Donnerstag, 25. Mai 2017
·
·

Bayern >> Montag, 15. Mai 17

bild_klein_0000011554.jpg
Die Innpromenade in der Nachmittagssonne. Ein gefährdetes Passauer Idyll. Es sind das Spiel von Licht und Wasser, die wechselnden Stimmungen und die gefühlte Nähe zur Natur, welche den Mensch hier gerne flanieren lässt. (Foto: Tobias Köhler)
Die Mauerfrage

Schönheit oder Schutz?

Der Journalist ringt bei dieser Debatte um Ausgewogenheit. Ist der Fluss mehr Freund oder Feind?  Sollen wir ihn mit einer 500 Meter langen Mauer aussperren, damit Hab und Gut bestimmter Uferbewohner vor ihm sicherer sind? „Bloß keine Neiddebatte“, mahnt der OberbĂŒrgermeister. Traumatisierte treffen auf TrĂ€umer, GefĂŒhls- auf Verstandsmenschen. Wir sammeln Standpunkte und Tatsachen. "Dieser Beitrag erschienen im Magazin BĂŒrgerblick, Ausgabe Nr.  103, MĂ€rz 2017)

Der Feind schlĂ€ft. Er liegt in seinem Bett, als wolle er deuten: Seht ́ her, so harmlos bin ich! Er ist ein KĂŒnstler. Manchmal wĂ€hnen sich seine Betrachter am Meer, wenn bei Sonne und Wind auf flaschengrĂŒnen Wellen weiße Schaumkronen reiten. Einem wolkenverhangenen Himmel setzt der Alpengesandte kĂŒhles Schiefer- oder Granitgrau entgegen, welches die heiteren Farben der UferhĂ€user hervorhebt.

"Eine Mauer? Niemals!" - "Eine Mauer? Unbedingt!"

bild_klein_0000011553.jpg
Die Innpromenade in der Nachmittagssonne. Ein gefĂ€hrdetes Passauer Idyll. Es sind das Spiel von Licht und Wasser, die wechselnden Stimmungen und die gefĂŒhlte NĂ€he zur Natur, welche den Mensch hier gerne flanieren lĂ€sst. (Foto: Tobias Köhler)(Foto: Tobias
Er ist ein Tierfreund.  Er trĂ€gt behutsam SchwĂ€ne und Enten, die sich zur Freude der SpaziergĂ€nger unter diese gesellen, auf Brotkrumen hoffend. Nein, der Inn ist kein Feind. Er ist der krĂ€ftige Ton eines einzigartigen Dreiklangs, der vom Zauber der DreiflĂŒssestadt kĂŒndet. Er ist die gefĂŒhlte Ewigkeit, wĂ€hrend sich an seinen Ufern die Dinge wandeln. Stets nimmt er den Wandel gelassen hin, aber diesmal geht es um ihn. Die Menschen wollen seiner fließenden Zeitlosigkeit eine aus Beton erstarrte entgegensetzen. Er weiß von den PlĂ€nen, aber er tost nicht, bleibt stumm.  Er vertraut vielleicht darauf, dass sich am Ufer seine Lobby mehrt, die ruft: „Eine Mauer, niemals!“ „Eine Mauer, unbedingt!“, entgegnen diejenigen, welche ihn als Feind erlebt haben.  â€žObwohl da drĂŒben keine Mexikaner wohnen“, feixt der Passauer OberbĂŒrgermeister in Anspielung auf die Trump-Mauer.

Auf der Leinwand im Kleinen Rathaussaal werden Fotomontagen von Varianten gezeigt, wie die Flutmauer zwischen Innufer und Gottfried-SchĂ€ffer-Straße verlaufen könnte. Bei StadtrĂ€ten und Zuhörern gibt es zeitweise entsetzte Gesichter, denn die Bilder vom Wasserwirtschaftsamt zeigen auch Motive mit zwei Mann hohen Mauerteile, die dauerhaft bleiben wĂŒrden. Diese hohen Wandscheiden mĂŒssten fĂŒr die Statik des mobilen Hochwasserschutzes dort eingesetzt werden, wo der Verlauf der Grundmauer knickt oder barrierefreie ZugĂ€nge entstehen.

"Ich empfÀnde diesen Schutz als Gefahr. Wenn Treibgut daherkommt, die Wand bricht, kann der Schaden noch viel schlimmer werden". (Manfred Vesper, Kino­besitzer und Anwohner)

Manche StadtrĂ€te sind schlechte Zuhörer. Sie stellen immer wieder dieselben Fragen: Kann man auf diese hohen Wandteile nicht verzichten, sie durch mobile Sonderelemente ersetzen? Wolf-Dieter Rogowsky, Vizebehördenleiter vom Wasserwirtschaftsamt, wird nicht mĂŒde zu wiederholen, dass die staatliche Förderung des Hochwasserschutzes an Vorgaben gebunden ist. Es sei „das Minimierungsgebot der mobilen Hochwasserschutzelemente stets zu beachten“.

Bedeutet: So viele feste Maueranteile in voller Schutzhöhe wie möglich, um das Risiko gering zu halten. Die mobilen Elemente, StahlstĂŒtzen und Alubalken, sind anfĂ€lliger gegen SchĂ€den durch Treibgut, können unbrauchbar werden, wenn sie beispielsweise durch Sturz beim Abladen verbogen werden, oder durch menschliches Versagen beim Auf bau. Trotzdem: Stadtrat Oliver Robl will bei einer Ortsbesichtigung im österreichischen Grein gesehen haben, dass sich hohe AnschlussstĂŒcke mit mobilen Sonderelementen vermeiden ließen. Er traue der Passsauer Feuerwehr die logistische Herausforderung zu.

Aufbau muss "idiotensicher" sein
Rogowsky widerspricht, der Aufbau mĂŒsse „idiotensicher“ gemacht werden. Deshalb sei es sinnvoll, nur mit baugleichen Standelementen zu arbeiten, die jede Verwechslung ausschließen. Zumal in Passau Baumaterial mehrerer FlutwĂ€nde in ein und derselben Halle lagern wird. CSU-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Gerhard Waschler spricht angesichts der Fotomontagen von „erschlagenden Blicken“. Sein Parteikollege Armin Dickl will deshalb wissen, ob die Flutmauer nicht optisch „aufgelockert“ werden könnte, mit „Stahlverblendungen oder Bruchsteinen“. In den WortbeitrĂ€gen spiegelt sich wider, dass der Mensch das Unmögliche möchte: maximalen Hochwasserschutz, aber eine Mauer, die am besten unsichtbar ist.

bild_klein_0000011551.jpg
Der mögliche Verlauf einer Flutmauer in vier Varianten: ( grĂŒn 1 = ufernah/ Park - anlage; blau 2 = uferseitig vom Alleeweg; pink 3 = mitten durch die Allee; orange 4 = Parkbuchten/ Stadtmauer). (Quelle: WWA)
Diejenigen, die fĂŒr diese Hochwassermauer eine breite Zustimmung gewinnen wollen, allen voran der Passauer OberbĂŒrgermeister, sind deshalb gezwungen, den Eingriff zu verharmlosen, unbequeme Fragen  auszuklammern und hĂ€ssliche Tatsachen schön zu reden. Die mathematischen Vergleiche, bei welcher Variante wie viele BĂ€ume fallen wĂŒrden und wie viele wieder aufgeforstet werden könnten, diese Baumbilanz mag fĂŒr grĂŒne GemĂŒter eine schöne BeschĂ€ftigung sein und beruhigen. Sie lenkt ab von der Tatsache, dass jedweder Mauerverlauf mit einer zehn Meter breiten Schneise verbunden ist; frei von BĂ€umen, von jeglichem GrĂŒnbewuchs.

"Mit ein paar Tulpen ist es nicht getan"
Die Fluthelfer brauchen im Ernstfall Platz zum Auf- und Abbau. Diese vegetationsfreie Schneise misst fast die doppelte Breite der Fahrbahn der Gottfried-SchĂ€ffer-Straße. Hilfreicher als Fotomontagen zu studieren ist sich das am Schauplatz vorzustellen: Neben der jetzigen Straße wird eine zweite Mauerstraße verlaufen im besten Fall parallel dazu, schlimmstenfalls quer durch die jetzige Kastanienallee.  Eine Flutschutzmauer ist keine Gartenmauer, sondern eine Funktionsmauer. Dessen muss sich jeder bewusst sein, der Gedanken daran verschwendet, wie sie aufgehĂŒbscht werden könnte. Die Mauer dient als Fundament fĂŒr den mobilen Aufbau. Sie muss stets frei zugĂ€nglich sein, darf an ihrer OberflĂ€che nicht verĂ€ndert werden.

Kein wilder Wein, kein Efeu, keine Zierabdeckungen.  Dies alles weiß auch der OberbĂŒrgermeister. Weil er die Befindlichkeiten der Passauer kennt, ihre Sorge um die Schönheit der Stadt, tĂ€uscht er mit schönen Worten.  Er behauptet, der Grundschutz könne „gestaltet“ werden, verspricht, dass fĂŒr die weiteren Planungen ein  Landschaftsarchitekt beigezogen werde. Als ob dieser sich ĂŒber die genannten Vorgaben hinwegsetzen könnte. Angesichts dieser Augenwischerei platzt es beim Infoabend einer Professorin heraus: „Ich glaube, mit ein paar Tulpen ist die Sache nicht getan.“ Professorin Dr. Martina Padmanabhan, Nachhaltigkeitsforschern an der Uni Passau, steckt im Thema.

„Die alten Kastanien sind wegen Motten- und Pilzbefall in 20 Jahren kaputt.  Jetzt wĂ€re die Chance, das neu zu gestalten.“ (Claudia Gabriel, Baumpflegerin)

bild_klein_0000011555.jpg
BĂŒrgernĂ€he verloren: Als der OberbĂŒrgermeister den Infoabend zur „Flutmauer Innpromenade“ moderiert, bleiben die vorderen Reihen leer (Foto: Tobias Köhler)
Im Vorjahr hatte sie zu diesem Hochwasserschutz eine Podiumsdiskussion organisiert, dazu Architekt Peter Haimerl eingeladen, ein Vertreter des Passauer Gestaltungsbeirates. Dieser hielt den Zuhörern vor Augen, dass wahrscheinlich der einzige richtige Schritt sei, die Mauerplanspiele zu stoppen. Stattdessen ein großer Wurf, ein Ideenwettbewerb der Landschaftsarchitekten. Es könnte die Chance sein, hier einen völlig neuen, hochwertigen Erholungsraum zu schaffen. FĂŒr Stadtbildbewahrer klingt das brutal. Eine Baumpflegerin meldete sich zu Wort, Claudia Gabriel, dass nach ihren Beobachtungen diese Kastanienallee dem Tod geweiht sei. SpĂ€testens in 20 Jahren seien die von Minimiermotten und Pilzen befallenen BĂ€ume kaputt.

"Neutraler Moderator" gesucht
Die Neugestaltung sei eine Chance. Wie es in der RealitiĂ€t weitergeht? Derzeit beschĂ€ftigen sich die Stadtratsfraktionen intern mit den vier Varianten. Eine fĂŒnfte, die mit der „mexikanischen Anmutung“, war auf Wunsch der ÖDP gefertigt und von den Experten verworfen worden. Ende MĂ€rz wird es die nĂ€chste Veranstaltung geben, eine BĂŒrgeranhörung in den „Peschlterrassen“, die von allen Parteien mitgetragen wird, Initiator ist GrĂŒnen-Stadtrat Karl Synek. Im Text der Pressemitteilung findet sich dazu ein Seitenhieb gegen den OB: Es werde einen „neutralen Moderator“ geben.

Dieser steht fest: Martin Gruber, der Korrespondent des Bayerischen Rundfunks, wird die Aufgabe ĂŒbernehmen. Man erhoffe, dass mehr kritische BĂŒrger den Mut haben sich zu Wort zu melden, wenn die Stimmung lockerer ist. Der OberbĂŒrgermeister wird als Protagonist wahrgenommen, der ĂŒberzeugt fĂŒr diese Investition kĂ€mpft. Er will bekanntlich angesichts der Finanzspritze des Freistaates, die Förderquote liegt bei 80 Prozent, so viel Hochwasserschutz wie möglich bauen.

Erst wenn konkrete Planungen vorliegen, werde entschieden, ob der Hochwasserschutz tatsĂ€chlich gebaut wird, heißt es in einer Pressemitteilung des Rathauses. Die Stadt wollte daraufhin betont klarstellen, dass sich die Entscheidung bis in den Sommer hinziehen könne. Es könnte eine taktische Aussage gewesen sein, damit kein Widerstand aufkeimt. Aber dafĂŒr ist es zu spĂ€t, die Ereignisse ĂŒberstĂŒrzen sich.

Gegenbewegung im Hinterzimmer
Im Hinterzimmer eines Altstadtwirtshauses wurden lĂ€ngst PlĂ€ne fĂŒr einen BĂŒrgerentscheid geschmiedet. Dort hat der 300 Mitglieder zĂ€hlende Verein „Forum Passau“, der sich um Erhalt von Stadtbild und Landschaft kĂŒmmert, seinen Stammtisch. Er erhĂ€lt neuen Zulauf. Es formieren sich Mauergegner aus allen Parteien, CSU, GrĂŒne, Passauer Liste, ÖDP...  PNP-Reporter haben den Rathaussprecher befragt, wie die Chancen und Rechte auf einen solchen BĂŒrgerentscheid stĂŒnden. Antwort: Erst muss der Stadtrat eine Entscheidung fĂ€llen; falls dann ein BĂŒrgerentscheid beantragt werde, lasse man dessen Fragestellung vom Rechtsamt prĂŒfen.

2.500 Unterschriften fĂŒr BĂŒrgerentscheid
FĂŒr die Zulassung eines BĂŒrgerentscheids muss das sogenannte Quorum erfĂŒllt werden, in Passau sind das rund 2.500 Unterschriften. Es gibt brisante Sachfragen, denen das Rathaus ausweicht. Die Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes hatten im Vorfeld der Planungen erklĂ€rt, dass die Kosten-Nutzen-Rechnung entscheidend dafĂŒr sei, ob ein bestimmter Flutschutz gefördert wird: der Kostenaufwand fĂŒr den Hochwasserschutz im Vergleich zum Hochwasserschaden. Im Fall „Innpromenade“ steht ein gemeldeter Flutschaden von 15 Millionen Euro den Baukosten fĂŒr den Flutschutz von rund 10 Millionen Euro gegenĂŒber. Passau ist durch die Flutsanierung aufgeblĂŒht.

Aus Alt wurde Neu
Minderwertiges wurde ersetzt durch Hochwertiges; die HĂ€user wurden ertĂŒchtigt fĂŒr kĂŒnftige Hochwasser, mit Sanierputz und Mineralfarben, mit neuer Heiz- und Elektrotechnik. Kein Hausbesitzer wird bestreiten, dass die Flutsanierung auch SanierungsrĂŒckstand behoben und Verbesserungen gebracht hat.  Das hat jeder GeschĂ€digte verdient. Bei der Kosten-Nutzung-Rechnung ist dieser Aspekt nicht berĂŒcksichtigt worden. Ein Hochwasserereignis wie 2013 wĂŒrde aufgrund der ErtĂŒchtigungen nicht mehr den bezifferten Schaden anrichten. Ein Fall fĂŒr den Rechnungshof wĂ€re dies: Manche HĂ€user haben mit der Fluthife bereits individuellen Hochwasserschutz erhalten. Mit der Mauer wĂ€ren sie doppelt abgesichert, öffentliche Gelder verschwendet. Die Stadt behauptet auf Anfrage, wie viele HĂ€user bereits individuellen Schutz erhalten hĂ€tten: „keines“. Unwissenheit oder LĂŒge?

Wie flutgeplagt?
RĂŒckblick Höchstpegel Wolf-Dieter Rogowsky vom Wasserwirtschaftsamt beschönigt nichts, erlĂ€utert „klipp und klar“ Funktion, Risiken und Förderauflagen des Flutschutzes. Die umstrittene Flutmauer am Inn wĂŒrde vielleicht ein paar Dutzend HĂ€user schĂŒtzen. Die grundsĂ€tzliche Frage, wie „flutgeplagt“ diese BĂŒrger wirklich sind, klammert das Rathaus (bewusst?)  aus. Es traf dieses Viertel in den letzten 400 Jahren sechsmal, darunter 1954 (Donau 12,20 Meter) und 2013 (12,90).  2002 (10,80) blieb es weitgehend verschont. Zum Vergleich: Die Altstadt auf der Donauseite trifft es mehr als jedes zweite Jahr, an der tiefsten Stelle („Hotel Residenz“) oft zweimal jĂ€hrlich.

 
Bitte klicken Sie diese Förderer
und Freunde der freien Presse:

Hier Ihre Anzeige?
Kontaktieren Sie uns!

 

Unsere News und Bilder
finden Sie wieder:
 
Tageszeitung

 

Wochenzeitung

 

Illustrierte

 

TV & Radio
ARD
ZDF
Bayerisches Fernsehen
 
Agenturen

 

Ausland

 

Internet
Google
Yahoo
Passau Bilder