Freitag, 25. Mai 2018
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Vorsitzender Walter Taubeneder, CSU-Landtagsabgeordneter, wirkte eingeschüchtert. Er bügelte seinen Fehler aus: keine Parteiveranstaltungen mehr in Schulen! (Foto: Tobias Köhler)
Partei und Schule

Taubeneders RĂŒckzieher

Passau - Die StadtrĂ€te und KreisrĂ€te im Berufsschulverband haben heute einstimmig beschlossen, dass ihre Schulen grundsĂ€tzlich nicht mehr fĂŒr politische Veranstaltungen zur VerfĂŒgung gestellt werden.

Der Vorsitzende Walter Taubeneder, CSU-Landtagsabgeordneter, hatte bei Tagesordnungspunkt 2 „Vermietung von RĂ€umlichkeiten in den GebĂ€uden des Berufsschulverbandes an politische Parteien" kleinlaut diesen Vorschlag selbst vorgebracht. Keiner der Anwesenden hatte eine Frage dazu, es gab keine Diskussion. Es erfolgte sofort die Abstimmung. Das Thema war nach zwei Minuten erledigt.

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Die Ausschusssitzung des Berufsschulverbandes, der zustĂ€ndig ist fĂŒr Stadt und Land: KreisrĂ€te, StadtrĂ€te, Schulleiter, Reporter. (Foto: Tobias Köhler)
Wegen der Brisanz saßen bei dieser ersten Verbandsausschussitzung des Jahres wohl erstmals Reporter von drei verschiedenen lokalen Medien im Raum. Es hatte einen brisanten Vorgang gegeben: FĂŒr den CSU-Neujahrsempfang mit Markus Söder hat Taubeneder seiner Partei kostenlos die Aula der Passauer Berufsschule am Fernsehturm zur VerfĂŒgung gestellt.

Als ein GrĂŒnen-Kreisrat im Nachhinein kritische Fragen stellte, die AfD in einer Anfrage an den Berufsschulverband auch diese RĂ€ume begehrte, war der Skandal perfekt. Der Versuch der CSU, die Parteiveranstaltung als öffentlichen Empfang zur Ehrung des Ehrenamts zu rechtfertigen, war gescheitert. Die CSU will die Miete nachzahlen. Der SPD waren zuletzt am Vortag die BerufsschulrĂ€ume fĂŒr ihren FrĂŒhlingsempfang vermietet worden.

Als Zuhörer saß der Nachfolger des GeschĂ€ftsstellenleiters Franz Stangl im Raum, Wolfgang Globisch, 52, der im Juni die VerbandsgeschĂ€fte ĂŒbernehmen wird. Er muss sich in ein umfangreiches Thema einarbeiten: der Neubau des Berufsbildungszentrums in Vilshofen, ein 75-Millionen-Projekt. Allein die Ausstattungsliste fĂŒr FachrĂ€ume und WerkstĂ€tten fĂŒllt 500 Seiten, enthĂ€lt 10.000 GerĂ€tschaften im Wert von zehn Millionen Euro. Regierungsbeamte haben diese Aufstellungen vier Tage lang geprĂŒft, "jedes MöbelstĂŒck hinterfragt", ob förderfĂ€hig oder nicht, berichtete Stangl dem Gremium. 

Im aktuellen MĂ€rz-Heft Nummer 113 haben wir den Fall "CSU-Empfang in der Berufsschule" ausfĂŒhrlich beleuchtet: "Das sollte keine Schule machen".

 
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