Aktuell >> Sonntag, 04. Januar 09

Warum hat der Leitende Polizeidirektor Josef Rückl von Regensburg das zugelassen? Sechs Stunden lang verhängte er den Ausnahmezustand über die 50.000-Einwohner-Stadt Passau, damit 260 Neonazis ungehindert ihren Mega-Marsch gegen „polizeiliche Willkür und Medienhetze“ führen konnten.

Unbegreiflich: Für der Schutz der Rechtsextremisten verzichtete er auf Sicherheit und Ordnung für die Bevölkerung, sperrte unentbehrliche Hauptverkehrsadern und Brückenverbindungen! Noch nie hat eine Polizeiführung mithilfe von mehr als 1.200 Beamten das Leben der Dreiflüssestadt so dramatisch lahmgelegt.

Innenstadt, Nikolastraße, Ludwigsplatz, Frauengasse: Es sind alle Verkehrsverbindungen zwischen Oberösterreich und dem Bayerischen Wald unterbrochen, die bekanntlich durch die Dreiflüssestadt führen. Das zentrale Drehkreuz für Stadtbusse am Kapfingerturm wird zum Geisterbahnhof. Der Nahverkehr steht still! Menschen harren am Nibelungenplatz hinter Absperrungen aus.

„Ich kann mich nicht erinnern dass für eine Demo, egal ob für Antifa oder Rechts, Verkehr und Leben der Stadt derart zum Stillstand gebracht wurden“, sagt ein alteingesessener Kaufmann. Im Radio heißt es seit Stunden: „In Bayern liegen keine Verkehrsstörungen vor. Mit Ausnahme Passau. Dort ist die Innenstadt gesperrt“. Was dieser lapidare Satz bedeutet, lässt sich nicht ermessen.

Innstadt und Voglau, Kapuzinerstraße und Kirchenplatz: Fremde tippen verzagt in ihre Navigationsgeräte. „Sie müssen über Schärding fahren“, erklärt ihnen ein Polizeibeamter am Brückenkopf. 20 Kilometer entfernt, in Oberösterreich, liegt die nächste Brücke über den Inn . Eine Passauerin aus der Lederergasse schüttelt um 17.10 Uhr ungläubig den Kopf, als ihr die Fahrt in die Innenstadt verwehrt und der Umweg über die österreichische Grenzstadt Schärding empfohlen wird . „Sie müssten schon in einem Krankenwagen liegen, dann könnte ich sie vielleicht durchlassen“, sagt etwas taktlos der Beamte. Ob sie bis 19 Uhr warten könne?

Präsidium schweigt zur Brückensperre

Wenn Sicherheit und Ordnung nicht mehr gewährleistet sind, muss eine Veranstaltung abgebrochen werden. Das haben die Richter in ihrem Beschluss zur Demo der Rechten klar zum Ausdruck gebracht. Warum wurde dann zum Beispiel die einzige Autobrücke über den Inn stundenlang gesperrt und die Versorgung eines Stadtteils mit 6.100 Einwohner gefährdet? Nachfrage beim zuständigen Polizeipräsidium Regensburg: „Aus einsatztaktischen Gründen können wir keine Angaben dazu machen“, weicht Präsidiums-Pressesprecher Thomas Plößl dürftig aus. Einsatztaktik? Diese Antwort gab es um 21 Uhr, zwei Stunden nach der Demo. Plößl vertröstet, man könne sich ab Montag schriftlich an die Leitung des Präsidiums wenden.

Es wird noch bedenklicher: Die Einsatzzentrale der Polizeidirektion Passau war über die einschneidenden Verkehrssperrungen gar nicht informiert worden. Ortskundigen Einsatzleiter hätte wohl dringend davon abgeraten.

Verstoß gegen Versammlungsgesetz geduldet

Und die ungewöhnliche Sonderschleife des Demozuges durch den Innbrückbogen zur Innpromenade, die offenbar zur Sperrung der Brücke führte, war genau genommen sogar gesetzeswidrig: Laut Versammlungsgesetz dürfen Gedenkstätten und Opfer des Nationalsozialismus nicht entwürdigt werden. Das ist neben Gefahr für Sicherheit und Ordnung die einzige Einschränkung. Erstmals in der Passauer Geschichte zogen unter Regie der Regensburger Polizei die Rechten, ihre Parolen grölend, unmittelbar am Mahnmal der Opfer des Nationalsozialismus vorbei. Haben die hohen Richter diese Route wirklich vorgesehen und genehmigt?

Wer erstattet den Kaufleuten den Schaden? Die verbitterten Gesichter der Geschäftsleute in der Fußgängerzone sprachen Bände. „Unser Lieferwagen mit den Vorräten steht irgendwo in der Innstraße. Mein Mann musste zu Fuß gehen, um das Lokal zu öffnen“, ärgert sich eine Restaurantbetreiberin.

Aber auch zu Fuß ging oft nichts mehr: Der Weg durchs ECE-Einkaufszentrum der Neuen Mitte wurde für viele zum einzigen Verbindungsweg zum Bahnhof. Aber auch das ein mühsames Unterfangen. „Ich habe dort Leute in Panik erlebt, weil die Hälfte der Ausgänge gesperrt waren“, schildert ein Elektroingenieur aus Grubweg.

Nochmals Schauplatz Neue Mitte: „Verärgerte Kunden mussten nachzahlen, weil sie in der Tiefgarage gefangen waren“, erzählen Angestellte der Zentralgarage. Die Polizei hatte den Pächter erst gar nicht informiert, dass eine seiner drei Ausfahrten von einem Uniformierten gesperrt wurde. Die anderen zwei wurden auch zur Sackgasse – Stau!

Das war das Manko: Während bislang alle Demonstrationszüge, bedingt durch die Enge der Stadt zwischen den drei Flüssen, nur einen Start- und Zielpunkt hatten und maximal eine Stunde dauerten, beantragte der Hamburger Organisator Christian Worch einen Vier(!)-Stunden-Marsch mit mehreren Stationen und Kundgebungen. „Das Verwaltungsgericht in Regensburg und München hat dies erlaubt, wir hatten darauf keinen Einfluss“, sagt am Abend Oberbürgermeister Jürgen Dupper resigniert.

Die Verantwortung lag letztendlich bei der Polizei. Aber: Nach dem Fall Mannichl hatten nicht mehr die lokalen Kräfte das Sagen, sondern die Chefs aus Regensburg. Wollte Rückl nach dem couragierten Kampf seines Kollegen Mannichl gegen Rechts Entschädigung leisten und die Rechtsextremisten großzügig gewähren lassen?

Selbst wenn es dieses Entgegenkommen gegeben hätte, zum Dank hat Rückl nur Spott geerntet. Neonazi-Demoleiter Worch hetzte bei seiner Rede die kleinen Polizeibeamten gegen ihn auf: „Wenn Sie heute zwei Stunden später Feierabend haben, dann bedanken sie sich bei ihren Vorgesetzten!“ Die hätten aufwendigen Personalienfeststellungen an seinen Kameraden angeordnet, was zur Verzögerung führte. Die Demo der Rechten startete tatsächlich mit mehr als zwei Stunden Verspätung.

„Großstädte können einen solchen Aufmarsch leichter verkraften, aber eine Provinzstadt wie Passau wird dadurch total abgeschnürt“, bestätigt ein erfahrender Beamter aus München. „Unter Mannichl wäre das nicht passiert“, ärgert sich ein Passauer Stadtrat.

So wurde die beschauliche Barockstadt gepeinigt mit einem beispiellosen rechten Demo-Tourismus, den sie selbst zu Zeiten der Aufmärsche von DVU und NPD in der Nibelungenhalle so betrüblich nicht erlebt hat.

1.000 Gegendemonstranten gaben in der Mittagssonne ein stolzes Bekenntnis ab, dass diese weltoffene Universitätsstadt mit dem braunem Pöbel nichts mehr am Hut hat. Ein buntes Volk, vom Passauer CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Scheuer bis zu den Autonomen der Antifa, vom 85-jährigen Ehrenbürger Fritz Gerstl bis zum Schüler. Der Platzverweis war deutlich, aber versank mit der untergehenden Sonne in Schmach.  

„Passau erwache! Hier ist der nationale Widerstand!“, hallt es ohrenbetäubend durch die Gassen und Straßen. Vom Himmel dröhnen die Rotoren zweier Polizeihubschrauber, aber hoch genug, um die Kundgebungen nicht zu stören. Auf dem Residenzplatz setzt eine rechte Aktivistin zur Drohung an: „Herr Mannichl, wir werden sooft wieder kommen, bis die Hetze gegen Rechts vorbei ist!“. Worch, der rechte Kämpfer, triumphiert: "Wir führen Passau am Nasenring!".

Letzte Frage, was hat dieser gigantische Polizeieinsatz gekostet? Die Rechtsextremisten dürfen ruhig stolz darauf sein und wissen, was sich der Staat diese Freiheit auf Provokation zum Schaden der Passauer kosten lässt.

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