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Lokalnachrichten >> Mittwoch, 31. Januar 18

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In der Schulaula der Berufsschule I in Passau hatte die CSU ihren Neujahrsempfang mit Söder abgehalten. Raumkosten: 80 Euro für die Putzfrau, mehr musste die Partei offenbar nicht bezahlen. (Foto: Tobias Köhler)
Parteiveranstaltung am Pranger

CSU-Empfang mit Söder auf Kosten der Berufsschule

Ein CSU-Landtagsabgeordneter hat offenbar seine leitende Position im kommunalen Zweckverband fĂŒr Berufsschulen benutzt, um seiner Partei kostenlos SchulrĂ€ume fĂŒr einen Neujahrsempfang mit 500 geladenen GĂ€sten zur VerfĂŒgung zu stellen. Einer der GĂ€ste war Markus Söder.

Die CSU hat sich nicht nur die regulĂ€re Miete von 550 Euro fĂŒr Aula und Galerie gespart, die beispielsweise ein Verein hĂ€tte zahlen mĂŒsste, sondern auch eine gefĂ€hrliche TĂŒr geöffnet: Andere Parteien wie NPD oder AfD könnten sich jetzt theoretisch auch fĂŒr parteipolitische Veranstaltungen in diese Schulaula einklagen. Es geht um die Berufsschule I am Passauer Fernsehturm.

In einem offenen Brief kreidet GrĂŒnen-Kreisrat Anton Schuberl den Vorgang an. Es geht um Landtagsabgeordneten Walter Taubeneder, der in seiner Funktion als Vorsitzender des Berufschulzweckverbandes die Schule seiner Partei ĂŒberlassen hat.  â€žDu hast als Vorsitzender beschlossen, Deiner Partei die komplette Miete zu erlassen. Die CSU muss lediglich eine Reinigungspauschale von 80 Euro begleichen“, schreibt Schuberl. Er ist Mitglied im RechnungsprĂŒfungsausschuss des Verbandes.

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Landtagsabgeordneter Walter Taubeneder, links im Bild, hatte als Berufschulzweckverbandsvorsitzender die RĂ€ume zur VerfĂŒgung gestellt. Im Hintergrund: Söder begrĂŒĂŸt Seniorstadtrat Ortner mit Handschlag.
Seine Kritik: „Wir ĂŒberlegen regelmĂ€ĂŸig, wie man die ToilettenspĂŒlung effizienter einstellen könnte, um Wasser und damit Geld zu sparen. Wir diskutieren in der Verbands­ver­samm­lung leidenschaftlich darĂŒber, ob man in den Klassenzimmern einer Berufsschule unbedingt Wasch­becken braucht, um wirklich noch den letzten Cent beim Neubau in Vilshofen heraus zu pressen. Und Du als Landtagskandidat der CSU erlĂ€sst einfach so Deiner Partei Gelder, die den Berufsschulen zustĂŒnden, um damit eine Wahlkampfveranstaltung zu finanzieren!“

Es sei symptomatisch, dass sich die CSU schwer tut, Staat und Partei klar zu trennen. Der Brief schließt mit der Bitte, wenigstens die Miete zu bezahlen und dafĂŒr zu sorgen, dass die Schule fortan fĂŒr parteipolitische Veranstaltungen geschlossen bleibt. Pikanterweise hat die CSU bei der Veranstaltung anscheinend Einnahmen generiert: Mitglieder konnten wĂ€hrend der Söder-Rede Werbeschaltungen fĂŒr ihre Betrieb auf einer Leinwand neben dem Podium einblenden lassen. 

Die Stadt Passau achtet normalerweise akribisch darauf, dass Bildungs- und KulturrĂ€ume frei von parteipolitischen Veranstaltungen bleiben. 

 
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