Montag, 20. August 2018
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Meinung >> Samstag, 05. Mai 18

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Eine von vielen Planskizzen zum Hochwasserschutz an der Innpromenade. Rot markiert Mauersockel und aufgesetzter mobiler Flutschutz. (Quelle: WWA Deggendorf).
Umstrittene Flutmauer "Innpromenade", Teil 1

Die irritierende Einstimmigkeit der Jury

In der Passauer Stadtratssitzung am 14. Mai soll die wohl wichtigste Entscheidung der letzten 60 Jahre gef├Ąllt werden, was den Eingriff in das alte Stadtbild anbelangt: der umstrittene Hochwasserschutz an der Innpromenade, gepr├Ągt von einer als Naturdenkmal gesch├╝tzten Kastanienallee. ÔÇ×Gro├čes Aufatmen: Die Kastanien d├╝rfen bleibenÔÇť, verk├╝ndete die Heimatzeitung. Die Jury habe einstimmig einen Entwurf ausgew├Ąhlt, bei dem die Allee ├╝berhaupt nicht angetastet werde. So klingt es, wenn Pressemitteilungen des Rathauses kritiklos ├╝bernommen und ins Blatt gesetzt werden. Schauen wir uns mal genauer an, was es mit dieser "Einstimmigkeit" auf sich hat und was hinter dem offensichtlich genialen Entwurf steckt, der dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden soll.

Vorausgeschickt dies: Eine Gro├čbaustelle, eine Flutmauer an diesem Ort bedeutet in jeder Linienf├╝hrung eine gravierende Ver├Ąnderung. Sie wird m├Âglicherweise beim Betrachter sp├Ąter dieselbe Best├╝rzung hervorrufen, die heutige Generationen packt, welche die Hochwasserverbauung der Ilzstadt erblicken. Dort wurde ein beschauliches Fischerdorf zur Garagenstra├če, der freie Zugang zum Fluss, die gr├╝ne B├Âschung, in Beton gegossen.

Es ist irritierend, dass der favorisierte Planentwurf eines Kremser Architekten nicht im Vorfeld breit und ├Âffentlich diskutiert werden soll. Der Oberb├╝rgermeister hat den Entwurf bis zur entscheidenden Rathaussitzung zur Geheimsache erkl├Ąrt. Man kann nur hoffen, dass die Ratsherren und -frauen reagieren wie jeder vern├╝nftige Mensch, dem ein Vertrag beim ersten Treffen zur Unterschrift vorgelegt wird: Er bittet, das Dokument mitnehmen zu d├╝rfen, um es genau zu studieren und vertr├Âstet den Vertragspartner ÔÇ×Ich m├Âchte eine Nacht dar├╝ber schlafen.ÔÇť Wenn der Vertragspartner daraufhin erst recht zur Eile dr├Ąngt, ist gr├Â├čte Skepsis angebracht.

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Die Mauer w├╝rde landseitig hinter den gro├čen Weiden verlaufen, das Mahnmal m├╝sste wohl versetzt werden. (Foto: mediendenk)
Sechs Landschaftsarchitekturb├╝ros haben Entw├╝rfe eingereicht, wie sie Kastanienallee und Parkanlage f├╝r die Hochwassermauer umgestalten w├╝rden. ÔÇ×Jury empfiehlt einstimmig Planungsentwurf f├╝r Hochwasserschutz entlang der Gottfried-Sch├Ąffer-Stra├čeÔÇť, schreibt das Rathaus in seiner Pressemitteilung. ÔÇ×EinstimmigÔÇť, das klingt unumst├Â├člich und soll signalisieren: Man kann der Empfehlung blind folgen, das Projekt bedenkenlos beschlie├čen.

Um das ÔÇ×EinstimmigÔÇť zu bewerten, muss man wissen: Kritiker und Gegner dieser Hochwassermauer sa├čen zwar in diesem ausgew├Ąhlten nicht-├Âffentlichen Gremium, aber sie waren entweder nicht stimmberechtigt oder hatten nicht den Mut zu einem kategorischen "Nein". Es sei um keine grunds├Ątzliche Entscheidung gegangen, sondern um die Frage, welcher Entwurf als neue Diskussionsgrundlage tauge, erkl├Ąren sie sich.

Zu den zehn Jurymitgliedern z├Ąhlten

  • die vier eingeschworenen Initiatoren: Oberb├╝rgermeister Dupper, ein ihm untergebener Referent und zwei staatliche Vertreter f├╝r Wasserwirtschaft;
  • die sechs Vertreter der Rathausparteien, von denen drei, ├ľDP, Gr├╝ne und ÔÇ×Passauer ListeÔÇť, diesem Hochwasserschutz kritisch gegen├╝berstehen.

Wo waren deren Gegenstimmen? In Hinterzimmern hatten Mitglieder dieser Parteien bereits angek├╝ndigt, einen B├╝rgerentscheid gegen diesen Hochwasserschutz mitzutragen, darunter ├ľDP-Fraktionschef und Vizeb├╝rgermeister Urban Mangold, Gr├╝nen-Fraktionschef Karl Synek und Passauer-Liste-Vertreter Matthias Koopmann. Bei den Protestkundgebungen war Mangold ebenso vertreten wie Gr├╝nen-Fraktionschef Synek und dessen Parteikollege Boris Burkert; der viel besch├Ąftigte Historiker und Stadtf├╝hrer Koopmann schickte seine Ehefrau*.

Der Entwurf sei eine Diskussionsgrundlage, keine Entscheidung
In der ÔÇ×JuryÔÇť sah das dann so aus: Die Partei des Vizeb├╝rgermeisters war offensichtlich aus Desinteresse anfangs ├╝berhaupt nicht vertreten. Der urspr├╝nglich ├ľDP-Entsandte Egon Greipl entschuldigte sich beim ersten Treffen wegen Krankheit und nahm auch Folgetermine nicht wahr. F├╝r Ersatz sorgte die ├ľDP zun├Ąchst nicht. Beim letzten Treffen war Paul Kastner dabei*.

Koopmann und Kastner sind sich einig, dass der Kremser Entwurf, so wie er klingt, der beste unter allen eingereichten sei. "An unserer grunds├Ątzlichen Haltung hat sich aber nichts ge├Ąndert", betont Koopmann. Ob alles machbar sei, was der Architekt sich vorstellt, w├╝rden die n├Ąchsten Schritte zeigen. "Das war keine Entscheidung", erg├Ąnzt Kastner. Er sehe den Entwurf als die am wenigsten schlimme Variante, als Diskussionsgrundlage. Mit der Botschaft, dass kein Baum gef├Ąllt werde, konnte man schwer ablehnen. Ob das tats├Ąchlich in der Umsetzung eingehalten werden kann, bezweifle er. Die sch├Ângef├Ąrbten Darstellungen zu diesem "Rieseneingriff nennt Kastner "Leutefangerei" und "Augenauswischerei." Morgen wird seine Fraktion dar├╝ber beraten.

Von den kritischen Gr├╝nen sa├č derjenige in der Jury, der sich f├╝r die Protestkundgebungen an der Innpromenade nicht interessierte: Stephan Bauer. Dieser hat sich zuletzt dadurch hervorgetan, dass er als einziger Stadtrat in der April-Plenumssitzung gegen eine geplante Stadtbildversch├Ânerung pl├Ądierte. Bauer geh├Ârt an der Seite der dritten B├╝rgermeisterin Erika Tr├Ąger zu denjenigen Gr├╝nen, die Dupper eher gewogen sind.

Festzuhalten gilt: Die Protestaktionen der B├╝rgerinitiatve "Rettet die Innpromenade" haben Wirkung gezeigt. Der Oberb├╝rgermeister habe sich in den Sitzungen des nicht-├Âffentlichen Gremiums pl├Âtzlich als eifriger Baumsch├╝tzer gezeigt, berichtet ein Beobachter.

Die beschriebenen Umst├Ąnde sollten die Passauer wissen, wenn sie vom "einstimmigen" Jurybeschluss lesen. Wenn sich sp├Ątere Generationen einmal wie bei der heutigen Ilzstadt fragen "Wer hat das verbrochen? Wie konnte es so weit kommen? Warum hat sich keiner dagegen gewehrt?", dann sind diese Hintergr├╝nde aufschlussreich.

Anmerkung f├╝r Nicht-Passauer: Die Fl├╝sse haben 2013 gelassen die Hochwasserverbauung (Anger und Ilzstadt) von 1954 ├╝bersprungen. Die Bilanz der mi├čgl├╝ckten Hochwassersanierung unser Vorfahren: 16.000 Tage H├Ąsslichkeit, 9 Tage Schutz, 3 Tage eher Schutzlosigkeit.

*diese Informationen lagen in der ersten Fassung des Beitrags nicht vor.

ÔÇŽ

Auch Widerstand gegen Flutmauer in Hals
Zum Flutschutz in Hals, dort wird am Westufer der Ilz eine baumbepflanzte Promenade verschwinden, hat es eine Informationsveranstaltung mit dem Oberb├╝rgermeister gegeben: Die Stadt will auf eigene Kosten den Hochwasserschutz auf der Ostseite erg├Ąnzen. In der Diskussionsrunde wurde deutlich, dass die Halser keineswegs geschlossen hinter der Hochwasserverbauung stehen. Die Situation im Dorf sei allerdings schwierig, erkl├Ąrt ein Diskussionsteilnehmer au├čerhab der Veranstaltung. "Wer sich bei uns als Mauergegner erkl├Ąrt, wird offen angefeindet."

Folgt Teil 2: Wie "unangetastet" bliebe die Innpromenade wirklich?

 
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