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Mitarbeiter einer Hutthurmer Recyclingfirma baggern auf einem landwirtschaftlichen Grundstück pechverseuchten Untergrund wieder aus. Wer die Kosten trägt, entscheiden Zivilgerichte. (Foto: Tobias Köhler)
FĂŒnf verschiedene Strafverfahren

Teerskandal beschÀftigt Richter

"Wenn die Politik versagt, bleibt es zum Schluss bei uns hĂ€ngen. Der Gesetzgeber wĂ€re gefordert“, sagte zum Hutthurmer Teerskandal eine StaatsanwĂ€ltin. Drei Jahre spĂ€ter sollte jetzt der Landtag ĂŒber eine Regelung entscheiden, die verhindern wĂŒrde, dass pechhaltiger Straßenaufbruch ĂŒberhaupt in private HĂ€nde gelangt. Sie wurde mit Mehrheit der CSU, darunter der Passauer Abgeordneten, abgelehnt. Die freie Wirtschaft geht offenbar vor dem Schutz des Trinkwassers.

Die Passauer Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen abgeschlossen, die Akten liegen bei den Gerichten.  Der Hutthurmer Teerskandal mĂŒndete in fĂŒnf verschiedene Strafverfahren:

  • Als Hauptangeklagter wird sich der Hutthurmer Recyclingunternehmer, 53, vor dem Landgericht Passau verantworten mĂŒssen. Ihm wird „unerlaubter Umgang mit gefĂ€hrlichen AbfĂ€llen“ und „Bodenverunreinigung“ vorgeworfen. Die Höchststrafe fĂŒr diese Umweltdelikte liegt bei drei Jahren GefĂ€ngnis.
  • Gegen drei Kunden des Recyclingunternehmers, die den krebserregenden Teeraufbruch als kostenloses AuffĂŒllmaterial auf ihren Baustellen verwendet haben, wurde Strafbefehl beantragt. Zwei FĂ€lle gingen ans Amtsgericht Deggendorf, einer ans Amtsgericht Passau.
  • Letzterer betrifft den Landwirt, auf dessen GrundstĂŒck in Großthannensteig (Gemeinde Hutthurm) der Teerskandal zuerst ans Licht kam. Nachdem dem Bauherrn die Umweltgefahr bewusst geworden war, hatte er sich intensiv an der AufklĂ€rung beteiligt. Er hatte dem Recyclingunternehmer angeblich vertraut und verwies auf die mangelnde Kontrolle durch das Landratsamt.  
  • Die juristische Verantwortung musste im Landratsamt ein Mitarbeiter ĂŒbernehmen, der in der Bauakte die Unterschriften geleistet hatte. Er engagiert sich heute fĂŒr Klima- und Umweltschutz. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, sein Strafverfahren gegen Geldauflage einzustellen. Er hat an eine gemeinnĂŒtzige Einrichtung gezahlt. Die Akte ist geschlossen.

Die Politik bleibt im Teerskandal Hutthurm der Versager - in Verantwortung und Gesetzgebung.  

Es dauerte sieben Jahre, bis der Fall an die Gerichte ging:

· 2010 Schneeschmelze schwemmt TeerbrĂŒhe vom Malz-GrundstĂŒck ins Tal und vergiftet Trinkwasserbrunnen.
· 2014 LKA nimmt Bodenproben bei Bauer Malz und weiteren Kunden der Recyclingfirma Thoma.
· 2016 Der Fall beschĂ€figt Zivilgerichte. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet:  Das Zeug muss raus!
· 2017 Staatsanwalt schließt Ermittlungen ab:  fĂŒnf Strafverfahren. 

Betrag erschienen im BĂŒrgerblick Nr. 104/ April 2014

 
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