Sonntag, 23. September 2018
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Bayern >> Freitag, 09. MĂ€rz 18

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Sitzung zu Ende, Presserunde beginnt: Landrat Meyer greift zum Wasser, Ministerialdirigent Wiebel räumt Tischkärtchen weg, Oberbürgermeister Dupper knipst das Licht an und Moderator Michalka schaut prüfend zur Decke. (Foto: Bürgerblick)
Umstrittenes Straßenbauprojekt

Therapiesitzung zur Nordtangente: ZurĂŒck auf Los!

Sie haben sich einen Rechtsanwalt fĂŒr Krisenmanagement als Moderator geholt, mit Puderzucker und Marmelade gesĂŒĂŸte BlĂ€tterteigtaschen aufgetischt. Sie stellten in dem kleinen Saal die Tische und StĂŒhle in U-Form entlang der WĂ€nde auf, damit das GegenĂŒber weit entfernt ist und dazwischen viel Raum zum Atmen bleibt.

Es war kein SchlichtungsgesprĂ€ch von Kriegsparteien, aber fast so etwas Ähnliches: Die Beteiligten in der GesprĂ€chsrunde waren Vertreter der festgefahrenen Fronten zum Thema Nordtangente, neuerdings „Nordumfahrung Passau“ genannt. Das umstrittene Verkehrsprojekt ist in höchster Dringlichkeitsstufe im Bundesverkehrswegeplan verankert. Der CSU-Landkreis hatte sich gegen die SPD-Stadt durchgesetzt, die Trassenbauer fĂŒr verbrennungsmotorbetriebene Fahrzeuge gegen die Bewahrer unberĂŒhrter Natur. Staat und Umland gegen die DreiflĂŒssestadt, die von einigen wenigen Nachbargemeinden unterstĂŒtzt wird, das ist die Konfliktkonstellation. Das waren die Fakten bis zu diesem Freitagnachmittag.

Die gute AtmosphÀre
Und jetzt scheint alles anders. „Ich versuche gerade, diese KuschelatmosphĂ€re zu verstehen“, grĂŒbelte ein BR-Reporter, einer von sieben Journalisten, in der abschließenden Presserunde. Der Vertreter der SPD-Stadt sprach von einer „guten AtmosphĂ€re“, der Vertreter des CSU-Landkreises von „Offenheit“, „Fairness“ und „guter GesprĂ€chskultur“. „Heute ging es darum, uns zu verstĂ€ndigen, Verbesserungen fĂŒr den Verkehr zeitnah voranzubringen“, erklĂ€rte der Vertreter des Staatlichen Bauamts.

Das sogenannte Dialogforum ist ein staatliches Instrument, das eingesetzt wird, wenn Bauvorhaben zum Pulverfass werden. In Passau wird dieses Instrument zum ersten Mal benutzt und zeigt einmal mehr, wie brisant das Thema Nordtangente ist.

Das schlimme Dilemma
Seit Jahrzehnten wird um Verkehrsverbesserungen nördlich der Donau gerungen. Die Landkreisgemeinden flussabwĂ€rts, östlich vom Ilztal, wĂŒnschen sich eine schnellere Anbindung an die Autobahn, sind es leid, sich durch die Stadt quĂ€len zu mĂŒssen. Die vom Verkehr gequĂ€lten Stadtbewohner wĂŒnschten sich eine Befreiung vom Verkehr. Die geplante Umgehungsstraße jedoch wĂŒrde jenen Ort zerstören, den die StĂ€dter als Zuflucht vor den Verbrennungsmotoren lieben, das Ilztal zwischen OberilzmĂŒhle und Triftsperre, stĂ€dtisches Naherholungsgebiet.

In der zweistĂŒndigen Auftaktsitzung, saßen 32 MĂ€nner und 3 Frauen, inklusive Moderator und dem Leitungstrio.

„Es ist nichts in Stein gemeißelt“, beschwichtigte Landrat Franz Meyer.

„Der Beschluss des Stadtrats wird nicht zur Diskussion gestellt, das Nein zur Nordtangente“, betonte OberbĂŒrgermeister JĂŒrgen Dupper.

„Wenn es neue Fakten gibt, kann man zu neuen Ergebnissen kommen“, ermunterte Karl Wiebel vom Staatlichen Bauamt.

Der echte Neustart
Welches belastbare Zahlenmaterial zugrunde liegt, auf welche DatenbestĂ€nde und vor allem aus welcher Zeit man zurĂŒckgegriffen habe, um das Straßenbauprojekt ĂŒberhaupt so dringlich zu verankern, auf diese Fragen wusste der staatliche Vertreter keine konkreten Antworten. Indirekt gab er zu, dass nachgeholt werde, was versĂ€umt worden ist: Alle Daten wĂŒrden neu analysiert. Man baue nicht auf die frĂŒheren PlĂ€ne auf. Man habe einen „echten Neustart“ vereinbart. Jeder habe die Chance, sich einzubringen. „Auch abwegige, neue Ideen werden möglich sein“.

Landrat Franz Meyer wurde nicht mĂŒde zu betonen, dass die Aufnahme der Nordtangente in den Bundesverkehrswegeplan die Grundlage geschaffen habe, dass diese Diskussion ĂŒberhaupt möglich sei, eine gemeinsame Lösung gesucht werden kann; er nannte es eine Chance.

Das Dialogforum kann nichts beschließen. Es soll die aggressiv gefĂŒhrten Diskussionen in die Vergangenheit verweisen und ein Einvernehmen herstellen.

Der nÀchste Termin
Die GesprĂ€che des Dialogforums, das nĂ€chste Treffen ist am 27. Juni, finden in geheimer Sitzung statt. Die Vertreter der Presse sind nicht zugelassen, sie werden anschließend informiert. Dieser Weg wurde offenbar gewĂ€hlt, um die Redekultur und das Zuhören zu fördern. Manche Politiker haben die Eigenart, dass sie sich in Anwesenheit von Journalisten in Schaufensterreden ergehen, Gegner an die Wand spielen wollen, vor lauter Selbstdarstellung das Zuhören vergessen.

Der fehlende Gast
Der bedeutendste und wichtigste Vertreter, der in die Runde geladen war, ist ferngeblieben: der Passauer Stadtrat und designierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Es zeichnet sich jetzt bereits ab, dass er nicht mehr auf allen Hochzeiten tanzen kann, die Heimat ins Hintertreffen gerÀt, wenn Deutschland ruft.

 
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