Montag, 20. November 2017
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Meinung >> Montag, 21. August 17

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Auch das ist neu: Gerichtsreporter müssen sich am Landgericht Passau mit Platzkarten und Namensschilder akkreditieren. (Photo: mediendenk)
Passauer Justiz

Landgericht als Sprachrohr eines Mordangeklagten

‚ÄěDas ist ungew√∂hnlich und habe ich so noch nie geh√∂rt‚Äú, sagt ein M√ľnchner Medienanwalt. Auch Passauer Juristen, die damit konfrontiert werden, sind erstaunt. Die Pressestelle des Passauer Landgerichts hat sich zum Sprachrohr eines Mordangeklagten gemacht.

Die Pressestelle der Justizbeh√∂rde verschickt gew√∂hnlich Pressemitteilungen ausschlie√ülich in eigener Sache: Sie berichtet von Prozessterminen, Prozessurteilen oder Personalver√§nderungen. Im Sinne einer Prozesspartei √∂ffentlich t√§tig zu werden, widerspricht der Pflicht dieser Beh√∂rde zur Neutralit√§t. Nach dem Auftraggeber der ungew√∂hnlichen Pressemitteilung gefragt, l√§sst die Landgerichtspr√§sidentin die Frage offen. Es sei √ľber den B√ľroweg gelaufen.

Am Freitag hat die Landgerichtspressesprecherin den Medien mitgeteilt, dass der Mordangeklagte Dominik R. nur mit unkenntlich gemachtem Gesicht gezeigt werden möchte. Gegen Verstöße werde er rechtliche Schritte unternehmen. Diese Mahnung, ja unterschwellige Drohung, ist gezeichnet mit dem Namen des Absenders, der Landgerichtspressesprecherin.

Im Wortlaut hei√üt es: ‚ÄěSehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, ich bin von der Verteidigung des Angeklagten darum gebeten worden, Ihnen mitzuteilen, dass der Angeklagte unverpixelten Fotoaufnahmen entgegentritt.‚Äú

Die Landgerichtspressesprecherin hat eine Anfrage zu den Hintergr√ľnden und Sachverhalt nicht mehr beantworten k√∂nnen. Sie hatte sich nach dem Versand am Freitagmittag in Urlaub verabschiedet.

Wie und ob das Foto eines Angeklagten ver√∂ffentlich wird, liegt im Ermessen und in der Verantwortung der Medien. F√ľr den Laien erkl√§rt: Der Journalist oder Herausgeber hat in jedem einzelnen Fall abzuw√§gen, was in der Waagschale mehr wiegt ‚Äď das √∂ffentliche Interesse oder die Pers√∂nlichkeitsrechte des Betroffenen. In den meisten Strafverfahren ist die Entscheidung klar: Der Schutz des Angeklagten √ľberwiegt.

Mehrere TV-Teams angemeldet
Morgen steht vor dem Passauer Landgericht ein Mordprozess an, der gro√ües Aufsehen erregt. Mehrere TV-Teams haben sich angemeldet. Der wegen Verdachts des Mordes angeklagte 23-j√§hrige Dominik R. sitzt seit acht Monaten in Untersuchungshaft in Straubing. Er war mit einem Kleinkind auf der Flucht gewesen, seinem Sohn, dessen Mutter erstochen und verschn√ľrt in einen M√ľllsack in der Wohnung entdeckt worden war. Er war mit dem Auto der Ermordeten unterwegs, verschickte Handynachrichten, welche den Angeh√∂rigen vort√§uschen sollten, dass die Mutter seines Kindes noch lebt. Wie vor jeden Angeklagten gilt auch f√ľr ihn bis zum Urteil die Unschuldsvermutung. Sein m√∂gliches Motiv: Die junge Mutter hatte sich von ihm getrennt, ein anderer sollte seinen Stelle in der kleinen Familie einnehmen.

Gerichtsreporter in Zuschauerraum verbannt
Der Prozess ist √∂ffentlich, die Zuschauerpl√§tze sind begrenzter als sonst. Zwei Stuhlreihen im Zuschauerraum sind f√ľr die Pressevertreter reserviert, die wegen einer angeordneten Kontaktsperre zu den Prozessbeteiligten - auch dies ist neu - von den Pressetischen im vorderen Teil des Gerichtssaal verbannt worden sind.

Relative Person der Zeitgeschichte
Ein Medienanwalt erklärt: Die grundsätzliche Frage laute bei jeder Berichterstattung, darf ein Betroffener gegen seinen Willen mit Foto gezeigt werden oder nicht. Ob gepixelt oder mit einem schwarzen Balken geblendet, das mache keinen Unterschied. Dominik R., Hauptfigur eines Prozesses um ein seltenes und ungewöhnliches Kapitalverbrechen in der niederbayerischen Provinz, ist zumindest während der Zeit des öffentlichen Prozesses auf lokaler Ebene eine sogenannte relative Person der Zeitgeschichte. Egal ob schuldig oder unschuldig.

Dass die Pressestelle einer Justizbehörde sich zum Werkzeug einer Prozesspartei macht, sollte ein Einzelfall bleiben, den man am besten ganz schnell wieder vergisst.

Hubert Jakob Denk

 
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