Sonntag, 27. Mai 2018
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Meinung >> Mittwoch, 09. Mai 18

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Der Kleine Exerzierplatz aus der Vogelperspektive. Die Parkanlage "Klostergarten" mit Platanen gepflanzt in Reih und Glied, Brunnenanlagen, Wiese, Blumenbeete. (Foto: mediendenk)
Wozu Video├╝berwachung?

Der Klostergarten ist kein Angstraum

Wollen wir video├╝berwachte ├Âffentliche Pl├Ątze in Passau? Steht es um unsere Sicherheit so schlecht, dass wir solche Eingriffe in unsere Privatsph├Ąre brauchen?

Das Passauer Rathaus hat das Thema Sicherheit im ├Âffentlichen Raum offenbar als Schwerpunktthema entdeckt. Am 14. Mai sollen die Stadtr├Ąte das ├ťberwachungssystem, das gut 200.000 Euro in der Anschaffung kosten wird, laut Empfehlung der Verwaltung bef├╝rtworten.

Die letzte Aufstellung ├╝ber die Video├╝berwachung im ├Âffentlichen Raum, eine Auskunft der Staatsregierung auf Anfrage der Gr├╝nen, liegt f├╝nf Jahre zur├╝ck. Das Ergebnis f├╝r Passau: 113 Kameras, 2008 waren es noch 58, 2011 bereits 85. Spitzenreiter waren damals die Stadtwerke mit 40 Kameras, die zur Verkehrskontrolle und in den Linienbussen installiert sind, gefolgt von zwei Dutzend Kameras, mit welchen ein Passauer Baul├Âwe seine Geb├Ąude in der Neuen Mitte best├╝ckt hat.

Hier werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, kritisiert Linken-Lokalpolitiker Josef Ilsanker in einer Pressemitteilung. Mit den Pl├Ąnen der Total├╝berwachung des Klostergartens schie├če man unverh├Ąltnism├Ą├čig ├╝ber das Ziel hinaus. Begr├╝├čenswert dagegen sei eine in der Gestaltung der Umgebung angepasste Beleuchtung der Innpromenade zwischen dem F├╝nferlsteg und der Marienbr├╝cke, f├╝hrt er an.

Kritik kommt auch aus den Reihen der CSU: "Passau sicherer machen ohne Aktionismus", schreibt CSU-Sprecher Holm Putzke. "Wer den Klostergarten mit bis zu elf Videokameras zupflastern will, erzeugt allein Verdr├Ąngungseffekte, betreibt Aktionismus und schie├čt ├╝bers Ziel hinaus."

Es habe im "Klostergarten" in den letzten f├╝nf Jahren weder "bahnbrechende" noch "sehr aufregenden EreignisseÔÇť gegeben, hei├čt es von der Passauer Polizei auf Anfrage. Seit 2006 wird im "Klostergarten" mit verst├Ąrkter Polizeipr├Ąsenz ├╝berwacht, ob nicht gegen die sogenannte Gr├╝nanlagensatzung der Stadt versto├čen wird. Alkoholgenuss ist verboten, wenn ÔÇ×Gefahren f├╝r die ├Âffentliche OrdnungÔÇť zu bef├╝rchten sind. Ein Polizeisprecher erkl├Ąrt, was als Versto├č geahndet wird:  Wer sich mit Kumpels und einem Kasten Bier offensichtlich zum Bes├Ąufnis niederl├Ąsst, wer stark angetrunken Passanten anp├Âbelt, dem drohen Ordnungsstrafe und Platzverweis; der Arbeiter, der sich mit einem Feierabendbier auf der Parkbank niederl├Ąsst oder das Touristenehepaar, dass sich sein Wei├čbier auf der Wiese schmecken l├Ąsst, haben nichts zu bef├╝rchten.

Der Kleine Exerzierplatz mit dem sogenannten Klostergarten, gemeint ist der Park mit den milit├Ąrisch streng gepflanzten Platanen und Brunnenlagen, ist zum stark besuchten Ort geworden. Tausende Studentinnen durchschreiten ihn tagt├Ąglich auf dem Weg zwischen Nikolakloster und Rewe-Supermarkt; zwei Wochenm├Ąrkte w├Âchenlich finden hier statt, Freiluftkonzerte und alte Dult.

Gr├╝nen-Stadtrat Karl Synek stellt sich offen gegen das Vorhaben der Stadtregierung. Er werde den Bayerischen Landesbeauftragten f├╝r Datenschutz einschalten, hat er angek├╝ndigt. Der Klostergarten sei kein ÔÇ×AngstraumÔÇť, im Gegenteil: Er gew├Ąhre auf allen Seiten Durchblick von einem Ende zum anderen. Dies sei als Sicherheitskonzept die Vorgabe f├╝r die Gestalter gewesen.

Deshalb kenne dieser Gr├╝nanlage keine R├╝ckzugsr├Ąume, keine romantischen Winkel, keine Rosenhecken. Das sei ÔÇ×absichtlich unsch├Ân gemacht wordenÔÇť, weil Sicherheit an erster Stelle stehe, erkl├Ąrt Synek.

ÔÇ×Wer sich hier aufh├Ąlt, will gesehen werdenÔÇť, sagt eine Polizeisprecherin. Die Sch├Ątzung, wie viele K├Âpfe der unbeliebten Klientel sich hier regelm├Ą├čig aufhalten: drei Dutzend, vielleicht maximal 50.

Synek wollte vom Leiter des Ordnungsamtes, Josef Zacher, wissen, wie die geplante Video├╝berwachung dieses Raumes denn begr├╝ndet werde. Zacher habe ÔÇ×Gewaltverbrechen und Drogenkriminalit├ĄtÔÇť genannt, von ÔÇ×AmeisenhandelÔÇť gesprochen. Damit meint er den Handel mit Rauschgit in kleinen Mengen. In den Polizeiberichten ist oft von "Kr├Ąutermischungen" die Rede.

Als Zacher vorgehalten worden ist, dass Polizeistatistiken und Polizeimeldungen seinen Fingerzeig auf schwere Kriminalit├Ąt nicht best├Ątigen k├Ânnen, habe er er darauf verwiesen: Beschicker vom Wochenmarkt h├Ątten ihm mal erz├Ąhlt, dass eine Drogenspitze in der ├Âffentlichen Toiletten der Anlage gefunden worden sei. ÔÇ×Dann sollten vielleicht die Toilettenanlagen ├╝berwacht werden, aber nicht der ParkÔÇť, soll Synek s├╝ffisant geantwortet haben.

Die Passauer Polizei hat im Vorjahr im Klostergarten 22 Delikte erfasst: 4 leichte K├Ârperverletzungen, 4 Beleidigungen, 14 F├Ąlle mit Verst├Â├čen gegen das Beta├╝bungsmittelgesetz. Wer ├╝ber Jahre zur├╝ck die Polizeimeldungen liest, st├Â├čt ihm Schnitt auf zwei, meist eher kleine Delikte, pro Monat.

Gesch├Ąftsleute, die in der Umgebung t├Ątig sind, w├Ąren nat├╝rlich froh, wenn die ungebetenen G├Ąste im Klostergarten gegen├╝ber sich abgeschreckt von der Kamera├╝berwachung entfernen w├╝rde. Es ist jedoch zu bezweifeln, dass dieser Effekt eintritt.

 ÔÇ×Das Geld w├Ąre besser angelegt, wenn man sich damit um diese Leute mehr k├╝mmern w├╝rdeÔÇť, sagt Veranstalter Till Hoffmann. Es sei schon viel gewonnen, wenn nur ein oder zwei in die Gesellschaft zur├╝ckgeholt werden. Ein Streetworker sei zu wenig.

Lampen am Innkai statt Kameras im Klostergarten
Der Fraktionschef der Passauer Gr├╝nen hat beantragt, die geplante Video├╝berwachung der Parkanlage aufzugeben. Stattdessen sollten die au├čerplanm├Ą├čige Mittel von 200.000 Euro daf├╝r verwendet werden, eine echte Sicherheitsl├╝cke zu schlie├čen: durchgehende Beleuchtung des Innkais vom Karolinenplatz bis zum Klinikum. Dies sei den B├╝rgern ein wichtiges Anliegen.

Eine Reporterin des Bayerischen Rundfunks hat irrt├╝mlich das geplante Sicherheitskonzept mit dem Tod des jungen Maurice verkn├╝pft, einem 15-J├Ąhrigen, der bei einer Pr├╝gelei in einer Fu├čg├Ąngerunterf├╝hrung starb. Das eine hat mit dem anderen weder zeitlich noch r├Ąumlich zu tun. Die Diskussion um die Kamera├╝berwachung im Klostergarten hatte bereits im M├Ąrz begonnen; der Ort der Trag├Âdie und der Park liegen Luftlinie 400 Meter voneinander entfernt.

Ein Polizeimitteilung von heute, wie sie f├╝r diese Parkanlage typisch ist. Je ├Âfter die Polizei kontrolliert, desto h├Ąufiger trifft sie Menschen an, die gegen die Gr├╝nanlagensatzung versto├čen:

"Am 8 Mai gegen 15.15 Uhr kontrollierten Polizeibeamte des "Einsatzzuges Passau" im Klostergarten eine Personengruppe, die dort Alkohol konsumierte. Dabei fielen den Polizeibeamten zwei Personen auf, die deutlich alkoholisiert waren. Die beiden 48-j├Ąhrigen und 36-j├Ąhrigen M├Ąnner, die beide in Passau wohnen, erhielten Platzverweise und eine Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit, da sie gegen die bestehende Stadtsatzung der Stadt Passau verstie├čen. Am selben Tag gegen 17:10 Uhr bestreiften wiederrum Polizeibeamte des Einsatzzuges Passau den Klostergarten. Im Zuge dessen wurde ein 62-j├Ąhriger Mann kontrolliert, der eine geringe Menge Rauschgift mit sich f├╝hrte. Der Mann wurde wegen des Besitzes von Bet├Ąubungsmitteln angezeigt, au├čerdem erhielt er einen Platzverweis f├╝r den Klostergarten."

 
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