Montag, 18. Dezember 2017
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Im Passauer Stadtrat ging es um den Hochwasserschutz Innpromenade, um Zirkustiere und Kastanien. (Foto: Tobias Köhler/mediendenk)
Salamitaktik "Hochwasserschutz Innpromenade"

Rathaus zögert Visualisierung der Flutmauer weiter hinaus

Passau - Man nennt es Salamitaktik, wenn ein Vorhaben trotz Widerstands scheibchenweise vorangetrieben wird.

Die geplante Hochwassermauer an der Innpromenade ist ein gutes Beispiel dafĂŒr. In der Stadtratssitzung vom Oktober 2016 wollte die Stadtregierung bereits abstimmen lassen, mit welcher der vier vom Wasserwirtschaftsamt ausgetĂŒftelten Varianten weiter geplant werden soll. Die Opposition legte sich quer. Es folgten BĂŒrgerinformationsveranstaltungen und ausfĂŒhrliche Diskussionen in den Fraktionen. Eine wichtige Forderung lautete: Wir wollen die Ausmaße und die Wirkung dieses Bauwerks an Ort und Stelle in geeigneter Form sehen.

Ein halbes Jahr ist vergangen. Die Visualisierung ist ausgeblieben, denn das Rathaus tritt auf der Stelle. Welche Varianten technisch und optisch ĂŒberhaupt geeignet wĂ€ren, ist den BefĂŒrwortern bekannt. Sie spĂŒren aber, dass dieser Eingriff der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln ist. Es geht um die Wirkung der Mauer, die einen bestehenden Park durchschneidet und die Zerstörung eines Naturdenkmals bedingt, die Kastanienallee an der Innpromenade.

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Die BĂŒrgerinitiative zur Rettung der Innpromenade hat Jutetaschen drucken lassen. Sie wollen ihre InfostĂ€nde am Flohmarkt oder in der FußgĂ€ngerzone fortsetzen.
Die Stadtregierung hat heute die nĂ€chste Scheibe abgeschnitten: Die Planer des Wasserwirtschaftsamtes sollen prĂŒfen, ob sich nicht doch die Höhe der Grundmauer - von 130 auf 90 Zentimeter - verringern und die zwei Mann hohen festen Wandsegmente durch mobile ersetzen ließen. Zugleich soll eine Gruppe von Landschaftsarchitekten und Stadtplanern nach Lösungen suchen, wie der hĂ€ssliche Hochwasserschutz gestalterisch kaschiert werden kann. So lĂ€sst sich Zeit gewinnen, vielleicht Widerstand brechen und vor allem eines hinauszögern: Die Visualisierung an Ort und Stelle. Außerdem: Solange es keine konkrete Entscheidung gibt, droht dem Rathaus kein BĂŒrgerentscheid. Rund 30 BĂŒrger hatten die Sitzung verfolgt. Ihr Ziel steht gedruckt auf Jutetaschen, die sie verteilen: "Retten wir gemeinsam unsere Innpromenade". 

Gestaltungsarbeitsgruppe fĂŒr 100.000 Euro
Ganz zum Schluss, so der Beschluss, soll das beste Modell der Arbeitsgruppe, deren TĂ€tigkeit zusĂ€tzlich 50.0000 bis 100.000 Euro kosten wird, mithilfe eines PhantomgerĂŒsts veranschaulicht werden. Bis dahin wird es Winter werden. Zu dieser Vorgehensweise gibt es zwei Meinungen. Einige wenige sagen, die Planspiele seien hinausgeworfenes Geld, weil es keinen Grundsatzbeschluss gibt, die Mauer ĂŒberhaupt  zu bauen, die Reihenfolge sei auf den Kopf gestellt. Die Mehrheit ist der Meinung, die BĂŒrger mĂŒssen erst in die Lage versetzt werden zu beurteilen, was möglich ist, bevor ĂŒber die Mauer abgestimmt werden kann.

Am Ende einer Salamitaktik steht meistens diese Argumentation: Jetzt haben wir so viele Schritte unternommen, so viel Geld ausgegeben, wenn wir das Projekt jetzt nicht umzusetzen, wĂ€re alle das umsonst gewesen. Den Weg der Salamitaktik hat der Stadtrat heute mit einem Mehrheitsbeschluss vorangetrieben. Drei kritische Gegenstimmen gab es: Professor Greipl (ÖDP), Historiker Koopmann (Passauer Liste) und Postbote Burkert (Freie WĂ€hler). AuffĂ€llig war dies: Der OberbĂŒrgermeister, bislang ein eifriger Verfechter des Projekts, hat einen versöhnlicheren Ton angeschlagen. Seine kompromisslose Haltung "Des bau ma!" ist einer offenen "Schau ma mal" gewichen.

Neues Naturdenkmal "Biergartenkastanien"
Apropos Naturdenkmal „Kastanienallee Innpromenade“. Heute ist die Passauer Naturdenkmalliste um einen "Kastanienbiergarten" ergĂ€nzt worden. Der Stadtrat beschloss den Schutz des Bestandes im 1.300 Quadratmeter großen Biergarten der ehemaligen Peschlbrauerei in "Haidenhof Nord". Die GrundstĂŒckseigentĂŒmerin, mittlerweile ein Netzwerk von Investorengesellschaften mit Sitz in der Schweiz, hat sich damit einverstanden erklĂ€rt. Wie wirksam solche StadtratsbeschlĂŒsse sind, wird  sich beim Naturdenkmal "Kastanienallee an der Innpromenade" zeigen. In der stĂ€dtischen Verordnung, die in Passau 32 NaturdenkmĂ€ler auffĂŒhrt, heißt es: "GemĂ€ĂŸ Paragraf 304 Strafgesetzbuch wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer rechtswidrig NaturdenkmĂ€ler beschĂ€digt oder zerstört. Der Versuch ist strafbar." Die Kastanienallee ist auch als Biotop* eingetragen. Die Allee aus der Liste der NaturdenkmĂ€ler zu entfernen, bedĂŒrfte eines gesonderten Verfahrens ĂŒber die Naturschutzbehörden.

Kein Wildtierzirkusverbot
Den Antrag hatte GrĂŒnen-Stadtrat Boris Burkert eingereicht: Auf den GrundstĂŒcken der Stadt Passau und ihrer Töchter (Wohnungs- und GrundstĂŒcksgesellschaft, Stadtwerke, Klinikum, Schlachthof) sollten keine Zirkusunternehmen mehr gastieren, die eines oder mehrerer diese Tiere mit sich fĂŒhren: Alligatoren, Krokodile, Antilopen und antilopenĂ€hnliche Tiere, Amphibien, BĂ€ren, Delphine, EisbĂ€ren, Flamingos, Flusspferde, Giraffen, Greifvögel, Menschenaffen, Nashörner, Pinguine, Riesenschlangen, Robben und robbenartige Tiere, sĂ€mtliche Raubkatzenarten, TĂŒmmler und Wölfe sowie Elefanten. Die Regelung  hĂ€tte ab 1. Januar 2019 gegolten und danach auch die traditionellen Gastspiele vom MĂŒnchner „Circus Krone“ betroffen, der bekanntlich Elefanten und Raubtiere im Programm fĂŒhrt. Die Abstimmung wurde zum Desaster und musste mehrmals wiederholt werden, weil die ZĂ€hler der erhobenen HĂ€nde den Überblick verloren. Der Antrag wurde schließlich mit 20:20 Stimmen abgelehnt.


*Biotop PA-0319"
In der Biotopkartierung der Stadt Passau von 1989/90 sind in diesem Uferabschnitt mehrere Biotope kartiert, darunter: "Biotop PA-0319 Kastanienallee und EinzelbĂ€ume an der Innpromenade, TeilflĂ€che 05: Kastanienallee in der GrĂŒnanlage am Innufer, Stammdurchmesser um 70 Zentimeter, zum Teil sind JungbĂ€ume nachgepflanzt, Zustand mĂ€ĂŸig bis gut." (aus dem GrĂŒnkonzept fĂŒr die Innenstadt, "Innenstadtentwicklungskonzept 2030, erstellt von Landschaftsarchitekt Peter KitzmĂŒller, 2010).

 

 
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