Die Stadt Passau hat mit Bürgschaften und Krediten den gesetzlichen Rahmen gesprengt. Eine entsprechendes Schreiben der Bezirksregierung vom Juni wurde nach einem Bericht der Passauer Woche den Stadträten bislang verschwiegen.
Die Regierung von Niederbayern hat der Finanzpolitik von OB Albert Zankl wieder einen Strich durch die Rechnung gemacht: Eine Bürgschaft der Stadt Passau über 6,7 Millionen Euro für einen Kredit der oberösterreichen Raiffeisenlandesbank wurde nicht genehmigt! Die Finanzspritze soll der notleidenden städtische Tochter Event GmbH (Christkindlmarkt, Maidult) zugute kommen.
Nach einem Bericht der Passauer Woche (PAWo) fordert SPD-Chef Jürgen Dupper vom OB nun dringend Aufklärung, weil der vor vier Monaten versandte ablehnende Bescheid nicht auf den Tisch kam.
Rückblick: Zum Thema „Millionenbürgschaft für die Event GmbH“ hatte der OB am 12. Dezember 2005 in der Dreiländerhalle eine öffentliche Sondersitzungen einberufen. Das Thema war insofern brisant, weil gerade die Zwangsfusion der gesunden sozialen Wohnungsbaugesellschaft WAP mit der maroden städtischen Monopolygesellschaft GGP (Verwertung Kohlbruck und ECE-Gelände) anstand.
Der Grüne Karl Synek zum Beispiel wollte wissen, warum die Stadt mit mehreren Millionen Euro für die Event GmbH bürgen mag, aber nicht für die angeschlagene GGP. Viele WAP-Mieter saßen im Zuschauerraum. Die erhitzte WAP-Diskusssion beschäftigte die Haushalsdebatte mehr als alles andere. Über die 6,7-Millionen-Haftung für einen Kredit der Österreicher an die Event wurde nicht mehr lange geredet, sondern zügig mit Mehrheit abgestimmt.
Ende Juni kam das Veto von der Regierung. Auch die in der Haushaltssatzung festgesetzte neue Kreditaufnahme von 12 Millionen wurde auf 10 Millionen zusammengestrichen.
In der PaWo erklärt OB-Sprecher Simader, man habe die „Thematik erst aufbereiten“ müssen und im Oktober dem Finanzausschuss vorgestellt.
