Donnerstag, 23. Februar 2017
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Meinung >> Mittwoch, 15. Februar 17

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Oberbürgermeister Jürgen Dupper erlebt derzeit Gegenwind aus Bürgerschaft und Politik wegen überzogener Wohnbauprojekte und heiklen Hochwassermauern. (Foto: mediendenk)
OB Dupper zum Peschl-Areal

"Wie bei derartigen Vorhaben ├╝blich..."

Hamburg und Passau, da wie dort entwickelt Finanzmann Mathias D├╝sterdick, Jahrgang 1968, mit seiner "Gerchgroup" fast zeitgleich ein ehemaliges Brauereiareal. In Hamburg gab es einen B├╝rgerworkshop und l├Ąuft ein Architektenwettbewerb. In Passau wird hinter verschlossenen T├╝ren im Gestaltungsbeirat verhandelt, zuletzt wird dieses unabh├Ąngige Beratergremium umgangen und in geheimen Sitzungen das Projekt zur Baureife getrieben. Hier unsere Fragen an den Passauer Oberb├╝rgermeister, diesen Beitrag "Peschl-Areal: OB Duppers Desaster?) betreffend, und dessen Antworten.

Unsere Fragen waren "Wie erkl├Ąrt der Oberb├╝rgermeister diese Unterschiede?", "Wie sah bei uns die B├╝rgerbeteiligung bisher aus?", "Warum ist Stadtentwicklung in Passau in diesem Fall offenbar Chefsache?", "Ist es richtig, dass Gestaltungsbeirat, Verwaltung und Teile des Stadtrates vor der engen Bebauungsdichte (454 statt 250 Wohneinheiten) warnen?", "Wenn ja, warum schiebt die Stadt nicht den Riegel vor, zieht die Obergrenze ÔÇ×350 WohnungenÔÇť?, "Welche Gr├╝nde nennt der Oberb├╝rgermeister, Wohnraumentwicklung in der Gr├Â├čenordnung der ECE ("Stadtgalerie") augenscheinlich mit einem Alleingang voranzutreiben, der eher seinem CSU-Vorg├Ąnger zugeschrieben worden ist?", "Liegen der Stadt Planungsunterlagen, Modelle, Zeichnungen zum Projekt vor? Wenn ja, warum werden diese nicht ver├Âffentlicht? Welche Hindernisse gibt es daf├╝r?"

Offenlegung: Der Reporter und der Oberb├╝rgermeister kennen sich seit Jahrzehnten und duzen sich. Das Frage- und Antwortschreiben per E-Mail erfolgte in entsprechend pers├Ânlichem Ton. In der Wiedergabe beschr├Ąnken wir uns auf die sachliche Ebene. Welche Fragen beantwortet, welche ├╝bergangen wurden, diese Beurteilung ├╝berlassen wir dem denkenden Leser. Zusammengefasst lautet die Antwort des Oberb├╝rgermeisters, und das wiederholt er mehrmals: Es laufe alles so, wie es bei solchen Verfahren ├╝blich ist.

Zur "geheimen Sitzung" und der "Umgehung des Gestaltungsbeirates":
Oberb├╝rgermeister Dupper schreibt: Das sogenannte Peschl-Areal war schon mehrmals Gegenstand der Beratungen des Gestaltungsbeirates. Da dessen Sitzungen ausschlie├člich w├Ąhrend der besten Arbeitszeit stattfinden, ist es berufst├Ątigen Kolleginnen und Kollegen oft nicht m├Âglich, teil zu nehmen. Daher war es an der Zeit, den ganzen Stadtentwicklungsausschuss, wie bei derartigen Vorhaben ├╝blich, aus erster Hand ├╝ber den Stand der Dinge zu informieren. Dies erfolgte am 31. Januar.

Zum "Alleingang" und der "Abwicklung zur Baureife":
In dieser Sitzung (Anm. d. Red: die Geheimsitzung vom 31. Januar) wurde nur informiert und diskutiert. Es wurde nichts beschlossen!

Zum Verhalten des Investors und zum weiteren Vorgehen:
Die m├Âglichen Investoren boten an, den einzelnen Fraktionen in deren Sitzungen Rede und Antwortzu stehen, da das Vorhaben wohl f├╝r alle Stadtratsmitglieder von Belang ist. Meiner Kenntnis nach sind die Fraktionen auch schon flei├čig beim Termine vereinbaren.

Wie bei derartigen Vorhaben ├╝blich, werden die Fraktionen Anregungen, Anforderungen oder konkrete W├╝nsche ├Ąu├čern und zu Papier bringen. Es ist von unserer Seite aus geplant, diesen Katalog in das Bauleitplanverfahren einflie├čen zu lassen. Beispielsweise beim ÔÇ×Innstadtbrauereigel├ĄndeÔÇť wurde ebenfalls so verfahren.

Zur "B├╝rgerbeteiligung" - die in Hamburg an erster Stelle stand, zusammen mit einem Architektenwettbewerb:
Begleitend ist das Stadtentwicklungsreferat derzeit dabei, die im Ausschuss aufgeworfenen Fragen nach der Dichte und den einschl├Ągigen Kennzahlen zu kl├Ąren. In der n├Ąchsten Ausschusssitzung (Anm. d. Red.: die n├Ąchste Sitzung f├╝r Stadtentwicklung ist am 21. M├Ąrz) wird dann alles nebst Stellungnahme des Gestaltungsbeirates dem Stadtrat vorgelegt. Der wird dann oder in einer der n├Ąchsten Sitzungen den sogenannten Aufstellungsbeschluss fassen. Damit beginnt erst das eigentliche Bauleitplanverfahren in dessen weiteren Verlauf die B├╝rger, die Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange und die Beh├Ârden beteiligt werden.

Bis zu einem etwaigen Beginn der Ma├čnahme (Anm. d. Red.: Die Abbrucharbeiten laufen bereits) sind dann noch mindestens drei weitere Beschlussfassungen des Stadtrates n├Âtig. Davon eine im gesamten Stadtrat. Dieses Verfahren ist das ├╝bliche Verfahren bei derartigen Vorhaben.

Oberb├╝rgermeister Dupper schreibt zum Schluss: Einen Grund f├╝r Aufregung kann ich nicht erkennen. Es mag sein, dass manchen Akteuren nicht gef├Ąllt, dass dort gebaut werden soll oder dass dort von einem ausw├Ąrtigen Investor gebaut wird. Das darf aber keinen Einfluss auf ein ordentliches Bauleitplanverfahren haben.

 
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