Lokalnachrichten >> Mittwoch, 31. Januar 18

Ein CSU-Landtagsabgeordneter hat offenbar seine leitende Position im kommunalen Zweckverband für Berufsschulen benutzt, um seiner Partei kostenlos Schulräume für einen Neujahrsempfang mit 500 geladenen Gästen zur Verfügung zu stellen. Einer der Gäste war Markus Söder.

Die CSU hat sich nicht nur die reguläre Miete von 550 Euro für Aula und Galerie gespart, die beispielsweise ein Verein hätte zahlen müsste, sondern auch eine gefährliche Tür geöffnet: Andere Parteien wie NPD oder AfD könnten sich jetzt theoretisch auch für parteipolitische Veranstaltungen in diese Schulaula einklagen. Es geht um die Berufsschule I am Passauer Fernsehturm.

In einem offenen Brief kreidet Grünen-Kreisrat Anton Schuberl den Vorgang an. Es geht um Landtagsabgeordneten Walter Taubeneder, der in seiner Funktion als Vorsitzender des Berufschulzweckverbandes die Schule seiner Partei überlassen hat.  â€žDu hast als Vorsitzender beschlossen, Deiner Partei die komplette Miete zu erlassen. Die CSU muss lediglich eine Reinigungspauschale von 80 Euro begleichen“, schreibt Schuberl. Er ist Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss des Verbandes.

Landtagsabgeordneter Walter Taubeneder, links im Bild, hatte als Berufschulzweckverbandsvorsitzender die Räume zur Verfügung gestellt. Im Hintergrund: Söder begrüßt Seniorstadtrat Ortner mit Handschlag.

Seine Kritik: „Wir überlegen regelmäßig, wie man die Toilettenspülung effizienter einstellen könnte, um Wasser und damit Geld zu sparen. Wir diskutieren in der Verbands­ver­samm­lung leidenschaftlich darüber, ob man in den Klassenzimmern einer Berufsschule unbedingt Wasch­becken braucht, um wirklich noch den letzten Cent beim Neubau in Vilshofen heraus zu pressen. Und Du als Landtagskandidat der CSU erlässt einfach so Deiner Partei Gelder, die den Berufsschulen zustünden, um damit eine Wahlkampfveranstaltung zu finanzieren!“

Es sei symptomatisch, dass sich die CSU schwer tut, Staat und Partei klar zu trennen. Der Brief schließt mit der Bitte, wenigstens die Miete zu bezahlen und dafür zu sorgen, dass die Schule fortan für parteipolitische Veranstaltungen geschlossen bleibt. Pikanterweise hat die CSU bei der Veranstaltung anscheinend Einnahmen generiert: Mitglieder konnten während der Söder-Rede Werbeschaltungen für ihre Betrieb auf einer Leinwand neben dem Podium einblenden lassen. 

Die Stadt Passau achtet normalerweise akribisch darauf, dass Bildungs- und Kulturräume frei von parteipolitischen Veranstaltungen bleiben.