Donnerstag, 15. November 2018
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Meinung >> Dienstag, 06. Februar 18

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CSU-Verantwortliche streiten heute ab, dass dies eine Parteiveranstaltung war: Neujahrsempfang mit Söder, Raum geschmückt mit CSU-Logos und Werbung von CSU-Mitgliedern, CSU-Sparschwein auf einem Bistrotisch, alle wichtigen CSU-Funktionäre im Publikum.
Affäre um Söder-Empfang in Schulaula

CSU als SteigbĂĽgelhalter der AfD?

Die größte Partei Bayerns hat in Passau am falschen Ort zu verwerflichen Konditionen ihre Werbetrommel mit einem Auftritt von Markus Söder gerührt. Jetzt werfen die Verantwortlichen Schmutz auf die Kritiker statt unbequeme Fragen zu beantworten.

In der "Passauer Neuen Presse" ist heute zu lesen, dass es in der Causa Berufsschule/CSU-Neujahrsempfang mit Söder eine gemeinsame Stellungnahme der Politiker Dr. Holm Putzke, Kreisvorsitzender, Andreas Scheuer, Bundestagsabgeordneter und Dr. Gerhard Waschler, Landtagsabgeordneter gibt, die wie folgt lautet:

„Die Verantwortung dafür, dass nun auch andere Parteien, zum Beispiel rechtspopulistische oder gar rechtsradikale, auf die Berufsschule als Veranstaltungsort aufmerksam werden und vermeintliche Ansprüche anmelden, liegt allein beim grünen Landtagsbewerber, der sich deshalb als Steigbügelhalter für Parteien wie beispielsweise die AfD ansehen darf“, schreiben CSU-Kreisvorsitzender Prof. Dr. Holm Putzke, MdB Andreas Scheuer und MdL Gerhard Waschler in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Dazu wiederhole ich eine Frage an die CSU-Verantwortlichen, die bis heute unbeantwortet blieb: Wurde im Vorfeld der Planung/ Bereitstellung des Veranstaltungsraumes "Berufsschule" das Thema erörtert, dass damit anderen, möglicherweise unliebsamen Parteien Türen geöffnet werden können? Wenn ja, warum wurden diese Bedenken zerstreut?

Ehrenamtliche als Feigenblatt?

Es wird von den CSU-Verantwortlichen behauptet, dass dieser CSU-Neujahrsempfang wegen der Ehrung von Ehrenamtsträgern ihren parteipolitischen Charakter verloren habe. Wie sahen diese Ehrungen konkret aus, wer ist womit geehrt worden und wie waren diese Ehrungen im Programmablauf verankert? Denn: Es liegt die Vermutung nahe, dass diese sogenannten Ehrungen nur ein Feigenblatt sind.

Hintergrund der Frage: Anwesende in der Aula berichteten, dass in der Rede des Kreisvorsitzenden Putzke das Ehrenamt möglicherweise beiläufig erwähnt worden ist, andere können sich überhaupt nicht an Ehrungen erinnern.

Deshalb die Bitte, um Ăśbermittlung des entsprechenden Textes oder eines Belegs, wo sich dieser Programmpunkt konkret niedergeschlagen, welchen Raum er eingenommen hat.

BĂĽrgerblick und PNP sind "AfD-SteigbĂĽgelhalter"?

Im Übrigen möchte ich anmerken, dass allein die Online-Beiträge des Bürgerblicks und der "Passauer Neuen Presse" dazu beigetragen haben, dass die AfD aufmerksam geworden ist und sich jetzt möglicherweise in ebendiese Berufsschulräume einklagen will. So gesehen befinden sich die Medien nach Kritik des oben genannten CSU-Trios in der Rolle der „Steigbügelhalter für die AfD", aber bestimmt nicht irgendein Verfasser eines offenen Briefes, der ohne Zutun der Medien nicht auf eine breite Öffentlichkeit hätte hoffen können.

„Der Bürgerblick ist Steigbügelhalter der AfD“ – allein dies zeigt, wie absurd dieser Kritikansatz ist. Oder ist vielmehr dies die unbequeme Wahrheit: CSU macht sich unfreiwillig zum Steigbügelhalter der AfD.

Halten wir fest: Nach berechtigter Kritik an der Wahl des Veranstaltungsraumes und der Mietkosten zeigen die CSU-Verantwortlichen auf die kleine SPD: „Die hat das auch schon mal gemacht.“ Nun, da das von den Kritikern Befürchtete eintritt, die Begehrlichkeit unerwünschter Parteien geweckt ist, sehen die CSU-Verantwortlichen die Schuld beim Kritiker und nicht beim Verursacher.

Bitte analysieren Sie Ihre Argumentation, zu welchem Schluss kommen Sie?

Ein junger Kollege in der Redaktion hat spontan gesagt „Kindergarten“. Kleine Kinder, die etwas angestellt haben, pflegen auch erst auf andere zu zeigen. Die Eigenschaften, die eine starke Persönlichkeit auszeichnen, Eigenverantwortung und „Rückgrat zeigen“, sind bei Kindergartenkindern meist noch nicht ausgebildet.

Hubert Jakob Denk

 
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