Freitag, 25. Mai 2018
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Bayern >> Mittwoch, 07. Februar 18

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Im Februar 2010 brachte Bürgerblick erstmals Enthüllungen über den Fall Schottdorf.
Staatsaff├Ąre um Medizinlobbyisten

Fall Schottdorf: M├╝nchner Staatsanwaltschaft im Zwielicht

Der Fall Schottdorf hat eine Ahnung davon gegeben, wie in einem Amigo-Staat gro├čer Schaden angerichtet werden kann. Verfolgt wurden diejenigen, welche den Filz aufzudecken versuchten, den Schaden an den Krankenkassen und letztendlich den Steuerzahlern stoppen wollten: LKA-Kriminalbeamte und der Autor dieser Zeilen.

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Sie gipfelten in einer (erfolglosen) Anzeige des Herausgebers gegen Ex-Ministerpr├Ąsident Stoiber.
Die Schl├╝sselfigur der Aff├Ąre ist ungeschoren davongekommen, weil Staatsanw├Ąlte in Oberbayern die Verfahren hatten einstellen oder verj├Ąhren lassen. Diese konzentrierten ihre Ermittlungen vielmehr gegen diejenigen, die in diesem Sumpf der Labormedizin stocherten, die Erstgenannten. Im Februar vor acht Jahren hatte B├╝rgerblick den Fall ins Rollen gebracht, wurde von den Anw├Ąlten des Angegriffenen mit mehreren Presseverfahren ├╝berzogen.

Mit dem Fall Schottdorf hatte sich schlie├člich ein Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags befasst, der Ungereimtheiten zu kl├Ąren versuchte. Immerhin hatte das Bundesverfassungsgericht 2012 best├Ątigt, dass das ÔÇ×System SchottdorfÔÇť betr├╝gerisch war. Aber da waren die Fristen l├Ąngst verstrichen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die neue Nachricht ist f├╝r viele Beteiligten, die unter dieser Aff├Ąre leiden und litten, eine Genugtuung: Die Staatsanwaltschaft in W├╝rzburg wird das Verhalten ihrer Kollegen in M├╝nchen ├╝berpr├╝fen. Denn Richter am M├╝nchner Landgericht sind zu dem Schluss gekommen, dass zumindest gegen einen der LKA-Beamten zu Unrecht ermittelt worden ist, eine ÔÇ×schuldhafte AmtsverletzungÔÇť. Der zweite Fall wird im Mai verhandelt.

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Gegen den B├╝rgerblick-Herausgeber wurde jahrelang heimlich ermittelt; er war sp├Ąter Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags.
Gegen den Autor dieser Zeilen ist seinerzeit das Strafverfahren eingestellt worden, nachdem er an die ├ľffentlichkeit gegangen war und die Vorw├╝rfe der M├╝nchner Staatsanwaltschaft sich als konstruiert und haltlos erwiesen. Er hatte dar├╝ber berichtet, dass die Schl├╝sselfigur der Aff├Ąre Spendenschecks direkt an den Ministerpr├Ąsidenten geschickt hatte. Dass er den Beweis als digitale Kopie vorliegen hatte, sorgte f├╝r derart Unruhe in der CSU-nahen Justiz, dass sie alle Kr├Ąfte darauf verwendeten, die "undichte Stelle" zu finden. Das eigentliche Verbrechen geriet in den Hintergrund.

Hubert Jakob Denk

 

 
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