Freitag, 28. April 2017
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Meinung >> Donnerstag, 13. April 17

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Mobiler Hochwasserschutz an der Innpromenade, ein Aushängeschild Passauer Schönheit: Festes Mauerwerk in voller Schutzhöhe wäre notwendig an den Flanken barrierefreier Zugänge und dort, wo die Mauer die Richtung wechselt. (Zeichung: Peter Zieske)
Flutmauern Innpromenade

Schönfärberei und falsche Berechnungen

Markus Sturm, Rechtsanwalt, Fraktionsvorsitzender der SPD und Sprachrohr des Passauer Oberbürgermeisters, will einen heiklen Hochwasserschutz an der Innpromenade voranbringen. Lesen Sie dazu hier in Kürze den Bericht „Schutz öder Schönheit?“, den unsere Abonnenten bereits kennen, aus dem Magazin Nr. 103/ März. Der Journalist wirft bestimmten Politikern Manipulation und Schönfärberei vor. Denn: Vier Varianten der Flutmauer, welche von Experten des Wasserwirtschaftsamtes für den Sonderfall Passau jahrelang erarbeitet worden sind, waren von der Stadtregierung bereits für gut befunden und zur endgültigen Abstimmung vorgelegt worden. Jetzt sollen sie laut OB erneut daraufhin "untersucht" werden, ob weitere optische Verbesserung möglich sind; wohl wissend, dass diese im Ernstfall höhere Risiken bergen. Warum sich die Politik verbiegt? In der Bevölkerung hat sich unerwartet großer Widerstand gegen das Projekt formiert. Lesen Sie die folgenden Fragen und aufschlussreiche Antworten von Markus Sturm.

Sehr geehrter Markus Sturm,

mag sein, dass Ihnen manchmal „der Kragen platzt“, aber begeben wir uns nicht auf den Boulevard der AS*, sondern widmen wir uns den sachlichen Fragen. Der Unterzeichner möchte Sie gerne mit Sachfragen konfrontieren, da er glaubt, bei Ihnen Sachkenntnismängel entdeckt zu haben. Im Anhang erlaubt er sich persönliche Betrachtungen, die ihm als Journalist, der in dieser Stadt geboren ist, lebt und arbeitet, wichtig erscheinen.

Sowohl beim sogenannten Bürgerdialog** als auch an anderer Stelle ist dem Unterzeichner aufgefallen, dass Sie wiederholt davon sprechen, die hohen Mauerteile könnten durch mobile „Sonderelemente“ ersetzt werden. Diese hohen „Wandscheiden“*** wären zweifellos - vom Flächenfraß durch Grundmauer und einer dritten befestigten Fahrspur abgesehen - der hässlichste Eingriff ins Stadtbild an der Gottfried-Schäffer-Straße/ Innpromenade.

Der Unterzeichner hat folgende Fragen:

  1. Wie viele Informationsveranstaltungen zum Thema Hochwasserschutz haben Sie besucht?

    Es ist leider unklar, ob Sie hierzu auch die Sitzungen des Stadtrates und die Hochwasserforen zählen. Soweit Sie auf die Veranstaltungen im Übrigen abstellen, konnte ich an mindestens sieben Veranstaltungen teilnehmen.

  2.  Der Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes wird nicht müde zu wiederholen, dass die Höhe der Grundschutzmauer und die bei Richtungswechsel und barrierefreien Durchgängen notwendigen Stützmauern in gesamter Schutzhöhe (von manchen „Wandscheiden“*** genannt) den Mindestvorgaben des Geldgebers und der Technik entsprechen. Dem Denkmalschutz zuliebe habe man diese Mindestvorgaben bei den vorliegenden Planungsmodellen für Passau sogar unterschritten, betonte dieser bei der letzten Versammlung. Sind Ihnen diese Aussagen bekannt, haben Sie diese gehört?

    Klarstellen darf ich zunächst wiederholend, dass ich von Wandscheiben spreche, wenn ich von den Mauerabschnitten spreche, die im Endausbau, mithin in voller Höhe, errichtet werden sollen. Soweit Sie mir den Begriff "Wandscheiden" zurechnen, wurde ich von Ihnen offensichtlich phonetisch falsch verstanden, was wir ebenso in unserem Telefonat klären konnten, so dass ich Ihre diesbezüglichen Online-Anmerkungen, die aus dem Zusammenhang genommen wurden, doch bemerkenswert finde. Die Ausführungen des Wasserwirtschaftsamtes zu Sonderelementen und den grundsätzlich geltenden technischen Mindestvorgaben sind mir bekannt.
     
  3. Der Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes spricht stets von einem Minimiergebot: möglichst wenig mobiler Schutz; denn in ihm liegt das größte Risiko (Aufbau, Stabilität, Wartung). Ist Ihnen der Begriff „Minimiergebot“ im Zusammenhang mit den mobilen Elementen bekannt und haben Sie ihn verstanden?

    Das Minimiergebot ist mir bekannt, auch gehe ich davon aus, dass ich dieses verstanden habe.

  4. Wenn Sie B und C mit Ja beantworten, dann die Frage des Unterzeichners:  Warum behaupten Sie in der Öffentlichkeit, die hohen Mauerelemente könnten mit Sonderelementen verhindert werden?

    In der Plenumssitzung am 20. Februar 2017 habe ich mich unmittelbar nach dem Vortrag des WWA (Wasserwirtschaftsamt, Anm. d. Red.) mit einer Frage zu Wort gemeldet, die zum Inhalt hatte, ob es technisch möglich ist, an Stelle der Wandscheiben mobile Sonderelemente zu verwenden. Diese Nachfrage hatten Sie sogar auf Ihrer Online-Seite veröffentlicht, wenn auch mit Ihren eigenen Worten. Die Antwort von Herrn Schmid (WWA) war ein klares "Ja". Es ist also keine von mir aufgestellte Behauptung, sondern eine Feststellung, dass es nach Auskunft wohl technisch möglich ist, an Stelle von Wandscheiben mobile Sonderelemente zu verwenden. Dies soll im Übrigen auch im Rahmen weiterer Prüfungen untersucht werden, wie dem Schreiben des Herrn Oberbürgermeister vom 04. April 2017 entnommen werden kann.
     
  5. Wenn Sie B und C mit Ja beantworten, nehmen Sie bitte zum Vorwurf Stellung, die Öffentlichkeit bewusst falsch zu informieren und zu manipulieren, indem Sie das Projekt schönfärben.

    Wenngleich ich die Fragen B und C sinngemäß mit „Ja“ beantwortet habe und ich in diesem Fall wohl nur mehr auf Ihre letzte Frage in D antworten sollte (vgl. oben), darf ich höchst vorsorglich auch diese und die beiden nächsten Fragen beantworten. Der Vorwurf, ich würde "die Öffentlichkeit bewusst falsch [...] informieren und [...] manipulieren" ist offensichtlich eine von Unwissenheit und Polemik getragene Äußerung, die bereits durch obige Antworten widerlegt wird. Leider haben Sie nicht mitgeteilt, wer diesen unhaltbaren Vorwurf erhoben hat.

  6. Warum fordern Sie nicht explizit eine anschauliche Visualisierung vor Ort wie andere Fraktionen?

    Ich brauche nichts zu fordern, was außer Frage steht bzw. ohnedies bereits in Planung ist, vgl. ebenso Schreiben vom 04. April 2017, letzter Spiegelstrich.
     
  7. Ihre Fraktion und auch Sie sprechen davon, dass selbstverständlich ein Landschaftsarchitekt eingeschaltet werde. Der Unterzeichner nennt auch dies Schönfärberei: Ein Landschaftsarchitekt könnte sehr wohl das gesamte Gelände von Grund auf neu planen und ohne Mauern modellieren, aber wie sollte er die besagten hohen Mauerelemente und die für den Auf- und Abbau des mobilen Schutzes notwendige Versorgungsstraße kaschieren? Wie sehen Sie das?

    Ein Wettbewerb mit Landschaftsarchitekten stellt für uns einen weiteren wesentlichen Bestandteil einer breiten Untersuchung dar, am Ende derer letztlich entschieden werden soll, ob ein Hochwasserschutz und gegebenenfalls in welcher Variante errichtet werden wird. Wenn Sie eine möglichst umfassende Untersuchung dieses Vorhabens als "Schönfärberei" benennen, ist dies als Ihre Meinung zur Kenntnis zu nehmen.

    In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass aus Ihren Parteikreisen mittlerweile auch Falschmeldungen verbreitet werden, die Höhe der Grundmauer**** könne weiter gesenkt werden. Lesen Sie dazu erneut die Aussagen zu B und C und überprüfen Sie den Sinn solcher Aussagen.

    Dazu Markus Sturm: Falschmeldungen "aus [meinen] Parteikreisen" sind mir nicht bekannt, gleichwohl aus anderen Quellen.

    Die Höhe der Grundmauer kann grundsätzlich dann verringert werden, wenn die Höhendifferenz durch weitere mobile Elemente ausgeglichen werden kann. Speziell zur Frage der Leistbarkeit bzw. zum möglichen Umfang mobiler Hochwasserelemente wurden bereits Gespräche mit Hilfsorganisationen geführt, die in den nächsten Wochen weiter vertieft werden sollen.

    Gerade in diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass wir die fundierten Ausführungen des Wasserwirtschaftsamtes selbstverständlich als grundsätzliche Vorgaben zu berücksichtigen haben, in diesen dennoch kein Verbot sehen, mögliche Alternativansätze mit veränderten Planungsgrößen (Höhe der Grundmauer, mobile Sonderelemente an Stelle von Wandscheiben) zu diskutieren und weiter zu untersuchen.

 

 

Erlaubte Debatte 
Hausbesitzern vorzuhalten, sie würden ihr Eigentum über das Allgemeingut stellen, diese Frage darf und muss diskutiert werden; es handelt sich dabei um keine Neiddebatte*****, sondern um die Abwägungen der Interessen zum Wohl einer Gemeinschaft.

Was ist Luxus?
Selbstverständlich ist diese Aussage zutreffend: Wer Tiefgeschosse im Hochwasserbereich als hochwertige Mieträume einrichtet und vermietet, leistet sich gefährlichen Luxus******.

Falsche Kosten-Nutzen-Berechnung
Auch diese Aussage richtig: Die vom Wasserwirtschaftsamt zugrunde gelegte Kosten-Nutzen-Rechnung ist falsch. Warum? Das Hochwasser 2013 war insofern ein Segen für die Stadt, als durch die Hilfe der öffentlichen Hand – also von uns allen – Passau entlang der Ufer um ein Vielfaches schöner geworden ist und – dieser Aspekt ist der wichtigere – künftig gefeit ist vor Hochwasserschäden des vergangenen Ausmaßes. Wie die Nachfrage des Unterzeichners bei der Stadt ergeben hatte, wurde aber die einzige vorliegende Zahl, die Summe der gemeldeten Schäden, an das Wasserwirtschaftsamt zur Kosten-Nutzung-Berechnung weitergegeben. Eine Korrektur fand nicht statt. Der gesunde Menschenverstand sagt dem Unterzeichner, dass der künftig vermeidbare Schaden und nicht der vergangene entstandene herangezogen werden muss, um die Rentabilität zu beurteilen. Auch diese Tatsachenverschleierung wirft der Unterzeichner denjenigen Politikern, vor die diesen Hochwasserschutz durchsetzen wollen.

Dringlichkeit des Schutzes
Es darf und muss stets klargestellt werden, dass die zu schützenden Häuser im südlichen Neumarkt auf der Betroffenheitsskala ganz unten stehen. Auch dies wird gerne unterschlagen.

Aus Bürgersicht
Vom Luxus der umfangreichen Flutsanierungen profitiert die gesamte Stadtbevölkerung. Die Schönheit hebt den Stolz auf unsere traumhafte Stadt und fördert den Tourismus. Die Zerstörung eines städtischen Naherholungsgebietes mit einer als Naturdenkmal ausgewiesenen Kastanienallee geht zu Lasten der Allgemeinheit, senkt den Stolz der Passauer auf ihre traumhafte Stadt und dient nicht dem Tourismus.

Kluge Politik
Der Stadt muss daran gelegen sein, dass die Hausbesitzer im südlichen Neumarkt ihre Untergeschosse hochwassergerecht nutzen und schützen, wie die Altstädter dies vormachen. Wie sie dazu angeregt, zum Umdenken bewegt werden, ist die Sache kluger Politik. Ansonsten gibt es nur eine einzige Alternative: Eine grundlegende Neuplanung dieses Areals mit dem Ziel, „Leben am Fluss“ gemäß dem „Stadtentwicklungsplan 2030“ fortzuschreiben. Dazu bedürfte es der Ausschreibung eines internationalen Wettbewerbs. Es wäre das Mindeste, was eine Stadt, deren Weltruf ihre Schönheit ist, verdient.

Hubert Jakob Denk

Freier Journalist, Herausgeber „Bürgerblick“

 

Offenlegung
Leidtragender und Profiteur, Mieter eines sanierten Hochwasserhauses in der Innstadt.

*“Am Sonntag“, kostenloses Wurfblatt
**Veranstaltung zum Hochwasserschutz in den Peschlterrassen, etwa 200 Zuhörer
***Sturm erklärt im Telefonat, dass er falsch verstanden worden sei und von „Wandscheiben“ gesprochen habe; wieder verwendet er einen Euphemismus, denn tatsächlich handelt es sich um ziemlich dicke, bis zu 3,50 Meter hohe Mauern, die bekanntlich kantig sind und nicht rund (Scheiben).
**** Höhe etwa 1,30 Meter
*****ein Begriff, den der Oberbürgermeister häufig verwendet, um Kritiker verstummen zu lassen
 


 
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