Passau/ Saarbrücken – In Bayern lässt es die FDP zusammen mit der CSU beim Nichtraucherschutz offenbar auf einen Volksentscheid ankommen, im Saarland stimmt sie zusammen mit CDU und Grüne für ein strenges Anti-Raucher-Gesetz.
„Unglaublich, aber wahr“, kommentiert ödp-Chef Urban Mangold, dessen Partei in Bayern die Speerspitze für rauchfreie Luft ist, die zwiespältige Haltung der FDP. In einer E-Mail fordert er den Justiz-Staatsekratär und Passauer Stadtratskollegen Dr. Max Stadler auf, zwischen der saarländischen und der bayerischen FDP zu vermitteln. Wenn der seine bayerischen Parteifreunde zum Einlenken bewegen würde, könnte man sich die 13 Millionen für den Volksentscheid sparen, meint der ödp-Mann süffisant.
Mitte April entscheidet der Bayerische Landtag endgültig, ob das von der ÖDP initiierte Nichtraucherschutz-Volksbegehren angenommen wird oder ob es im Juli hierzu einen Volksentscheid gibt.
Dr. Max Stadler reagierte prompt: "Die Meinungen gehen bei diesem Thema natürlich auch innerhalb der Parteien auseinander. Es ist ganz normal, dass die FDP alleine anders entscheidet wie in einer Koalition". Man nehme auf Partner Rücksicht.
Seiner Meinung nach ist ein Volksentscheid nun das einzig Wünschenswerte, weil er "befriedende Wirkung" hat. Wenn der Landtag entscheidet, würde unter großen Teilen der Bevölkerung wieder Unmut herrschen. Denn die einen sehen die Bevormundung im Vordergrund, die anderen den Gesundheitsschutz.
Auch zum Thema Studiengebühren tritt die FDP in den beiden Bundesländern gespalten auf. Im Saarland wurden sie soeben abgeschafft. In Bayern, so Stadler, sei die FDP für die Beibehaltung der Studiengebühren, wenn sie großzügig dafür eingesetzt werden, auch sozial Schwächere zu entlasten.
