Montag, 20. August 2018
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Regionales >> Freitag, 23. März 18

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Vorsitzender Walter Taubeneder, CSU-Landtagsabgeordneter, wirkte eingeschüchtert. Er bügelte seinen Fehler aus: keine Parteiveranstaltungen mehr in Schulen! (Foto: Tobias Köhler)
Partei und Schule

Taubeneders R√ľckzieher

Passau - Die Stadtr√§te und Kreisr√§te im Berufsschulverband haben heute einstimmig beschlossen, dass ihre Schulen grunds√§tzlich nicht mehr f√ľr politische Veranstaltungen zur Verf√ľgung gestellt werden.

Der Vorsitzende Walter Taubeneder, CSU-Landtagsabgeordneter, hatte bei Tagesordnungspunkt 2 ‚ÄěVermietung von R√§umlichkeiten in den Geb√§uden des Berufsschulverbandes an politische Parteien" kleinlaut diesen Vorschlag selbst vorgebracht. Keiner der Anwesenden hatte eine Frage dazu, es gab keine Diskussion. Es erfolgte sofort die Abstimmung. Das Thema war nach zwei Minuten erledigt.

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Die Ausschusssitzung des Berufsschulverbandes, der zust√§ndig ist f√ľr Stadt und Land: Kreisr√§te, Stadtr√§te, Schulleiter, Reporter. (Foto: Tobias K√∂hler)
Wegen der Brisanz sa√üen bei dieser ersten Verbandsausschussitzung des Jahres wohl erstmals Reporter von drei verschiedenen lokalen Medien im Raum. Es hatte einen brisanten Vorgang gegeben: F√ľr den CSU-Neujahrsempfang mit Markus S√∂der hat Taubeneder seiner Partei kostenlos die Aula der Passauer Berufsschule am Fernsehturm zur Verf√ľgung gestellt.

Als ein Gr√ľnen-Kreisrat im Nachhinein kritische Fragen stellte, die AfD in einer Anfrage an den Berufsschulverband auch diese R√§ume begehrte, war der Skandal perfekt. Der Versuch der CSU, die Parteiveranstaltung als √∂ffentlichen Empfang zur Ehrung des Ehrenamts zu rechtfertigen, war gescheitert. Die CSU will die Miete nachzahlen. Der SPD waren zuletzt am Vortag die Berufsschulr√§ume f√ľr ihren Fr√ľhlingsempfang vermietet worden.

Als Zuh√∂rer sa√ü der Nachfolger des Gesch√§ftsstellenleiters Franz Stangl im Raum, Wolfgang Globisch, 52, der im Juni die Verbandsgesch√§fte √ľbernehmen wird. Er muss sich in ein umfangreiches Thema einarbeiten: der Neubau des Berufsbildungszentrums in Vilshofen, ein 75-Millionen-Projekt. Allein die Ausstattungsliste f√ľr Fachr√§ume und Werkst√§tten f√ľllt 500 Seiten, enth√§lt 10.000 Ger√§tschaften im Wert von zehn Millionen Euro. Regierungsbeamte haben diese Aufstellungen vier Tage lang gepr√ľft, "jedes M√∂belst√ľck hinterfragt", ob f√∂rderf√§hig oder nicht, berichtete Stangl dem Gremium. 

Im aktuellen M√§rz-Heft Nummer 113 haben wir den Fall "CSU-Empfang in der Berufsschule" ausf√ľhrlich beleuchtet: "Das sollte keine Schule machen".

 
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