Sonntag, 22. Oktober 2017
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Lokalnachrichten >> Dienstag, 19. September 17

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In der Burka steckt eine AfD-Anhängerin. Der Protest mit Vollverschleierung brachte ihr eine Strafanzeige ein. (Photo: Ben Balzereit/ mediendenk)
Beim Merkel-Auftritt in Passau

Wie die Burka der AfD eine Strafanzeige einbrachte


Die VorfĂ€lle am Rande des Passauer Wahlkampfauftritts von Kanzlerin Merkel werden die Staatsanwaltschaft beschĂ€ftigen. Es gibt mehr als ein halbes Dutzend Strafanzeigen, welche die Polizei eingereicht hat. Versuchte Körperverletzungen, SachbeschĂ€digungen und einen Ă€ußerst grotesken Vorgang.

300 Meter von der MerkelbĂŒhne entfernt, in der Passauer FußgĂ€ngerzone am Ludwigsplatz, hatten sich ein paar Dutzend AfD-AnhĂ€nger und etwa halb so viele Antifa-Leute einen Wettbewerb geliefert als gelte die Regel: Wer am lautesten schreit, behĂ€lt recht. „Merkel muss weg!“, skandierten die einen, „Haut ab!“, die anderen.

Fotografen-Auto beschÀdigt

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Muslimische FlĂŒchtlinge, Zuschauer und Polizisten wunderten sich ĂŒber dĂ­e Burka-TrĂ€gerin am Rande der Merkel-Kundgebung. Dahinter verbarg sich ein AfD-Protest. (Photo: Ben Balzereit)
Im Einsatzbericht der Polizei sind harmlose FÀlle wie diese eingetragen: versuchte Körperverletzung zwischen einem AfD-Mann und einem Kontrahenten; beide haben auf die Strafverfolgung verzichtet, zumal sich keiner wirklich verletzt hatte. Trotzdem: Die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob der Fall verfolgt wird.

Eine kleine Gruppe der offensichtlich linken AnhĂ€nger fĂŒhlte sich von einem freien Fotografen belĂ€stigt, verfolgte diesen bis zu seinem Auto und brach ihm einen Seitenspiegel ab.  Auch diese SachbeschĂ€digung ging in die Liste der Strafanzeigen ein.

Eine Strafanzeige gegen den Einsatzleiter der Polizei hat der AfD-Bundestagskandidat Arnold Bölkow, Arzt aus Hauzenberg, in der Heimatzeitung angekĂŒndigt. Seiner Meinung nach haben die Beamten versagt, weil sie die angemeldete Kundgebung seiner Partei nicht ausreichend gegen die lauten linken Störer abgeschirmt hĂ€tten. Diese hatten ihre Gegendemo nicht angemeldet. Zwei linke Aktivisten waren bis zum Podium des Hauptredners, Direktkandidaten Robert Schregle, vorgedrungen. Der körperliche Einsatz von zwei Bereitschaftspolizisten war notwendig, um diese zu entfernen.

Zum Schluss dieser Vorfall: Zwei AfD-Mitglieder sind bei der Anti-Merkel-Demo maskiert als Muslimias mit Burka zum Platz der Merkel-Kundgebung marschiert. Der Protest mit Vollverschleierung brachte ihnen eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Bayerische Versammlungsgesetz, gegen das Vermummungsverbot ein.

Mit einem Plakat, welches das Augenpaar einer Frau mit Vollverschleierung zeigt, fordert die Alternative fĂŒr Deutschland bekanntlich ein Burka-Verbot. Der Text dazu lautet: „Keine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit“, „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Dieses Großplakat war bei der Passauer AfD-Kundgebung als Hintergrund fĂŒr die RednerbĂŒhne auf einen Kleintransporter geklebt worden. Beim anschließenden Protestmarsch zum Platz der MerkelbĂŒhne kam es zu folgender Groteske: Zwei AfD-Mitglieder wurden wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot angezeigt. Sie hatten als Demonstrationsteilnehmerinnen schwarze Burkas getragen, das Protestplakat gegen Vollverschleierung in den HĂ€nden tragend.

Beamte der Bereitschaftspolizei hatten die Burka-TrĂ€gerinnen aangehalten und deren Personalien festgestellt. Gegen sie wurden Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Bayerische Versammlungsgesetz erstattet. „Das Strafmaß reicht von Geldstrafe bis maximal ein Jahr Freiheitstrafe“, erklĂ€rt auf Anfrage ein Sprecher der Passauer Staatsanwaltschaft. VerstĂ¶ĂŸe gegen das Vermummungsverbot seien in diesem Gerichtsbezirk, soweit sich die Kollegen erinnern können, eine Neuheit.

Nachtrag: Bei einer der Burka-TrÀgerinnen soll es sich um die Deggendorfer Bundestagskandidatin Katrin Ebner-Steiner handeln:



BĂŒrgerblick-Reporter Ben Balzereit hat das Geschehen am Schauplatz der AfD und Antifa dokumentiert, wĂ€hrend Merkel am Montagabend am alten Passauer Dultplatz vor 3.000 Zuhörern ihre Wahlkampfrede hielt. Seinen Report lesen Sie in der nĂ€chsten Printausgabe.

 
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