Sonntag, 22. Oktober 2017
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Meinung >> Montag, 09. Oktober 17

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Willkommen oder nicht? Nach Sprach- und Integrationskurs und Berufsschule begibt sich ein eritreischer Flüchtling in Passau auf die Suche nach einem Ausbildungsplatz. (Photo: Bürgerblick)
Koalitionspapier der C-Parteien

W√ľrdelose Wortklaubereien

Warum schreiben Politiker Dinge in Vereinbarungen, die vor keinem Verfassungsgericht standhalten w√ľrden? CDU und CSU haben sich auf eine Obergrenze von 200.000 Asylsuchenden und Fl√ľchtlingen pro Jahr geeinigt, aber ‚Äď die Untergrenze intellektueller Leistung - das Wort ‚ÄěObergrenze‚Äú vermieden.

Humanit√§re Hilfe l√§sst sich nicht limitieren, es sei denn wir √§ndern unser Grundgesetz und wechseln zu einer w√ľrdelosen Staatsform.

Der Ruf nach Obergrenze und radikaler Nationalismus haben die Dinge aus den Fugen geraten lassen statt Lösungen anzupacken. Es wäre so einfach:

A)   Jeder, der sich in diesem Land einbringen will, ist bei Bedarf willkommen: Dies regelt ein l√§ngst √ľberf√§lliges Zuwanderungsgesetz.

B)   Jeder, der an Leib und Leben bedroht ist, erh√§lt Schutz, solange es notwendig ist: Das Asylgesetz ist unantastbar.

Unter dem Deckmantel des Letzteren sind Ausländer gekommen, die ein Bleiberecht nach dem Zuwanderungsgesetz verdient hätten.

Die V√∂lkerwanderung des 21. Jahrhunderts hat uns gelehrt: Solange es kein Zuwanderungsgesetz gibt, wird das Asylgesetz missbraucht werden oder als Schlupfloch herhalten m√ľssen. Junge Menschen manipulieren Lebensl√§ufe, um als Verfolgte zu gelten; Arbeitgeber hoffen darauf, dass die Asylgr√ľnde auf dem Papier halten, damit sie gesch√§tzte junge Mitarbeiter nicht verlieren.

Die Koalitionsvereinbarung der C-Parteien ist kein großer Wurf, sondern ein windiges Kartenhaus.

Hubert Jakob Denk

 
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