Montag, 26. Juni 2017
·
·

Meinung >> Mittwoch, 15. Februar 17

bild_klein_0000011022.jpg
Oberbürgermeister Jürgen Dupper erlebt derzeit Gegenwind aus Bürgerschaft und Politik wegen überzogener Wohnbauprojekte und heiklen Hochwassermauern. (Foto: mediendenk)
OB Dupper zum Peschl-Areal

"Wie bei derartigen Vorhaben ĂŒblich..."

Hamburg und Passau, da wie dort entwickelt Finanzmann Mathias DĂŒsterdick, Jahrgang 1968, mit seiner "Gerchgroup" fast zeitgleich ein ehemaliges Brauereiareal. In Hamburg gab es einen BĂŒrgerworkshop und lĂ€uft ein Architektenwettbewerb. In Passau wird hinter verschlossenen TĂŒren im Gestaltungsbeirat verhandelt, zuletzt wird dieses unabhĂ€ngige Beratergremium umgangen und in geheimen Sitzungen das Projekt zur Baureife getrieben. Hier unsere Fragen an den Passauer OberbĂŒrgermeister, diesen Beitrag "Peschl-Areal: OB Duppers Desaster?) betreffend, und dessen Antworten.

Unsere Fragen waren "Wie erklĂ€rt der OberbĂŒrgermeister diese Unterschiede?", "Wie sah bei uns die BĂŒrgerbeteiligung bisher aus?", "Warum ist Stadtentwicklung in Passau in diesem Fall offenbar Chefsache?", "Ist es richtig, dass Gestaltungsbeirat, Verwaltung und Teile des Stadtrates vor der engen Bebauungsdichte (454 statt 250 Wohneinheiten) warnen?", "Wenn ja, warum schiebt die Stadt nicht den Riegel vor, zieht die Obergrenze „350 Wohnungen“?, "Welche GrĂŒnde nennt der OberbĂŒrgermeister, Wohnraumentwicklung in der GrĂ¶ĂŸenordnung der ECE ("Stadtgalerie") augenscheinlich mit einem Alleingang voranzutreiben, der eher seinem CSU-VorgĂ€nger zugeschrieben worden ist?", "Liegen der Stadt Planungsunterlagen, Modelle, Zeichnungen zum Projekt vor? Wenn ja, warum werden diese nicht veröffentlicht? Welche Hindernisse gibt es dafĂŒr?"

Offenlegung: Der Reporter und der OberbĂŒrgermeister kennen sich seit Jahrzehnten und duzen sich. Das Frage- und Antwortschreiben per E-Mail erfolgte in entsprechend persönlichem Ton. In der Wiedergabe beschrĂ€nken wir uns auf die sachliche Ebene. Welche Fragen beantwortet, welche ĂŒbergangen wurden, diese Beurteilung ĂŒberlassen wir dem denkenden Leser. Zusammengefasst lautet die Antwort des OberbĂŒrgermeisters, und das wiederholt er mehrmals: Es laufe alles so, wie es bei solchen Verfahren ĂŒblich ist.

Zur "geheimen Sitzung" und der "Umgehung des Gestaltungsbeirates":
OberbĂŒrgermeister Dupper schreibt: Das sogenannte Peschl-Areal war schon mehrmals Gegenstand der Beratungen des Gestaltungsbeirates. Da dessen Sitzungen ausschließlich wĂ€hrend der besten Arbeitszeit stattfinden, ist es berufstĂ€tigen Kolleginnen und Kollegen oft nicht möglich, teil zu nehmen. Daher war es an der Zeit, den ganzen Stadtentwicklungsausschuss, wie bei derartigen Vorhaben ĂŒblich, aus erster Hand ĂŒber den Stand der Dinge zu informieren. Dies erfolgte am 31. Januar.

Zum "Alleingang" und der "Abwicklung zur Baureife":
In dieser Sitzung (Anm. d. Red: die Geheimsitzung vom 31. Januar) wurde nur informiert und diskutiert. Es wurde nichts beschlossen!

Zum Verhalten des Investors und zum weiteren Vorgehen:
Die möglichen Investoren boten an, den einzelnen Fraktionen in deren Sitzungen Rede und Antwortzu stehen, da das Vorhaben wohl fĂŒr alle Stadtratsmitglieder von Belang ist. Meiner Kenntnis nach sind die Fraktionen auch schon fleißig beim Termine vereinbaren.

Wie bei derartigen Vorhaben ĂŒblich, werden die Fraktionen Anregungen, Anforderungen oder konkrete WĂŒnsche Ă€ußern und zu Papier bringen. Es ist von unserer Seite aus geplant, diesen Katalog in das Bauleitplanverfahren einfließen zu lassen. Beispielsweise beim „InnstadtbrauereigelĂ€nde“ wurde ebenfalls so verfahren.

Zur "BĂŒrgerbeteiligung" - die in Hamburg an erster Stelle stand, zusammen mit einem Architektenwettbewerb:
Begleitend ist das Stadtentwicklungsreferat derzeit dabei, die im Ausschuss aufgeworfenen Fragen nach der Dichte und den einschlĂ€gigen Kennzahlen zu klĂ€ren. In der nĂ€chsten Ausschusssitzung (Anm. d. Red.: die nĂ€chste Sitzung fĂŒr Stadtentwicklung ist am 21. MĂ€rz) wird dann alles nebst Stellungnahme des Gestaltungsbeirates dem Stadtrat vorgelegt. Der wird dann oder in einer der nĂ€chsten Sitzungen den sogenannten Aufstellungsbeschluss fassen. Damit beginnt erst das eigentliche Bauleitplanverfahren in dessen weiteren Verlauf die BĂŒrger, die TrĂ€ger öffentlicher Belange und die Behörden beteiligt werden.

Bis zu einem etwaigen Beginn der Maßnahme (Anm. d. Red.: Die Abbrucharbeiten laufen bereits) sind dann noch mindestens drei weitere Beschlussfassungen des Stadtrates nötig. Davon eine im gesamten Stadtrat. Dieses Verfahren ist das ĂŒbliche Verfahren bei derartigen Vorhaben.

OberbĂŒrgermeister Dupper schreibt zum Schluss: Einen Grund fĂŒr Aufregung kann ich nicht erkennen. Es mag sein, dass manchen Akteuren nicht gefĂ€llt, dass dort gebaut werden soll oder dass dort von einem auswĂ€rtigen Investor gebaut wird. Das darf aber keinen Einfluss auf ein ordentliches Bauleitplanverfahren haben.

 
Bitte klicken Sie diese Förderer
und Freunde der freien Presse:

Hier Ihre Anzeige?
Kontaktieren Sie uns!

 

Unsere News und Bilder
finden Sie wieder:
 
Tageszeitung

 

Wochenzeitung

 

Illustrierte

 

TV & Radio
ARD
ZDF
Bayerisches Fernsehen
 
Agenturen

 

Ausland

 

Internet
Google
Yahoo
Passau Bilder