Die Nibelungenhalle ist längst weg, alle anderen Veranstaltungsräume sind per Satzung der Stadt Passau für politische Veranstaltungen gesperrt. Jetzt wollte sich die NPD für ihre Wahlkampfkundgebung am 9. August die Niederbayernhalle in Ruhstorf an der Rott reservieren. Ein Urteil des Regensburger Verwaltungsgerichts hat den Aufmarsch der Rechten heute vereitelt. Anfang Juni hatte die NPD in Ruhstorf angefragt. Als es hieß, die Halle werde derzeit saniert , wollte sich die Partei auch mit einer Kundgebung auf dem Parkplatz begnügen. Doch die Gemeinde setzte alles daran, die Veranstaltung der Rechten zu verhindern.
„Wir haben leider keine Satzung, in der die Verwendung der Halle bestimmt wird. Aber wir konnten nachweisen, dass in den letzten zehn Jahren weder drinnen noch draußen eine politische Veranstaltung stattgefunden hat“, sagt der leitende Beamte Andreas Jakob.
Die NPD klagte vor dem Verwaltungsgericht Regensburg, um ihre Veranstaltung per einstweiliger Verfügung durchzusetzen – Antrag abgelehnt.
