Montag, 23. April 2018
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Meinung >> Dienstag, 09. Januar 18

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Zensur im Netz: Justizminister Maas wird zum Prügelknaben. (Quelle: Bildersammlung Google)
Zensur im Netz

Warum Maas und die Medien gleicherma├čen versagt haben

Wenigstens wir Journalisten sollten die Dinge beim richtigen Namen nennen und dabei nicht zimperlich sein. Das sogenannte Netzdurchsetzungsgesetz - allein diese Wortsch├Âpfung ist eine Beleidigung f├╝r die Lesenden - ist gut gemeint, aber in der Auswirkung, das hat sich in wenigen Tagen hinreichend gezeigt, f├╝hrt es zur Zensur. Das Netzdurchsetzungsgesetz gegen Hasskommentare ist zum Zensurgesetz geworden. Die Medien sind daran nicht ganz unschuldig.

Im deutschen Netz wird also im erwachsen gewordenen 21. Jahrhundert munter zensiert, schlimmer noch, die Zensoren sind Laien, Hilfskr├Ąfte, welche die milliardenschweren Datenkraken wie Facebook vor Strafen bewahren sollen. Da schie├čt man schnell ├╝bers Ziel hinaus.

Das Netzzensurgesetz muss weg. Es passt nicht in ein Land, das wegen seiner Freiheit und Weltoffenheit geliebt wird, das bei der Jugend dieses Planeten als Traumziel ganz oben steht.

Wie l├Ąsst sich der Hass im Netz ausmerzen? Antwort: ├╝berhaupt nicht. Er geh├Ârt zu den Grund├╝beln des Menschen. Er packt die Frustrierten, die Alleingelassenen, die Abgeh├Ąngten und die Ungeliebten. Verbote stacheln ihn weiter an. Gef├╝hlsregungen und ihre unbedachten ├äu├čerungen zu verbieten ist t├Âricht, denn diese sind nicht strafbar, lehren uns die Juristen. 

ÔÇ×Maas ist ein Idiot, denn er hat es eingebrockt!ÔÇť, m├Âchte vielleicht mancher an dieser Stelle ausrufen. Wenn wir es auf Facebook oder Twitter schrieben, w├╝rde ein ├╝bereifriger Zensor es wahrscheinlich tilgen. Dabei ist dies keine Beleidigung im juristischen Sinne; Maas m├╝sste es schlucken und kein deutscher Richter k├Ąme je auf die Idee, den Rufer deshalb zu verurteilen. Dem lateinischen Wortsinn nach bedeutet Idiot, was in diesem Fall zutreffend w├Ąre: St├╝mper, Pfuscher. Maas hat den gutgemeinten Angriff gegen den Hass st├╝mperhaft gef├╝hrt, das Gesetz ist Pfusch.

Die Rechtsunsicherheit im Land f├╝hrt so weit, dass selbst Medien wie die angesehene ÔÇ×Passauer Neue PresseÔÇť seit Jahresbeginn ihre Kommentarfunktion deaktiviert haben. Deshalb muss ausdr├╝cklich darauf hingewiesen werden: F├╝r journalistische Plattformen wie diejenige, auf der sie gerade sind, gilt das maassche Zensurgesetz nicht. Journalisten, auch wenn dies viele vergessen haben, weil sich jeder Schreiber auf Facebook und Twitter als solcher f├╝hlt, handeln eigenverantwortlich und wissend, dass sie mit jeder Zeile ihren Kopf hinhalten. Journalisten m├╝ssen den Papst und den Justizminister kritisieren d├╝rfen, wenn es recht und billig ist. Ihre Worte d├╝rfen geschliffen, ja ├Ątzend und sp├Âttisch sein, wenn sie in den Schutzmantel der Satire schl├╝pfen. Aber: Jetzt werden auf Facebook, Twitter und Co. solche Inhalte teilweise unterdr├╝ckt. Denn Zensoren filtern nach bestimmten Schlagw├Ârtern, achten weder auf den Kontext noch den Lieferanten.

Das Netzdurchsetzungsgesetz hat etwas Gutes tats├Ąchlich durchgesetzt: die Erkenntnis, dass im Netz einiges durcheinandergeraten ist und wieder klar getrennt werden m├╝sste. Auf der einen Seite stehen die Medien, die echten journalistischen Portale, welche die Netzkonsumenten daran erkennen k├Ânnen, dass diese Seiten ein Impressum vorweisen, in denen der ÔÇ×Verantwortliche im Sinne des PressegesetzesÔÇť benannt ist. Hier sind die Inhalte teilweise kostenpflichtig, weil journalistische Arbeitsleistungen dahinterstehen. 

Auf der anderen Seite stehen privatwirtschaftliche Unternehmen, die den Bilder- und Gedankenaustausch der Weltb├╝rger bedienen, diese digitalen Tageb├╝cher kostenlos anbieten und im Gegenzug gewinnbringend die Daten der Nutzer abgreifen. Die gr├Â├čten Anbieter dieser sogenannten sozialen Netzwerke sitzen in den USA: Facebook und Twitter. Oftmals werfen Kollegen die Begriffe ÔÇ×soziale MedienÔÇť und ÔÇ×soziale NetzwerkeÔÇť durcheinander. Das ├Ąrgert mich. Denn sie schaden ihrer eigenen Zunft und helfen unfreiwillig mit, dass die Inhalte ├╝ber einen Kamm geschoren werden.

Wenn ich Jurist oder Politiker w├Ąre, h├Ątte ich vielleicht eine L├Âsung parat. Diejenige, die mir vorschweben w├╝rde, f├╝r die ist es zu sp├Ąt. Und daran sind vor allem wir Journalisten selbst schuld, weil wir dieselben Eigenschaften haben, die wir unseren Lesern gerne vorwerfen: Gier und Geiz.

Meine Traumvorstellung: Klare Trennung. Hier die kostenlosen digitalen Tageb├╝cher der Welt, wo sich Hinz und Kunz tummeln, wo die Wahrheit keinen Wert hat, wo dumme Spr├╝che geklopft werden k├Ânnen wie am Stammtisch, wo Vorurteile als Beweisf├╝hrung gelten und die Grenzen des guten Geschmacks aufgehoben sind. Auf diesem Tablett der Tabulosen ist alles erlaubt, solange es nicht den Staatsanwalt interessiert. Diese totale Meinungsfreiheit auf bisweilen unterstem Niveau hat einen hohen Preis, den diese Nichtdenkenden allerdings nicht wahrnehmen, der sie nicht interessiert: Sie liefern sich den Tentakeln der Datenkraken aus. Nur die Klugen denken voraus und malen sich aus, wie ein Missbrauch dieser Daten in ferner Zukunft unter anderen Vorzeichen zur Gei├čel der Menschheit werden k├Ânnte.

Erhaben ragen die digitalen S├Ąulen der Medien aus diesem privaten Sumpf. Hier Schreiben vom Grundgesetz gesch├╝tzte Journalisten. Sie erkl├Ąren, bewerten, ordnen ein und richten ab und dann ihre Scheinwerfer auch in den dunklen Sumpf, um den Sumpfbewohnern einen Spiegel vorzuhalten.

Es kam leider anders: Journalisten und Verleger, wie die Sumpfbewohner nach Aufmerksamkeit und Klickzahlen heischend, haben sich mit Facebook und Twitter verflochten. Denn es bringt Reichweite und kostet grunds├Ątzlich nichts. Maas wird jetzt daf├╝r gepr├╝gelt, dass er beiden Seiten auf die F├╝├če tritt, den sozialen Netzwerken und den Medien. Wie unausgegoren das Gesetz auch sein mag, wir tragen selbst Mitschuld, weil wir uns in den Sumpf begeben haben.

Hubert Jakob Denk

 
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