Donnerstag, 25. April 2024
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Verfassungswidrig: Die Volksbefragung, welche die CSU exklsuiv für sich beschlossen hat. (Grafik: Quelle ÖDP)
Seehofers Volksbefragung

Mitbestimmung auf bayerisch gescheitert

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat Seehofer und die Seinen zurückgepfiffen: Ihr Versuch, unter dem Tarnmantel „mehr Bürgerbeteiligung“ ein neues Gesetz zur Volksbefragung zu verankern, ist gescheitert. Die Opposition hatte dagege...