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Labor-Affäre: Staatsanwaltschaft bestätigt CSU-Parteispende über 25.000 Euro

München/ Berlin – Eine CSU-Parteispende über 25.000 Euro und ein Begleitschreiben an den damaligen Ministerpräsidenten Stoiber entdeckten LKA-Beamte bei einer Razzia im Augsburger Großlabor Schottdorf. Das Unternehmen steht seit mehr als zehn Jahren immer wieder im Fokus der Justiz, weil die Abrechnungsmethoden in Kooperation mit Ärzten zum Nachteil der Kassen umstritten sind.

Die merkwürdigen Vorgänge – Parteispende, SOKO eingedampft, Chefermittler wechselt – kamen bei einem Pilot-Prozess gegen einen Münchner Arzt durch LKA-Beamte zur Sprache (Bürgerblick berichtete). Heute versuchten alle betroffenen Behörden, plausible Erklärungen dafür abzugeben.

Spendenscheck an Stoiber
Die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft München I, Oberstaatsanwältin Barbara Stockinger, bestätigte gegenüber Bürgerblick, dass Anfang Juli 2007 in dem Verfahren „Schottdorf“ Unterlagen über eine Parteispende zur CSU über 25.000 Euro aufgetaucht seien. Der Fall sei der politischen Abteilung übergeben, überprüft, jedoch keine strafbare Handlung erkannt worden: „Die Spende wurde ordnungsgemäß angemeldet, verbucht und veröffentlicht“. Das dem Scheck beigefügte Begleitschreiben an den Ministerpräsidenten habe nur der „Hoffnung" Ausdruck verliehen, "dass alles gut wird.“ Der ehmalige SOKO-Leiter des LKA hatte im Zeugenstand den Inhalt als „Erwartungshaltung“ interpretiert.

Wechsel des Chefermittlers
Dazu sagte die Sprecherin, der betroffene Staatsanwalt habe sich schon Wochen vorher auf eine neue Stelle beworben, er sei "ganz normal" zum Zuge gekommen. Vom Gruppenleiter der Staatsanwaltschaft zum Richter am Oberlandesgericht. „Am Schluss gerät man immer unter Zeitdruck, wenn man seinen Schreibtisch sauber machen will“. Er selbst sagte als Zeuge, er habe in "seiner letzten Nacht als Staatsanwalt" das Pilotverfahren eingeleitet. In einem Brief habe er sich etwas "dramatisierend" an die privaten Krankenversicherer gewandt, sie mögen Schadensersatzansprüche im Hauptverfahren stellen, um sich nicht dem Vorwurf der Untreue auszusetzen.

Zerschlagung der SOKO "Labor"
„Es stimmt nicht, dass es einen Bezug zu den Parteispenden gibt“, sagte Gerald Busch, Leiter der Ermittlungsabteilung beim LKA der Abendzeitung. Die Reduzierung sei erst im Februar 2008 erfolgt und hänge mit dem hohen Arbeitsaufwand bei den Siemens-Ermittlungen und den vielen Verfahrens-Einstellungen bei den Labor-Ermittlungen zusammen. Im Übrigen, so LKA-Pressesprecher Detlef Puchelt, sei der Abbau nicht abrupt, sondern schrittweise erfolgt.

Ob das im Falle der Laborgruppe Schottdorf und deren Vertragspartner bemängelte Schröpfen im Gesundheitswesen strafbar ist oder nicht, soll nun das Pilot-Verfahren gegen den Arzt am Landgericht München klären. "Wir würden uns in dieser schwierigen Frage eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof wünschen", sagt Alfons Obermeier, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München.

Der Angeklagte des "Pilot-Verfahrens" sticht insofern heraus, als er offenbar keine Möglichkeit des Kassenbetrugs ausließ: Er rechnete auch Leistungen ab, die er gar nicht erbrachte hatte, oder deklarierte sie um. Die Anklage geht von einem Schaden in Höhe von rund 1,1 Millionen aus, etwa die Hälfte davon betrifft Laborleistungen.
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Schottdorf in den Medien:

 "Unheimliche Schwierigkeiten", Süddeutsche Zeitung vom 13. Januar 2010

Laborarzt Schottdorf darf nicht mehr jagen, Augsburger Allgemeine vom 4. März 2009

Bernd Schottdorf soll Millionen zuviel abkassiert haben, Tagesspiegel vom 25. Mai 2000

 
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