngstraum‚Äú, im Gegenteil: Er gew√§hre auf allen Seiten Durchblick von einem Ende zum anderen. Dies sei als Sicherheitskonzept die Vorgabe f√ľr die Gestalter gewesen.

Deshalb kenne dieser Gr√ľnanlage keine R√ľckzugsr√§ume, keine romantischen Winkel, keine Rosenhecken. Das sei ‚Äěabsichtlich unsch√∂n gemacht worden‚Äú, weil Sicherheit an erster Stelle stehe, erkl√§rt Synek.

‚ÄěWer sich hier aufh√§lt, will gesehen werden‚Äú, sagt eine Polizeisprecherin. Die Sch√§tzung, wie viele K√∂pfe der unbeliebten Klientel sich hier regelm√§√üig aufhalten: drei Dutzend, vielleicht maximal 50.

Synek wollte vom Leiter des Ordnungsamtes, Josef Zacher, wissen, wie die geplante Video√ľberwachung dieses Raumes denn begr√ľndet werde. Zacher habe ‚ÄěGewaltverbrechen und Drogenkriminalit√§t‚Äú genannt, von ‚ÄěAmeisenhandel‚Äú gesprochen. Damit meint er den Handel mit Rauschgit in kleinen Mengen. In den Polizeiberichten ist oft von "Kr√§utermischungen" die Rede.

Als Zacher vorgehalten worden ist, dass Polizeistatistiken und Polizeimeldungen seinen Fingerzeig auf schwere Kriminalit√§t nicht best√§tigen k√∂nnen, habe er er darauf verwiesen: Beschicker vom Wochenmarkt h√§tten ihm mal erz√§hlt, dass eine Drogenspitze in der √∂ffentlichen Toiletten der Anlage gefunden worden sei. ‚ÄěDann sollten vielleicht die Toilettenanlagen √ľberwacht werden, aber nicht der Park‚Äú, soll Synek s√ľffisant geantwortet haben.

Die Passauer Polizei hat im Vorjahr im Klostergarten 22 Delikte erfasst: 4 leichte K√∂rperverletzungen, 4 Beleidigungen, 14 F√§lle mit Verst√∂√üen gegen das Beta√ľbungsmittelgesetz. Wer √ľber Jahre zur√ľck die Polizeimeldungen liest, st√∂√üt ihm Schnitt auf zwei, meist eher kleine Delikte, pro Monat.

Gesch√§ftsleute, die in der Umgebung t√§tig sind, w√§ren nat√ľrlich froh, wenn die ungebetenen G√§ste im Klostergarten gegen√ľber sich abgeschreckt von der Kamera√ľberwachung entfernen w√ľrde. Es ist jedoch zu bezweifeln, dass dieser Effekt eintritt.

 ‚ÄěDas Geld w√§re besser angelegt, wenn man sich damit um diese Leute mehr k√ľmmern w√ľrde‚Äú, sagt Veranstalter Till Hoffmann. Es sei schon viel gewonnen, wenn nur ein oder zwei in die Gesellschaft zur√ľckgeholt werden. Ein Streetworker sei zu wenig.

Lampen am Innkai statt Kameras im Klostergarten
Der Fraktionschef der Passauer Gr√ľnen hat beantragt, die geplante Video√ľberwachung der Parkanlage aufzugeben. Stattdessen sollten die au√üerplanm√§√üige Mittel von 200.000 Euro daf√ľr verwendet werden, eine echte Sicherheitsl√ľcke zu schlie√üen: durchgehende Beleuchtung des Innkais vom Karolinenplatz bis zum Klinikum. Dies sei den B√ľrgern ein wichtiges Anliegen.

Eine Reporterin des Bayerischen Rundfunks hat irrt√ľmlich das geplante Sicherheitskonzept mit dem Tod des jungen Maurice verkn√ľpft, einem 15-J√§hrigen, der bei einer Pr√ľgelei in einer Fu√üg√§ngerunterf√ľhrung starb. Das eine hat mit dem anderen weder zeitlich noch r√§umlich zu tun. Die Diskussion um die Kamera√ľberwachung im Klostergarten hatte bereits im M√§rz begonnen; der Ort der Trag√∂die und der Park liegen Luftlinie 400 Meter voneinander entfernt.

Ein Polizeimitteilung von heute, wie sie f√ľr diese Parkanlage typisch ist. Je √∂fter die Polizei kontrolliert, desto h√§ufiger trifft sie Menschen an, die gegen die Gr√ľnanlagensatzung versto√üen:

"Am 8 Mai gegen 15.15 Uhr kontrollierten Polizeibeamte des "Einsatzzuges Passau" im Klostergarten eine Personengruppe, die dort Alkohol konsumierte. Dabei fielen den Polizeibeamten zwei Personen auf, die deutlich alkoholisiert waren. Die beiden 48-j√§hrigen und 36-j√§hrigen M√§nner, die beide in Passau wohnen, erhielten Platzverweise und eine Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit, da sie gegen die bestehende Stadtsatzung der Stadt Passau verstie√üen. Am selben Tag gegen 17:10 Uhr bestreiften wiederrum Polizeibeamte des Einsatzzuges Passau den Klostergarten. Im Zuge dessen wurde ein 62-j√§hriger Mann kontrolliert, der eine geringe Menge Rauschgift mit sich f√ľhrte. Der Mann wurde wegen des Besitzes von Bet√§ubungsmitteln angezeigt, au√üerdem erhielt er einen Platzverweis f√ľr den Klostergarten."

 
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